Zwei-Staaten-Konferenz auf Eis gelegt: Warum Saudi-Arabien und Frankreich zurückrudern

Ein Gipfel mit Signalwirkung sollte es werden. Doch der Krieg gegen Iran verändert alles – und bringt eine westlich-arabische Friedensinitiative ins Wanken.

Die internationale Bühne war bereitet, die Erwartungen hoch: Frankreich und Saudi-Arabien wollten in einer UN-Konferenz im Juni eine neue „Roadmap“ zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren. Eine diplomatische Großoffensive, co-geleitet von Präsident Emmanuel Macron und Kronprinz Mohammed bin Salman, stand bevor – und sollte internationale Anerkennung für einen palästinensischen Staat greifbarer machen. Doch nun wird das Treffen verschoben. Der Grund: Israels militärischer Angriff auf Iran. Eine Entwicklung, die nicht nur den Zeitplan durcheinanderwirbelt, sondern die gesamte Idee der Konferenz infrage stellt.

Eine westliche Diplomatenquelle aus Riad bestätigte am Freitag, dass die jüngsten Angriffe auf iranische Einrichtungen zur Teilabsage führten. Auch eine zweite, mit der Planung vertraute Quelle sprach von „ausbleibenden Delegationen aus der Region“. Die Realität: Zahlreiche arabische Staaten – allen voran solche mit engen Verbindungen zu Teheran oder unter dem Druck proiranischer Milizen – halten sich plötzlich zurück. Ein Friedensgipfel, während Israel gegen Irans Infrastruktur vorgeht? Für viele arabische Regierungen politisch und strategisch nicht durchsetzbar.

Dabei war der Plan ambitioniert: In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen wollte man international Druck aufbauen – gegen die israelische Regierung, die jede einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates strikt ablehnt. Jerusalem warnte bereits im Vorfeld, dass die Konferenz in Riad weniger dem Frieden diene als der Durchsetzung eines voreiligen, politisch motivierten Narrativs: nämlich der Anerkennung Palästinas als Staat – ohne jede Sicherheitsgarantie für Israel. Frankreich, das diese Interpretation bestreitet, sieht die Initiative als diplomatischen Rahmen, um das „Momentum für eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben“. Doch in Jerusalem wurde genau das als unausgewogene Strategie aufgefasst.

Tatsächlich zeigen sich deutliche Bruchlinien: Während Frankreich, Großbritannien und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung betonen, man sei „bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen“, hält sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich zurück. Für Trump ist die Zwei-Staaten-Lösung nicht alternativlos. In seiner typisch direkten Art erklärt er: „Ich unterstütze jeden Plan, der echten Frieden bringt – das kann vieles sein. Die Zwei-Staaten-Idee ist eine Option, aber nicht die einzige.“ Sein Fokus liegt auf langfristiger Stabilität, nicht auf diplomatischer Symbolik. Damit stellt sich Washington gegen den Druck vieler europäischer Staaten, einen palästinensischen Staat möglichst bald und notfalls ohne israelische Zustimmung zu legitimieren.

Für Israel ist genau das der Knackpunkt. Ein Frieden, der ohne Sicherheitsvereinbarungen, ohne Anerkennung Israels als jüdischer Staat und ohne Entwaffnung von Terrorgruppen wie der Hamas daherkommt, ist für Jerusalem kein Frieden. Aus israelischer Perspektive wirkt die Konferenz wie ein Versuch, einseitige Fakten zu schaffen – und die komplexe Realität im Nahen Osten durch diplomatische Willenserklärungen zu übergehen.

Dass gerade jetzt, inmitten eines möglichen regionalen Kriegs zwischen Israel und dem Iran, der Gipfel auf Eis gelegt wird, ist mehr als ein logistisches Problem. Es ist Ausdruck eines tiefergehenden Dilemmas: Während westliche Staaten nach diplomatischen Signalen suchen, ist die Region längst in einer militärischen und ideologischen Auseinandersetzung gefangen, in der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – als Waffenlieferant, Strippenzieher und ideologischer Gegenspieler Israels. Der Zeitpunkt für eine solche Friedensinitiative hätte kaum schlechter gewählt sein können.

Macron und Bin Salman wollten mit der Konferenz ein Zeichen setzen – nun bleibt dieses Zeichen aus. Die Verschiebung zeigt: Wer Frieden fördern will, muss die sicherheitspolitische Realität anerkennen. Solange Israel gegen eine existenzielle Bedrohung durch den Iran kämpfen muss, wird es sich auf symbolische Anerkennungsakte palästinensischer Staatlichkeit nicht einlassen. Es braucht mehr als Konferenzen, es braucht echte Sicherheitsgarantien, Abrüstung der Terrorgruppen und klare Zusagen zur Koexistenz.

Der Nahe Osten ist kein diplomatischer Spielplatz. Die gegenwärtige Entwicklung mahnt zur Ehrlichkeit: Frieden entsteht nicht durch Resolutionen, sondern durch Verantwortung. Und die beginnt mit der Anerkennung der realen Bedrohung, vor der Israel steht.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=84767497

Samstag, 14 Juni 2025