Abbas fordert Macht in Gaza – doch regiert nicht einmal mehr in Ramallah

Während Hamas Geiseln hält und Israel verhandelt, drängt sich Mahmoud Abbas in die Gespräche. Doch wer heute noch glaubt, die Palästinensische Autonomiebehörde könne Gaza übernehmen, ignoriert eine gefährliche Realität: Sie kontrolliert nicht einmal mehr ihre eigenen Städte.

Mahmoud Abbas will mitreden. Der alternde Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat laut einem Bericht des israelischen Senders N12 die USA aufgefordert, ihn in die laufenden Waffenruheverhandlungen mit der Hamas einzubeziehen. Es gehe um langfristige Sicherheitsgarantien für Gaza und die mögliche Übernahme von Verantwortung durch die PA – mit internationaler und arabischer Unterstützung, unter anderem durch Saudi-Arabien.

Die USA haben bislang nicht reagiert. Intern, so heißt es, sei Washington geneigt, Abbas und seine Vertreter zumindest symbolisch zu beteiligen. Doch diese diplomatische Floskel kaschiert ein viel grundlegenderes Problem: Mahmoud Abbas hat längst keine Kontrolle mehr über die palästinensischen Gebiete – weder politisch, noch sicherheitstechnisch, noch moralisch. Wer heute davon spricht, dass die PA Gaza „übernehmen“ könnte, betreibt Realitätsverweigerung.

Ein Präsident ohne Land

Mahmoud Abbas hat das Vertrauen seiner Bevölkerung verloren. In den letzten Jahren war seine Politik ein Drahtseilakt zwischen westlicher Diplomatie und stillschweigender Duldung von Terrorstrukturen. Seine Regierung ist veraltet, korruptionsgeschüttelt und von innen ausgehöhlt. Die letzten Wahlen fanden 2006 statt. Seither klammert sich Abbas durch Dekrete an die Macht. In Ramallah nennt man das längst nicht mehr „Stabilität“, sondern „politisches Einfrieren“.

Noch gravierender ist der Zerfall der Sicherheitslage in den eigenen Reihen. In Städten wie Jenin, Tulkarem oder Nablus haben Milizen und bewaffnete Gruppen die Kontrolle übernommen. In manchen Vierteln traut sich kein Beamter der PA mehr ohne israelischen Schutz auf die Straße. Es sind dieselben Gruppen, die Raketen auf Israel abfeuern, Sprengsätze legen oder Terroranschläge in Jerusalem und Tel Aviv koordinieren. Die PA schaut zu – oder zahlt. Denn über ihre berüchtigten „Märtyrerrenten“ fließen weiterhin monatliche Gelder an inhaftierte Terroristen und deren Angehörige – mitfinanziert aus EU-Hilfen, arabischen Fonds und internationalen Entwicklungsprogrammen.

Von Gaza keine Ahnung, von Hamas keine Distanz

Und nun also will Abbas ausgerechnet in Gaza Verantwortung übernehmen. Dabei hat er sich über Jahre hinweg unfähig oder unwillig gezeigt, sich klar von der Hamas zu distanzieren. Zwar forderte er im April, dass Hamas „ihre Waffen niederlegt und die amerikanischen Geiseln freilässt“ – ein seltener Moment der Klarheit, den er jedoch sofort selbst wieder konterkarierte. In derselben Rede warf er Israel vor, die Geiseln nur als „Vorwand für Angriffe“ zu nutzen.

Sein langjähriger Berater Mahmoud al-Habbash verteidigte sogar mehrfach das Massaker vom 7. Oktober als „legitimen Widerstand“. Abbas selbst lobte die Hamas für die „wichtigen Ziele“, die mit dem Angriff erreicht worden seien – eine rhetorische Gratwanderung zwischen Terrorverharmlosung und politischer Irreführung.

Wer so spricht, kann nicht gleichzeitig als legitimer Verhandlungspartner für eine entmilitarisierte Nachkriegsordnung gelten. Wer Hamas' Mord- und Vergewaltigungsorgie als „Widerstand“ relativiert, hat keinen moralischen Anspruch, Gaza aus ihrer Gewalt zu befreien.

Das Machtvakuum in Judäa und Samaria

Während Gaza in Trümmern liegt und Israel den Wiederaufbau an klare Sicherheitsgarantien knüpft, versinkt auch Judäa und Samaria zunehmend im Chaos. Der Zerfall der PA ist dort nicht mehr aufzuhalten. Ganze Stadtteile haben sich zu autonomen Zonen radikal-islamistischer Kontrolle entwickelt. Die Waffen kommen aus dem Iran, aus Jordanien, aus dem Libanon – und treffen auf kaum Widerstand.

Israelische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten, dass ein vollständiger Kollaps der PA unmittelbar bevorsteht. Und ausgerechnet jetzt will Mahmoud Abbas nicht nur Gaza regieren, sondern auch neue diplomatische Impulse setzen? Das ist kein strategischer Plan – das ist ein verzweifelter Versuch, das eigene politische Überleben zu retten.

Eine internationale Illusion

In seinem Schreiben an die Ko-Vorsitzenden einer internationalen Nahostkonferenz erklärte Abbas im Juni, die „Staat Palästina“ sei bereit, die Verantwortung in Gaza zu übernehmen – mit arabischer und internationaler Hilfe. Klingt gut, wirkt auf den ersten Blick diplomatisch durchdacht. Doch dahinter steht ein Mann, der längst nur noch das Erbe seiner politischen Vergangenheit verwaltet. Es gibt keine Vision, keine Partei, keine Strukturen, die bereit oder fähig wären, Hamas zu entmachten.

Stattdessen setzt man in Ramallah auf internationale Blaupausen, auf Konferenzen, die zu keinem Ergebnis führen, und auf Appelle, die von der Realität überrollt werden. Jeder Versuch, Gaza einer PA zu überlassen, die ihre eigenen Gebiete nicht kontrolliert, würde in Anarchie enden – oder in einem neuen Hamas-Aufstand.

Israel weiß das. Die USA wissen es. Und viele arabische Staaten sagen es inzwischen offen. Nur Abbas scheint nicht zu wissen, dass seine Zeit abgelaufen ist.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48254794

Donnerstag, 10 Juli 2025