Beiruter Hafenexplosion: Hochrangige libanesische Sicherheitschefs erstmals vor Gericht – Justiz wagt Schritt gegen Hisbollah-nahe Kreise

Ex-Geheimdienstchef Abbas Ibrahim sagt aus – Hoffnung auf Gerechtigkeit für über 200 Tote keimt erneut auf

Nach fast fünf Jahren des Schweigens und politischen Stillstands scheint die libanesische Justiz nun bereit, einen mutigen Schritt zu gehen: Zum ersten Mal erschien der ehemalige Chef der Staatssicherheit, Generalmajor Abbas Ibrahim, vor Gericht, um sich zu seiner möglichen Rolle bei der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 zu äußern. Gemeinsam mit ihm wurde auch Maj. Gen. Tony Saliba befragt – beide gehören zu jenen hochrangigen Sicherheitsfunktionären, die mit dem Desaster in Verbindung gebracht werden.

Die Explosion, verursacht durch die fahrlässige Lagerung von rund 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, riss mehr als 200 Menschen in den Tod, verletzte Tausende und zerstörte weite Teile der libanesischen Hauptstadt. Es war eine der größten nichtnuklearen Explosionen der Menschheitsgeschichte – und ein Symbol für das politische und institutionelle Versagen eines Staates, der seit Jahren von Korruption und Klientelismus zerfressen ist.

Ibrahim, einst mächtigster Geheimdienstler des Landes, galt lange als unangreifbar. Mit engen Verbindungen zur vom Iran unterstützten Hisbollah, zur syrischen Assad-Regierung und zugleich zu westlichen Regierungen, verkörperte er die undurchdringbare Grauzone zwischen Macht, Politik und Justiz. Er hatte sich bisher stets auf Immunität berufen und den zuständigen Richter Tarek Bitar öffentlich angegriffen. Mehrfach versuchte er, sich dem Verfahren zu entziehen – nun trat er überraschend doch auf, wie seine Anwälte betonen: „Aus Respekt gegenüber den Familien der Märtyrer und Opfer“, heißt es pathetisch.

Doch vielen Libanesen ist dieser Schritt zu spät. Richter Bitar, der seit Jahren mit beispiellosem Druck, Drohungen und juristischen Schikanen zu kämpfen hat, ist zur Symbolfigur eines Justizsystems geworden, das trotz aller Widrigkeiten versucht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wiederholt hatten ihm Politiker und Beamte Befangenheit unterstellt, sich geweigert, vorzuladen, oder Klagen gegen ihn eingereicht. In keinem anderen Fall wurde die Unabhängigkeit der Justiz im Libanon so massiv untergraben – und gleichzeitig so leidenschaftlich verteidigt.

Die jüngste Entwicklung fällt nicht zufällig mit einem politischen Umbruch zusammen: Mit Joseph Aoun als neuem Präsidenten und Nawaf Salam als Premierminister regiert nun ein Tandem, das laut Beobachtern nicht automatisch die alten Machtstrukturen schützt. Salam gilt als international respektierter Jurist mit UN-Erfahrung – seine Regierung könnte der Justiz mehr Rückendeckung geben als je zuvor.

Dass die Justiz sich nun traut, auch Hisbollah-nahe Figuren wie Ibrahim direkt zu befragen, ist ein Novum. Es nährt die Hoffnung, dass der libanesische Staat – trotz aller politischen Verstrickungen – endlich beginnt, seine Bürger ernst zu nehmen und die Opfer des 4. August 2020 nicht länger allein lässt. Die Frage bleibt: Wird es bei symbolischen Gesten bleiben, oder folgt am Ende tatsächlich ein Gerichtsprozess, der diesen Namen verdient?

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Mehr News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92996957

Samstag, 12 April 2025