Netanyahu-Linie durchgesetzt: IDF will Hunderte Luftwaffen-Reservisten wegen Kriegs-Kritik ausschließen

Weil sie sich öffentlich für ein Kriegsende aussprachen, droht nun hunderten Reservisten der Ausschluss. Israels Armee geht unter Generalstabschef Zamir härter gegen politische Äußerungen vor – Kritik kommt selbst aus früherer Armeeführung.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben angekündigt, hunderte Reservisten der Luftwaffe aus dem Dienst auszuschließen, weil sie in einer bezahlten Zeitungsanzeige ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert hatten. Unterzeichnet wurde der Aufruf von aktiven und ehemaligen Luftwaffenpiloten, darunter auch hochrangige Persönlichkeiten wie Ex-Generalstabschef Dan Halutz und der frühere General Nimrod Shafir.

Der harte Schritt steht exemplarisch für den politischen Kurswechsel innerhalb der Armeeführung. Generalstabschef Eyal Zamir setzt damit konsequent die Linie von Premierminister Benjamin Netanyahu um: keine öffentliche Kritik am Krieg, keine politische Positionierung von Armeeangehörigen – und schon gar keine Aufrufe zur Unterbrechung von Kampfhandlungen.

Zivilgesellschaftliche Forderung = „Illoyale Kriegsschädigung“?
Zwar hatte das Statement der Piloten keine Verweigerung des Reservedienstes enthalten. Dennoch reagierte die Armeeführung alarmiert. Luftwaffenchef Generalmajor Tomer Bar erklärte, wer diesen Aufruf unterzeichne, könne „nicht weiter im Reservedienst der Luftwaffe verbleiben“. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „Versuch, die Legitimität eines gerechten Krieges zu untergraben“.

In der Anzeige der Reservisten hieß es, die anhaltenden Kampfhandlungen dienten „politischen und persönlichen Interessen“ – ein stiller Verweis auf Netanyahu, dem Kritiker seit Langem vorwerfen, den Krieg zu instrumentalisieren, um von innenpolitischen Krisen und Ermittlungen abzulenken. Die Unterzeichner forderten, dass die Rückkehr der Geiseln Priorität haben müsse – auch wenn dies eine Kampfpause erfordere.

Kurswechsel im Vergleich zur vorherigen Armeeführung
Der Unterschied zu früheren Reaktionen fällt ins Auge: Noch unter dem vormaligen Generalstabschef Herzi Halevi und Verteidigungsminister Yoav Gallant wurde zwar ebenfalls Kritik an öffentlichen Drohungen zur Dienstverweigerung geübt – doch man setzte auf Deeskalation. Reservisten wurden in der Regel nur dann ausgeschlossen, wenn sie auch nach mehrmaliger Einberufung dauerhaft nicht erschienen.

Diese gemäßigte Linie galt als mitentscheidend dafür, dass die Armee im turbulenten Jahr 2023 nicht zerfiel – trotz der massiven innenpolitischen Auseinandersetzungen rund um Netanyahus Justizreform, die auch das Vertrauen vieler Reservisten erschütterte.

Politik drängt Militär zur Disziplinierung – mit Folgen für Einsatzbereitschaft?
Die jetzige Linie der IDF, Reservisten auch für nicht-dienstverweigernde Äußerungen zu sanktionieren, wirft Fragen auf. Denn es ist unklar, wie viele der betroffenen Piloten überhaupt noch aktiv einsatzbereit sind – konkrete Zahlen verweigert das Militär. Gleichzeitig betont man, die Luftwaffe sei durch die Maßnahmen nicht in ihrer Einsatzfähigkeit gefährdet.

Doch unter der Oberfläche rumort es. Schon 2023 warnten Militärkreise, dass der Druck der Regierung auf das Militär – etwa beim Umgang mit Justizkritikern oder jüngst im Fall des Geheimdienstchefs Ronen Bar – das fragile Gleichgewicht zwischen Armee und Politik gefährde.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: IDF

Donnerstag, 10 April 2025