Ein Schlag ins Gesicht Israels – Macron belohnt den Terror

Jerusalems Politiker sprechen von historischem Verrat, moralischer Kapitulation – und fordern die Souveränität über Judäa und Samaria

Es ist eine Erklärung, die aus Sicht vieler Israelis ein Schlag ins Gesicht ist – und eine politische Brandbombe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, sein Land werde im September eine palästinensische Staatlichkeit anerkennen – unilateral, ohne Friedensabkommen, ohne Sicherheitsgarantien, mitten im Nachhall des 7. Oktobers, als Hamas-Terroristen im Süden Israels Massaker verübten. Die Reaktion in Jerusalem ließ nicht lange auf sich warten. Innerhalb weniger Stunden überboten sich Minister und Oppositionsführer in scharfen Worten, manche sprachen gar von einem "moralischen Dammbruch". Eines aber wurde deutlich: In Israel herrscht seltene Einigkeit – über Parteigrenzen hinweg.

Die Reaktionen: Empörung, Warnungen – und eine historische Wende?

Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte Macrons Ankündigung in drastischen Worten: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates „belohnt den Terror“ und „bedeutet die Schaffung eines weiteren iranischen Außenpostens“, sagte er. Statt Frieden neben Israel zu wollen, strebe die palästinensische Führung „einen Staat an statt Israel“. Es sei eine „Existenzbedrohung“ für den jüdischen Staat.

Auch der Oppositionsführer Yair Lapid – sonst oft scharfer Kritiker Netanjahus – formulierte ungewöhnlich hart: Die Entscheidung sei ein „ethischer Fehler und diplomatischer Schaden“. Frankreich „belohnt“ die Unterstützung der Hamas, so Lapid, und eine funktionierende israelische Diplomatie hätte dieses Desaster verhindern können. Doch genau daran mangele es.

Gideon Sa’ar, ehemaliger Justizminister und derzeitiger Außenminister, nannte die Initiative Macrons „absurd und realitätsfern“. Frankreichs Präsident könne Israel keinen Schutz bieten – „wir hoffen, er kann es wenigstens in den Straßen von Paris“. Der Versuch, die Region von Europa aus per Dekret zu ordnen, sei „lächerlich“ – und gefährlich. Der Rückzug aus dem Gazastreifen vor 20 Jahren habe zu einer Hamas-Herrschaft geführt. Eine palästinensische Staatlichkeit würde das wiederholen.

Verteidigungsminister Israel Katz sprach von „Schande“, von „Kapitulation vor dem Terror“ und einem „Preis für die Hamas-Vergewaltiger und -Mörder“. Statt Israel beizustehen, schwäche Macron den jüdischen Staat. Und Ex-Premier Naftali Bennett fand noch schärfere Worte: „Ein Preis für Massenmord“ – die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem 7. Oktober sei keine Diplomatie, sondern eine „moralische Katastrophe“.

Von der Empörung zur Forderung: Zeit für Israels Souveränität?

Doch viele Stimmen in Israel beließen es nicht bei moralischer Kritik. Justizminister Yariv Levin und Finanzminister Bezalel Smotrich nutzten Macrons Vorstoß, um eine neue innenpolitische Forderung zu untermauern: die sofortige Ausweitung israelischer Souveränität auf Judäa, Samaria und das Jordantal – gemeinhin als „Annexion“ bezeichnet.

Levin sprach von einem „schwarzen Fleck in Frankreichs Geschichte“ und rief zur vollen Anwendung israelischen Rechts in den Gebieten auf. Smotrich ging noch weiter: Macron habe „uns einen Grund geliefert“, die Idee einer palästinensischen Staatlichkeit „endgültig in den Mülleimer der Geschichte“ zu werfen. Jetzt sei der Moment für eine „zionistische Antwort“ gekommen.

Unterstützung kommt auch vom Vorsitzenden des Verteidigungs- und Außenausschusses der Knesset, Yuli Edelstein. Er verband die Debatte mit einem Hinweis auf den demographischen und kulturellen Wandel Frankreichs durch islamistische Migration – eine Verbindung, die in Jerusalem zunehmend offen ausgesprochen wird.

Die Siedlervertretung (Yesha-Rat) forderte sofortige Konsequenzen: „Keine Ausreden mehr – die Knesset hat es unterstützt, nun ist die Regierung am Zug“, hieß es in einem scharfen Statement. Sonst drohe ein „existentielle Gefahr“ für Israel.

„Der neue Vichy“: Scharfe Töne gegen Macron – auch unter der Gürtellinie

Was sich daraufhin auf sozialen Netzwerken entlud, ging über politische Statements hinaus. Verkehrsministerin Miri Regev sprach davon, Paris sehe heute aus „wie Kabul“ – Frankreich solle sich um die eigene Identität kümmern. Der Knessetabgeordnete Dan Illouz verglich Macron gar mit dem Vichy-Regime, das während der Shoah mit den Nazis kollaborierte: „Er unterstützt die neuen Nazis von Gaza“, so Illouz.

Diaspora-Minister Amichai Chikli postete gar ein Video von Macrons Ehefrau, die ihm eine Ohrfeige verpasst – mit der sarkastischen Bemerkung, dies sei „die israelische Antwort“ auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Auch Knessetpräsident Amir Ohana sprach von einem „Verrat durch einen angeblichen Führer der freien Welt“. Macrons Platz sei „auf der falschen Seite der Geschichte“.

Palästinensischer Jubel – und das eigentliche Problem

Während Jerusalem empört reagiert, jubeln Hamas und Teile der arabischen Parteien im israelischen Parlament. Die Terrororganisation sprach von einem „Schritt auf dem Weg zur vollständigen Befreiung aller besetzten Gebiete“ – ein Euphemismus für die Auslöschung Israels. Besonders brisant: Auch Hamas fordert andere Staaten auf, Frankreichs Beispiel zu folgen – darunter vor allem europäische Staaten.

Diese Reaktion entlarvt das zentrale Problem: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates – ohne Friedensvertrag, ohne Sicherheitsstruktur, ohne Anerkennung Israels – bedeutet aus israelischer Sicht nicht Frieden, sondern einen Anreiz für weiteren Terror. Ein politischer Preis für Massaker. Und es zerstört die letzte verbleibende Basis für einen verhandelten Kompromiss.

Fazit: Macrons Entscheidung trifft auf ein geeintes Israel

Selten hat man in Israel in einer außenpolitischen Frage eine solche Geschlossenheit erlebt: Regierung, Opposition, Minister, Knessetpräsidenten, Sicherheitsverantwortliche und selbst Siedlerorganisationen sprechen mit einer Stimme. Frankreichs Entscheidung mag als humanitärer Akt gemeint gewesen sein – in Israel wird sie als Bedrohung gesehen. Nicht nur für den jüdischen Staat, sondern für die Idee eines echten Friedens.

Denn wenn Terror sich lohnt, wenn Massaker belohnt werden – was bleibt dann noch vom moralischen Anspruch Europas?

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Chris Yunker from St. Louis, United States - Knesset Building, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39497253

Freitag, 25 Juli 2025