Trump fordert Ende des Netanyahu-Prozesses – jetzt spricht ganz Israel darüber

US-Präsident Trump stellt sich offen hinter Premierminister Netanyahu und ruft zum Abbruch des Verfahrens auf. In Israel wächst die Debatte: Ist jetzt der Moment für eine juristisch saubere Verständigung gekommen?

Es ist eine öffentliche Botschaft mit politischem Gewicht – und sie hat die israelische Innenpolitik erneut in Bewegung versetzt. US-Präsident Donald Trump forderte in einem nächtlichen Beitrag die sofortige Einstellung des Prozesses gegen Benjamin Netanyahu. Für viele in Israel ist das mehr als eine Solidaritätsbekundung. Es ist der Anstoß zu einer überfälligen Debatte über den Zustand und die Zukunft eines Verfahrens, das das Land seit Jahren spaltet.

„America saved Israel – and now it will save Netanyahu“, schrieb Trump auf seiner Plattform und nannte das Verfahren gegen den israelischen Premier einen „Hexenprozess“. Netanyahu reagierte prompt mit Dankbarkeit und betonte, wie wichtig diese Unterstützung in einer Zeit sei, in der das Land mit außergewöhnlichen Herausforderungen kämpft – außenpolitisch wie innenpolitisch.

Doch Trumps Worte stehen nicht isoliert im Raum. Schon zuvor hatte Israels Präsident Yitzhak Herzog in mehreren öffentlichen Erklärungen angedeutet, dass ein juristisch einwandfreier Ausweg aus dem langwierigen Prozess möglich wäre – durch eine einvernehmliche Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung. Auch das Gericht selbst hat mehrfach nahegelegt, dass eine Einigung denkbar und rechtlich zulässig sei, wenn sie im Einklang mit dem Gesetz und dem öffentlichen Interesse steht.

Nun greifen führende Vertreter der Regierungskoalition diesen Impuls auf. Kulturminister Miki Zohar etwa erklärte: „Trumps Botschaft spricht aus, was viele Israelis längst empfinden – dieser Prozess hat sich überlebt.“ Justizminister Yariv Levin äußerte sich zurückhaltender, ließ aber durchblicken, dass ein Abbruch des Verfahrens unter juristischen Rahmenbedingungen ein legitimer Schritt sein könne, wenn dies dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Stabilität des Staates diene.

Premierminister Netanyahu selbst beantragte unterdessen, seine für die kommenden Tage geplante Aussage im Gericht zu verschieben – mit Verweis auf aktuelle internationale Entwicklungen. Hinter den Kulissen, so ist zu hören, wächst auch bei Teilen der Justiz die Bereitschaft, den Weg für eine Lösung durch Verhandlung freizugeben – ohne Gesichtsverlust, ohne politische Instrumentalisierung, aber mit dem Ziel, ein belastendes Kapitel für das Land zu beenden.

Nicht überall stößt dieser Kurs auf Zustimmung. Oppositionspolitiker wie Gilad Kariv oder Naama Lazimi betonen, dass auch ein Premier dem Gesetz unterliegt – und dass eine Einstellung des Verfahrens nicht als politische Entscheidung daherkommen dürfe. Doch selbst sie erkennen an: Die Gesellschaft ist müde, die Kluft tief. Und ein geordneter juristischer Abschluss könnte ein Weg sein, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken – nicht zu untergraben.

Trump hat mit seinem Statement also eine Diskussion neu belebt, die in Israel ohnehin geführt wurde. Nicht, weil ein ausländischer Präsident darüber entscheiden könnte, sondern weil seine Worte den Finger auf eine offene Wunde legen: Die Frage, wie lange ein Land einen inneren Ausnahmezustand aushalten kann – und ob es nicht reif ist für einen juristisch klar geregelten Schlussstrich.

Die Entscheidung liegt nun nicht bei Trump – sondern bei Israels Justiz, bei der politischen Führung und bei Netanyahu selbst. Aber der Moment ist da, um Lösungen zu denken, nicht Gräben zu vertiefen.

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Bild Quelle: By The White House from Washington, DC - President Trump Meets with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86370136

Freitag, 27 Juni 2025