„Ihr belohnt die Hamas“ – Netanjahus scharfer Angriff auf Kanzler Merz nach deutschem Waffenembargo

Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, spricht Israels Premier von einem „Preis für den Terror“ – und warnt Deutschland vor einer verhängnisvollen moralischen Weichenstellung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, ein de-facto-Embargo auf Waffenexporte nach Israel zu verhängen. Das sei, so Netanjahu wörtlich, ein „Preis für den Terror“ – und ein Signal an die Hamas, dass Terror gegen Juden belohnt wird. In einem persönlichen Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz sprach der Premier seine „tiefe Enttäuschung“ aus. Hintergrund ist die jüngste Kabinettsentscheidung in Jerusalem, militärisch in die Stadt Gaza vorzurücken – ein Schritt, den Deutschland und mehrere andere Staaten offen kritisieren.

In seiner englischsprachigen Mitteilung ließ Netanjahu keinen Zweifel daran, wie sehr er das deutsche Vorgehen als Bruch mit der gemeinsamen Geschichte versteht: „Statt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen – gegen die Bewegung, die den schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit der Schoah verübt hat – straft Deutschland Israel mit einem Waffenembargo.“ Es ist eine der deutlichsten diplomatischen Rügen, die ein israelischer Premier je an Berlin gerichtet hat. Und sie trifft ins Mark des deutsch-israelischen Verhältnisses.

Eine moralische Verschiebung mit gefährlichen Folgen

Was Netanjahu offen anspricht – und viele in Berlin offenbar nicht sehen wollen: Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu blockieren, während die Hamas weiter Raketen auf israelische Städte abfeuert, sendet ein fatal doppeldeutiges Signal. Kanzler Merz versichert zwar, Israel habe „das Recht, sich gegen den Terror zu verteidigen“, gleichzeitig betont er aber, die militärischen Schritte Israels würden die Lage verschärfen. Deshalb werde „bis auf Weiteres“ keine Ausfuhr von Waffen mehr genehmigt, die „in Gaza eingesetzt werden könnten“.

Diese Formulierung lässt Spielraum – sowohl für künftige Ausnahmen als auch für eine vollständige Blockade. Und genau darin liegt die politische Sprengkraft: Eine Bundesregierung, die in ihrer Kommunikation stets betont, an der Seite Israels zu stehen, öffnet hier ein Scheunentor für politische Doppelmoral.

Denn das Embargo kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich Israel in einer historischen Verteidigungsschlacht befindet – gegen eine Terrororganisation, die sich offen dem Völkermord am jüdischen Volk verschrieben hat. Und es kommt, obwohl Netanjahu klargestellt hat, dass Israel Gaza nicht besetzen wolle. „Unser Ziel ist nicht die Besatzung Gazas, sondern die Befreiung von der Hamas“, erklärte der Premier. Die Stadt solle „entmilitarisiert und unter eine zivile Regierung gestellt werden, die weder zur Hamas noch zur PLO gehört“.

Der Bruch mit der Realität des 7. Oktober

Netanjahus Warnung richtet sich auch an die internationale Öffentlichkeit, die offenbar beginnt, den 7. Oktober zu verdrängen. „Deutschland belohnt die Hamas“ – diese Anklage trifft nicht nur einen Kanzler, sondern eine westliche Welt, die sich zunehmend dem Druck antisemitisch grundierter Proteste beugt. Die Protestmärsche in Berlin, die Angriffe auf Synagogen, die Dämonisierung Israels in den sozialen Medien – all das bildet längst den politischen Hintergrund deutscher Nahostpolitik.

Dass Friedrich Merz nun ausgerechnet an diesem Punkt dem Druck seiner SPD-Koalitionspartner nachgibt, ist bezeichnend. Auch innerhalb seiner Partei habe es kaum Abstimmung gegeben, berichten deutsche Medien. Die Entscheidung sei „einfach verrückt“, wird ein CDU-Funktionär zitiert – und tatsächlich scheint sie innenpolitisch motivierter Aktionismus zu sein, der außenpolitisch verheerende Konsequenzen haben könnte.

Denn wenn selbst Deutschland, das Israel jahrzehntelang als „Staatsräson“ bezeichnete, nun beginnt, die Waffen für die Verteidigung gegen eine islamistische Terrororganisation zurückzuhalten – welche westliche Demokratie wird dann noch an Israels Seite stehen, wenn es ernst wird?

„Die Zeiten, in denen Juden sich nicht verteidigen, sind vorbei“

Israels Verteidigungsminister Israel Katz antwortete entsprechend unmissverständlich: „Hamas stellt eine Gefahr für Israels Sicherheit dar. Kein Land der Welt würde einen solchen Feind an seiner Grenze dulden. Die Zeiten, in denen Juden sich nicht verteidigten, sind vorbei.“ Auch diese Aussage ist mehr als eine politische Reaktion – sie ist eine historische Mahnung an Europa, nicht dieselben Fehler zu wiederholen, die bereits im 20. Jahrhundert zur Katastrophe führten.

Tatsache ist: Israel führt diesen Krieg nicht freiwillig. Es wurde hineingezogen durch das Massaker der Hamas, durch die Entführungen, durch die Tötung von Frauen, Kindern, Babys. Wer heute von „Besatzung“ oder „Eskalation“ spricht, ignoriert Ursache und Wirkung. Wer von einem „humanitären Desaster“ in Gaza spricht, aber zur Ursache – der Herrschaft der Hamas – schweigt, betreibt eine gefährliche Umkehr der Tatsachen.

Der Vorwurf, Israel trage „noch mehr Verantwortung als früher“ für die Zivilbevölkerung, ist zynisch. Israel ist das einzige Land der Welt, das seine Feinde vor einem Angriff warnt – mit Flugblättern, SMS, Lautsprecherdurchsagen. Kein anderes Militär agiert mit dieser Rücksicht. Dass nun ausgerechnet Deutschland diese Bemühungen mit einem Embargo quittiert, ist ein beunruhigender Wendepunkt in der westlichen Moralpolitik.

Israel hat sich entschieden, Hamas vollständig zu entmachten – nicht, um Gaza zu unterwerfen, sondern um der Bevölkerung eine Zukunft ohne Terror, ohne Raketen, ohne Menschenopfer zu ermöglichen. Wer jetzt die Waffen verweigert, stellt sich – bewusst oder nicht – auf die Seite derjenigen, die Tod und Zerstörung über Israel bringen.

Autor: Redaktion
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Freitag, 08 August 2025