Israel verweigert 27 französischen Abgeordneten und Aktivisten die Einreise – Reaktion auf geplante Provokationen in Judäa und Samaria

Kurz vor dem Besuch entzieht Israel linken Politikern aus Frankreich die Visa – Hintergrund sind pro-palästinensische Aktionen und Macrons jüngste Aussagen.

Nur zwei Tage vor ihrer geplanten Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete hat Israel die Einreisegenehmigungen für 27 französische Parlamentsmitglieder und linke Aktivisten widerrufen. Das bestätigte das israelische Innenministerium am Montag. Grundlage für die Entscheidung ist Abschnitt 40 des Einreisegesetzes, der Personen ausschließt, „die gegen den Staat Israel agitieren oder dessen Existenz infrage stellen“.

Zunächst war der Gruppe die Einreise genehmigt worden – bis israelischen Behörden deutlich wurde, dass es sich bei dem Besuch nicht um eine diplomatische Geste, sondern um eine gezielte Provokation handeln sollte. Die Teilnehmer hätten, so heißt es aus Regierungskreisen, Aktionen in Judäa und Samaria geplant, mit denen sie den israelischen Staat herausfordern und international diskreditieren wollten.

Innenminister Moshe Arbel ordnete daraufhin persönlich an, die Einreiseerlaubnis zu widerrufen. In Israel sieht man die geplante Reise als Teil einer wachsenden Kampagne gegen die israelische Politik – besonders im Kontext der zunehmenden antiisraelischen Rhetorik aus Teilen Europas.

Die diplomatischen Spannungen mit Frankreich hatten sich in den vergangenen Tagen ohnehin verschärft, nachdem Präsident Emmanuel Macron erklärte, Frankreich ziehe eine baldige Anerkennung eines palästinensischen Staates in Betracht. Zudem kritisierte Macron offen Israels Vorgehen gegen die Hamas – eine Terrororganisation, die sowohl von Israel als auch von der EU und den USA als solche eingestuft wird.

Israel hatte bereits in der vergangenen Woche zwei britischen Labour-Abgeordneten die Einreise aus ähnlichen Gründen verweigert. Auch der britische Außenminister David Lammy kritisierte die Entscheidung scharf und nannte sie „inakzeptabel“. Bereits im Februar hatte Israel die Einreise zweier linker EU-Abgeordneter verhindert, darunter die irische Sinn-Féin-Politikerin Lynn Boylan und Rima Hassan, eine in Frankreich aktive pro-palästinensische Aktivistin.

Für Israel ist die Linie klar: Wer mit symbolischen Aktionen gezielt antiisraelische Narrative bedient und dem Staat auf internationaler Bühne schaden will, dem wird kein roter Teppich ausgerollt. Der Staat schützt nicht nur seine Grenzen – sondern auch seine demokratische Selbstbestimmung gegen gezielte politische Einflussnahme von außen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von גדעון שרון לע"מ / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=133891153

Montag, 21 April 2025