Kein „Deep State“: Präsident Herzog widerspricht Netanjahu

Gibt es eine Verschwörung gegen Netanjahu? Präsident Herzog sagt Nein – und verteidigt die Demokratie in Israel.

In Israel tobt ein Streit, der die Grundfesten der Demokratie berührt – und Präsident Isaac Herzog hat klare Worte gefunden. Am Montagmorgen stellte er sich auf einer Konferenz von Yediot Ahronot gegen die Behauptungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Es gebe keinen „Deep State“, keine finstere Verschwörung im Staatsapparat, die darauf aus sei, ihn zu stürzen. Auch von einer „Diktatur“ könne keine Rede sein. Stattdessen lobte Herzog die Beamten, die täglich für das Land schuften: „Es sind wunderbare Menschen, die morgens aufstehen, sich aufopfern und oft nicht wissen, warum sie all den Dreck ertragen müssen, der über sie geschüttet wird.“

Herzogs Worte sind ein direkter Schlag gegen Netanjahu, der immer wieder von dunklen Mächten spricht, die ihn und seine Regierung untergraben wollen. Doch der Präsident sieht das anders: Ja, es gebe tiefe Meinungsverschiedenheiten, aber das sei kein Zeichen für das Ende der Demokratie. „Hier wird leidenschaftlich debattiert, das Rechtssystem arbeitet, und morgen wird der Oberste Gerichtshof eine wichtige Anhörung abhalten“, sagte er. Gemeint ist die Verhandlung am Dienstag, bei der es um die Absetzung von Shin-Bet-Chef Ronen Bar geht – eine Entscheidung der Regierung, die vor Gericht angefochten wird. Herzog zeigt sich überzeugt: „Ich vertraue darauf, dass alle Seiten gehört werden und die Sache gründlich geklärt wird.“

Ein großes Thema ist die Frage, ob Netanjahus Regierung ein Urteil des Gerichts überhaupt akzeptieren würde, sollte es die Absetzung Bars kippen. Hier wird Herzog deutlich: „Es gibt eine absolute Pflicht, Gerichtsurteile zu befolgen. Das ist ein Grundprinzip. Ohne ein starkes, unabhängiges Gerichtssystem können wir als demokratische Gesellschaft nicht funktionieren.“ Er betonte, dass die Mehrheit der Israelis den Schutz ihrer Rechte fordere – und dafür brauche es eine Justiz, die frei von politischem Druck arbeiten könne. Ein klares Signal an die Regierung: Spielt nicht mit dem Feuer, die Demokratie steht auf dem Spiel.

Neben dieser Auseinandersetzung rief Herzog erneut zu einer staatlichen Untersuchungskommission für das Massaker vom 7. Oktober 2023 auf. Damals überfielen Hamas-Terroristen den Süden Israels, töteten 1.200 Menschen und nahmen 251 als Geiseln. Die Wunden sind tief, und viele Israelis wollen wissen, wie es zu diesem Versagen kommen konnte. Herzog erinnerte an einen Kompromissvorschlag: Der stellvertretende Oberste Richter Noam Solberg solle bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder mitwirken, nachdem die Regierung Bedenken gegen eine Ernennung durch Obersten Richter Yizhak Amit geäußert hatte. „Wir können Experten aus verschiedenen Bereichen einbeziehen, die nicht Teil der alten Denkweisen sind“, sagte Herzog. „Es ist legitim, über die Tiefe und Form der Untersuchung zu streiten – Hauptsache, sie hilft uns, Lehren für die Zukunft zu ziehen.“

Die Worte des Präsidenten zeigen, wie gespalten Israel ist. Auf der einen Seite steht Netanjahu, der mit seinen Warnungen vor einem „Deep State“ Misstrauen sät. Auf der anderen Seite Herzog, der für Besonnenheit und Vertrauen in die Institutionen wirbt. Die Anhörung am Obersten Gerichtshof wird ein Lackmustest: Wird die Regierung die Autorität der Justiz anerkennen? Für Herzog ist klar, dass nur ein starkes Zusammenspiel von Regierung, Gerichten und Bürgern das Land voranbringt. „Viele Vorschläge erreichen die Präsidentschaft“, sagte er. „Ich erwarte, dass ernsthaft über eine gründliche Untersuchung nachgedacht wird.“

Autor: Redaktion
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Montag, 07 April 2025