Qatargate und der neue Geheimdienstchef: Oberstes Gericht billigt Kompromiss zwischen Regierung und Generalstaatsanwältin

Netanyahu darf einen neuen Shin-Bet-Chef ernennen – doch dieser wird vorerst von den Ermittlungen rund um „Qatargate“ ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof bestätigt einen Kompromiss, der Israels Sicherheitsapparat und dessen politische Spitze auf Distanz hält.

Das Oberste Gericht Israels hat am Sonntag einem Kompromiss zugestimmt, der Premierminister Benjamin Netanyahu 60 Tage Zeit gibt, einen neuen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet zu benennen. Der designierte Chef des Sicherheitsdienstes wird jedoch nicht an der laufenden „Qatargate“-Ermittlung teilnehmen dürfen – zumindest solange, bis Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara über den Fall entschieden hat. Diese Regelung ist Teil eines Interessenkonflikt-Arrangements, das der Justiz Stabilität sichern soll, während politische Verflechtungen untersucht werden.

Oberster Richter Yitzhak Amit hatte bereits im Juni betont, dass es keine Diskussion über das grundsätzliche Ernennungsrecht des Premierministers gebe. Die eigentliche juristische Auseinandersetzung dreht sich darum, ob Netanyahu in einem sensiblen Moment – während laufender Ermittlungen, die auch sein unmittelbares Umfeld betreffen – überhaupt berechtigt ist, einen so zentralen Sicherheitsposten zu besetzen.

Laut Baharav-Miara besteht ein klarer Interessenkonflikt. Sowohl im Fall der sogenannten „geheimen Dokumente“ als auch in der Affäre „Qatargate“ tauchen zwei Namen aus Netanyahus Umfeld wiederholt auf: sein ehemaliger Berater Eli Feldstein und sein aktueller Kommunikationsberater Yonatan Urich. In beiden Fällen ermittelt der Shin Bet. Genau deshalb fordert die Generalstaatsanwältin, Netanyahu solle sich aus dem Prozess der Ernennung zurückziehen.

Ihr Vorschlag: Die Regierung soll die Entscheidung an ein anderes Kabinettsmitglied delegieren – eine Maßnahme, die den Interessenkonflikt beseitigen würde. Netanyahu jedoch lehnt das strikt ab. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der Frage nicht um ein juristisches, sondern um ein politisches Thema. Die Beziehung zwischen Premier und dem Chef des Inlandsgeheimdienstes sei laut Netanyahu einzigartig und entscheidend für die nationale Sicherheit. Daher müsse die Entscheidung in seiner Hand bleiben.

In einer politisch aufgeheizten Phase, in der Israels Institutionen unter starker Belastung stehen, markiert dieser Kompromiss eine fragile Balance zwischen Justiz und Exekutive. Die Ernennung eines neuen Shin-Bet-Direktors – inmitten heikler Sicherheits- und Korruptionsermittlungen – wird damit nicht verhindert, aber auf ein enges juristisches Gleis gesetzt. Der designierte Chef darf keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen nehmen, solange der Verdacht auf Befangenheit besteht.

Wie lange dieser Zustand aufrechterhalten werden kann, hängt nun davon ab, wie schnell die Generalstaatsanwaltschaft in der „Qatargate“-Affäre zu belastbaren Ergebnissen kommt. Bis dahin bleibt die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes ohne volle Führung in einem der sensibelsten Felder der Innenpolitik.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Almog - Originally from he.wikipedia; description page is/was here., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2308585

Sonntag, 13 Juli 2025