Souveränität statt Illusionen: Die Knesset zieht die Linie

Die Knesset sagt klar, was längst Realität ist: Judäa, Samaria und das Jordantal gehören zu Israel – moralisch, historisch und sicherheitspolitisch.

Am Mittwochabend zog das israelische Parlament eine Linie, die längst überfällig war. Mit 71 zu 13 Stimmen verabschiedete die Knesset eine Erklärung zur Unterstützung der Anwendung israelischer Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal – ein symbolischer Schritt, gewiss, doch politisch und ideologisch von enormer Tragweite. Er markiert das Ende eines nationalen Selbstbetrugs und sendet ein deutliches Signal in eine Welt, die sich nach wie vor an Illusionen klammert.

Die Resolution, eingebracht von Simcha Rothman (Religiöse-Zionismus-Partei), Dan Illouz (Likud) und Limor Son Har-Melech (Otzma Yehudit), war bewusst klar gehalten: keine technischen Details, keine juristischen Schlupflöcher – sondern ein unmissverständliches Bekenntnis. „Die Regionen Judäa, Samaria und das Jordantal sind ein untrennbarer Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes“, heißt es im Text. Und weiter: Nach dem 7. Oktober sei „das Verständnis gewachsen, dass es eine strategische, moralische und sicherheitsrelevante Notwendigkeit ist, unsere Zukunft in diesem Land zu sichern“.

Diese Worte sind keine Floskeln. Sie beenden faktisch die seit Jahrzehnten gepflegte Doppelmoral: die Bereitschaft, jüdisches Leben in Teilen des eigenen Landes als Verhandlungsmasse zu betrachten, während arabisch-palästinensischer Terror als „Widerstand“ verklärt wurde. Sie setzen einen Schlusspunkt unter eine Ära politischer Fiktionen – von Oslo bis Annapolis, von „Zwei-Staaten-Lösung“ bis „Land gegen Frieden“. Die Realität sieht anders aus. Und die Knesset hat nun beschlossen, ihr nicht länger auszuweichen.

Eine historische Korrektur – keine Provokation

Was am Mittwoch beschlossen wurde, war keine rechtsradikale Provokation, wie es manche europäische Kommentatoren umgehend darstellten. Es war auch keine juristische Neuerung, denn die Resolution hat keinerlei gesetzliche Bindung. Es war ein moralischer Akt. Ein Akt der Wiederherstellung. Ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, kann es sich nicht leisten, in zentralen Fragen seiner Souveränität zu schweigen. Die jüdische Präsenz in Judäa und Samaria ist keine Laune der Geschichte, sondern ihre Konsequenz. Sie wurde nicht geschaffen, sondern kehrte zurück – gegen alle Widerstände, auf verbranntem Boden, im Schatten des Holocaust, mit Mut, Vision und Verwurzelung.

Die Gegner der Resolution – darunter die Demokratische Union, Ra'am und Hadash-Ta'al – taten, was von ihnen zu erwarten war: Sie sprachen von „Annexion“, von „Völkerrechtsbruch“, von „Provokation“. Dass die internationale Gemeinschaft die jüdische Präsenz in Judäa und Samaria nach wie vor als „illegal“ betrachtet, obwohl es dort nie eine palästinensische Souveränität gab, ist eine der großen Absurditäten des 20. und 21. Jahrhunderts. Selbst die internationale Gerichtsbarkeit hat ihre moralische Glaubwürdigkeit verspielt, als sie 2024 in einem „Advisory Opinion“ erklärte, Israels Präsenz sei „nicht mehr temporär“ – als wäre das Recht auf Heimkehr zeitlich befristet.

Keine Lösung durch Verleugnung

Der Plan der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) war von Anfang an klar: Die Gründung eines „Staates“ in Judäa und Samaria war nie ein Selbstzweck – sie war ein Etappenziel. Simcha Rothman erinnerte im Plenum daran, dass der sogenannte „Phasenplan“ aus dem Jahr 1974 offen das Ziel verfolgte, Israel schrittweise zu zerschlagen. Und dennoch ließen sich israelische Regierungen und westliche Staatschefs über Jahrzehnte auf einen Verhandlungsprozess ein, der auf Täuschung, Gewalt und realitätsferner Hoffnung beruhte.

Der 7. Oktober hat diese Fassade zum Einsturz gebracht. Wer danach noch immer von der Möglichkeit eines palästinensischen Staates in Israels Herzland spricht, verschließt bewusst die Augen vor der Wirklichkeit. Die Knesset hat nun ein Zeichen gesetzt – nicht aus Opportunismus, sondern aus Verantwortung. Für die Sicherheit der israelischen Bürger. Für das Selbstverständnis des jüdischen Volkes. Und für die Integrität des Staates Israel.

Was jetzt folgt

Juristisch bleibt alles beim Alten: Die Verwaltungshoheit in Judäa und Samaria liegt formal beim Zentralkommando der IDF. Die Oslo-Zonen – A, B und C – bleiben bestehen. Doch politisch ist etwas Entscheidendes passiert: Die Idee, Israel könne sich aus dem Kernland zurückziehen, hat ihren letzten Rückhalt verloren. Sogar Teile der Opposition unterstützten die Resolution – darunter sechs Abgeordnete von Yisrael Beitenu und vier von Vereinigtem Thorajudentum. Yesh Atid und Blau-Weiß boykottierten die Abstimmung, ein symbolischer Rückzug, der die Bedeutung des Moments nur unterstreicht.

Die Gegner werden schreien. Die Europäische Union wird empört sein. NGOs werden Resolutionen schreiben. Doch das ändert nichts mehr. Israel hat seine Haltung klargestellt. Ohne Souveränität in Judäa und Samaria – keine Sicherheit, keine Stabilität, keine Zukunft. Es ist ein Bekenntnis zur Realität. Und zur Wahrheit.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Chris Yunker from St. Louis, United States - Knesset Building, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39497253

Mittwoch, 23 Juli 2025