Netanyahu zieht Ernennung von Eli Sharvit als Shin-Bet-Chef zurück

Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Ernennung von Eli Sharvit als Leiter des Shin Bet zurückgezogen. Dies geschieht nach wachsender Kritik und politischen Spannungen.

Premierminister Benjamin Netanyahu hat die Ernennung des ehemaligen Marinechefs Vizeadmiral a. D. Eli Sharvit als Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet offiziell rückgängig gemacht. Dies gab das Büro des Premierministers am Dienstag bekannt.

Netanyahu bedankte sich bei Sharvit für seine Bereitschaft, die Aufgabe zu übernehmen, informierte ihn jedoch, dass er nach erneuter Prüfung andere Kandidaten in Betracht ziehen werde.

Sharvit erklärte dazu: "Der Premierminister bat mich, die Leitung des Shin Bet zu übernehmen und dem Staat Israel in dieser schwierigen Zeit zu dienen. Ich folgte diesem Ruf aus voller Überzeugung in die Fähigkeiten des Shin Bet, die aktuellen Herausforderungen zu meistern, und in der demütigen Hoffnung, es in eine sichere Zukunft zu führen."

Die Entscheidung Netanyahus sorgte für erhebliches Aufsehen, da er Sharvit erst am Montag früh als neuen Shin-Bet-Chef präsentiert hatte. Später am Tag ließen jedoch anonyme Regierungsquellen verlauten, dass die Ernennung rückgängig gemacht werden könnte.

Ein entscheidender Faktor für die Verzögerung ist eine Petition vor dem Obersten Gerichtshof Israels, die vorsieht, dass die Ernennung erst nach dem 8. April in Kraft treten kann. Möglicherweise wird sie weiter verzögert.

Viele hochrangige Beamte des Shin Bet waren von Netanyahus Wahl überrascht. In der jüngeren Vergangenheit war es üblich, dass der Posten an einen Stellvertreter des Shin Bet vergeben wurde. Doch mit Sharvit wählte Netanyahu jemanden von außen – aus der Marine und ohne enge Verbindung zur Behörde.

Zuvor waren vier Kandidaten als Favoriten für das Amt gehandelt worden: Ein aktueller Stellvertreter des Shin Bet mit dem Decknamen "M", ein früherer Vizechef des Shin Bet, Yair "Rolly" Sagi, ein hochrangiger ehemaliger Shin-Bet-Beamter, Shalom Ben Hanan, sowie ein Ex-Mossad-Führungsmitglied, Eyal Tzir Cohen.

Die plötzliche Ernennung Sharvits durch Netanyahu wurde von vielen als Zeichen des Misstrauens gegenüber dem aktuellen Shin-Bet-Direktor Ronen Bar gewertet, den die Regierung entlassen will. Zudem wird spekuliert, dass Netanyahu bewusst eine Person von außen auswählte, um eine größere Kontrolle über den Geheimdienst zu erlangen.

Sharvit diente 36 Jahre lang in der israelischen Marine, unter anderem als deren Stabschef von 2014 bis 2016 und als Kommandeur von 2016 bis 2021. In dieser Zeit führte er den Ausbau der maritimen Verteidigungsfähigkeiten Israels an und leitete Operationen gegen Hamas, Hisbollah und Iran.

Die Ernennung wurde jedoch scharf kritisiert, insbesondere von Netanyahu-nahen Kreisen in der Likud-Partei. Einige warfen Sharvit vor, an Protesten gegen die umstrittene Justizreform teilgenommen zu haben. Andere kritisierten ihn für frühere Äußerungen gegenüber der Trump-Regierung.

Der US-Senator Lindsey Graham forderte Netanyahu öffentlich dazu auf, Sharvits Ernennung zurückzunehmen. Auch innerhalb Israels gab es Stimmen, die anmerkten, dass der Premierminister mit der Personalentscheidung versuche, juristische Widerstände gegen die Entlassung Bars zu umgehen.

Die Absetzung von Bar hat in Israel landesweite Proteste ausgelöst, da viele sie als Bedrohung für die Demokratie betrachten. Seit Wochen befindet sich Netanyahu in einem offenen Konflikt mit Bar, insbesondere seit der Shin Bet eine Untersuchung gegen einige enge Berater des Premiers im sogenannten "Qatargate"-Skandal eingeleitet hat. Dabei geht es um mutmaßliche Zahlungen Katars an hochrangige Regierungsvertreter, die die nationale Sicherheit beeinflusst haben könnten, insbesondere im Kontext der Geiselverhandlungen mit Hamas.

Es bleibt unklar, ob Netanyahu auf einen der ursprünglichen Kandidaten zurückgreifen oder eine neue Überraschungsperson präsentieren wird. Bis zur Gerichtsentscheidung am 8. April kann jedoch kein neuer Shin-Bet-Chef das Amt antreten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: IDF

Dienstag, 01 April 2025