Machtkampf um den Shin Bet: Netanyahu setzt auf Übergangslösung

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Ronen Bar ernennt Netanyahu einen Übergangschef für den Shin Bet. Doch die Personalie sorgt für Unruhe.

Die Führungsfrage beim israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet entwickelt sich zu einem Politkrimi. Premierminister Benjamin Netanyahu will den bisherigen Vizechef, bekannt als „S“, zum Übergangsleiter ernennen, bis eine endgültige Besetzung der Stelle möglich ist. Dies teilte das Büro des Premierministers (PMO) am Mittwoch mit.

Die Ernennung erfolgt unter Zeitdruck, denn Amtsinhaber Ronen Bar scheidet bis spätestens 10. April aus. Eine dauerhafte Nachfolgeregelung müsste durch das Grunis-Komitee bestätigt werden – ein Prozess, der nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

Politische Rückschläge für Netanyahu

Netanyahus Versuch, den ehemaligen Marinekommandeur Vizeadmiral a. D. Eli Sharvit als neuen Shin-Bet-Chef einzusetzen, endete im politischen Fiasko. Die Ernennung am Montag wurde bereits am Dienstag wieder zurückgenommen, nachdem Oppositionspolitiker scharfe Kritik geübt hatten.

Justizministerin Gali Baharav-Miara argumentierte, dass Netanyahu keine Maßnahmen ergreifen dürfe, die Bars Status beeinflussen könnten – auch keine Kandidateninterviews. Doch das Oberste Gericht stellte klar, dass der Premierminister zwar einen neuen Leiter ernennen kann, dieser aber frühestens nach einer Anhörung am 8. April sein Amt antreten darf.

Der Schatten von Qatargate

Die Entscheidung des Gerichts wird besonders heikel, da die sogenannte „Qatargate“-Affäre im Raum steht. Die Richter könnten den neuen Kandidaten entweder bestätigen, seine Ernennung blockieren oder einen Kompromiss vorschlagen: Ronen Bar könnte die Ermittlungen zu Qatargate abschließen, bevor ein neuer Chef übernimmt.

Netanyahu muss nun abwarten, ob seine Personalentscheidung Bestand hat oder ob sich der Machtkampf um den israelischen Geheimdienst weiter zuspitzt.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 02 April 2025