Geheimdeal mit dem Premier? Israels Generalstabschef feuert Top-Offizier nach Affront um Schin-Bet-Ernennung

Ein ranghoher General geht – aber nicht freiwillig: Die Ernennung von David Zini zum neuen Chef des Schin Bet hat das israelische Militär in eine Vertrauenskrise gestürzt. Im Zentrum steht ein Vorwurf, der wie Dynamit wirkt.

In Israel bahnt sich ein gefährlicher Machtkampf im sicherheitspolitischen Apparat an – und er beginnt nicht an der Front in Gaza, sondern im Büro des Generalstabschefs Ejal Samir. Am Freitag ließ dieser einen seiner höchsten Offiziere, Generalmajor David Zini, zu sich zitieren. Wenige Stunden zuvor hatte Premierminister Benjamin Netanjahu Zini überraschend zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt – ohne das Wissen oder die Zustimmung des Generalstabschefs.

Was wie eine administrative Personalentscheidung klingt, ist in Wahrheit ein politischer Paukenschlag. Denn der militärische Führungsapparat wurde offenbar bewusst übergangen. Generalstabschef Samir wurde laut offizieller Mitteilung der Armee erst Minuten vor der öffentlichen Bekanntgabe über die Entscheidung informiert – zu spät, um Einfluss zu nehmen, zu spät auch, um der Öffentlichkeit gegenüber Geschlossenheit zu signalisieren.

Der Termin im Büro des Generalstabschefs diente, so heißt es aus Militärkreisen, nicht nur der Klärung. Er war ein Tribunal. Samir stellte Zini zur Rede – unter dem Verdacht, er habe mit Netanjahu hinter dem Rücken der Armeeführung verhandelt. Noch während dieses Gesprächs wurde Zinis sofortiger Rücktritt aus dem aktiven Dienst beschlossen. Der Fall ist damit nicht nur ein Affront, sondern eine öffentliche Entmachtung.

Nach israelischem Militärrecht ist es Offizieren strikt verboten, eigenmächtig mit der politischen Führung zu verhandeln – ohne vorherige Genehmigung durch den Generalstabschef. Es ist ein Prinzip, das den Primat der militärischen Hierarchie sichert. Dass ausgerechnet ein Generalmajor, der nun die vielleicht sensibelste Sicherheitsbehörde des Landes leiten soll, dieses Prinzip verletzt haben könnte, erschüttert das Vertrauen vieler Soldaten – und könnte die Zusammenarbeit zwischen Armee und Schin Bet dauerhaft beschädigen.

Ein Zeichen des Misstrauens – mitten im Krieg

Der Zeitpunkt könnte dramatischer kaum sein: Während im Süden Israels fünf Armeedivisionen um die Zerschlagung der Hamas kämpfen, beginnt hinter den Kulissen ein anderer Kampf – um Einfluss, Kontrolle und Loyalität. Der Schin Bet ist nicht irgendeine Behörde. Er ist zuständig für die innere Sicherheit, Terrorabwehr und Spionage im Innern. Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist essenziell – vor allem in Kriegszeiten. Dass der Premier nun offenbar im Alleingang einen neuen Chef bestimmt, den er seit Jahren als loyalen Vertrauten schätzt, untergräbt die militärische Unabhängigkeit.

Hinzu kommt: Die Ernennung erfolgte trotz eines laufenden Verfahrens. Das oberste Gericht Israels hatte zuletzt die geplante Absetzung des bisherigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar für rechtswidrig erklärt – wegen eines Interessenkonflikts Netanjahus im sogenannten „Qatargate“-Skandal. Der Premier soll laut Medienberichten Geldflüsse aus Katar gebilligt haben, während er selbst politisch von der Fortdauer der Verhandlungen mit der Hamas profitierte. Der neue Schin-Bet-Chef könnte nun ein loyaler Vollstrecker sein – gerade, wenn es um die Aufarbeitung dieser Affäre geht.

Auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte sich gegen Zinis Ernennung ausgesprochen. Netanjahu hat sich darüber hinweggesetzt.

Militärische Einheit in Gefahr

Zinis Rauswurf aus dem Militärdienst ist nun auch ein Signal an andere hochrangige Offiziere: Die politische Führung agiert zunehmend im Alleingang. Und wer sich anbiedert, riskiert das Vertrauen der Truppe – wer widerspricht, das Wohlwollen des Premiers. Es ist ein toxisches Klima, das der Zusammenhalt einer Demokratie in Kriegszeiten kaum übersteht.

Generalstabschef Samir bleibt damit nicht nur Verteidiger der militärischen Ordnung – sondern womöglich der letzten verbliebenen Institution, die sich dem Zugriff einer Regierung widersetzt, die immer öfter auf Alleingänge setzt.

Ob Zini im Amt bleiben kann, ist ungewiss. Die politische Krise um seine Ernennung ist längst eine Frage der Verfassung – und des Prinzips. Wer kontrolliert in Israel künftig den Sicherheitsapparat: die Profis – oder ein Premier, der zunehmend eigene Regeln macht?

Autor: Redaktion
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Freitag, 23 Mai 2025