„Zeit für Souveränität“: Nir Barkat fordert das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde

Israels Wirtschaftsminister sieht die Stunde gekommen: Die PA müsse verschwinden, an ihre Stelle solle ein neues Modell treten – in enger Zusammenarbeit mit lokalen arabischen Führern.

Es war kein zufälliger Auftritt, sondern eine bewusste Botschaft. Bei einer Feier zur Anerkennung neuer Ortschaften im Binyamin-Gebiet erklärte Wirtschafts- und Industrieminister Nir Barkat, was er für den nächsten historischen Schritt Israels hält: die vollständige Souveränität über Judäa und SamariaJudäa und Samaria: Israels historisches Kernland im politischen StreitJudäa und Samaria bezeichnen historische Landschaften zwischen Jerusalem, dem Jordantal und den zentralen Höhenzügen des Landes Israel. In Israel ist der Begriff gebräuchlich. International wird das Gebiet oft anders bezeichnet und politisch als umstritten eingeordnet.Mehr lesen und das gleichzeitige Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Barkat verband seine Forderung mit einer Erinnerung an die dunklen Stunden des 7. Oktober, an die Massaker der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen und an den bis heute andauernden Einsatz in GazaPalästina: Geschichte, Bedeutung und politischer Streit um einen aufgeladenen BegriffPalästina bezeichnet historisch eine Region im südlichen Levantegebiet und politisch heute vor allem den Anspruch auf palästinensische Staatlichkeit. Der Begriff ist eng mit jüdischer Geschichte, dem britischen Mandat, Israel und dem Nahostkonflikt verbunden.Mehr lesen. Doch gerade aus dieser Katastrophe erwachse, so Barkat, die Notwendigkeit einer klaren Strategie. „Jetzt ist die Zeit, Souveränität in Judäa und Samaria zu erklären. Jetzt ist die Zeit, die Palästinensische Autonomiebehörde zu beenden.“

Der Minister, selbst eng mit den Gemeinden im Zentrum Israels verbunden, stellte erneut sein „Emiratsmodell“ vor – eine Vision, die in Hebron beginnen soll. Sie basiert auf Gesprächen mit lokalen arabischen Stammesführern, die nach Barkats Darstellung das korrupte Machtmonopol der PA ablehnen, den jüdischen Staat anerkennen und Frieden mit IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen wollen. Diese Führer, so Barkat, seien weder von nationalstaatlichen Ambitionen getrieben noch von der Ideologie des Terrors. Sie wollten schlicht ein Leben in Ruhe, Würde und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Damit grenzt Barkat sein Modell bewusst von internationalen Blaupausen ab, die stets auf die Gründung eines palästinensischen Staates hinausliefen. Stattdessen will er eine föderale Struktur autonomer arabischer Einheiten unter israelischer Oberhoheit. Die jüdischen Gemeinden Judäas und Samarias wären so dauerhaft geschützt, während arabische Bevölkerungszentren ihre lokale Selbstverwaltung behielten – jedoch ohne ein eigenes Staatsprojekt, das gegen Israel gerichtet wäre.

„Wenn die Scheichs von Hebron erklären, dass sie nichts mit der PA zu tun haben wollen, dass sie Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen, dann öffnet das einen Weg nach vorne“, sagte Barkat. „Sie lehnen Terror ab und wollen mit uns zusammenleben.“

Sein Vorschlag stößt innerhalb der israelischen Regierung und der Siedlerführung auf breite Zustimmung. Unterstützer wie Israel Ganz, Gouverneur der Binyamin-Region, oder Yossi Dagan, Gouverneur von Samaria, sowie mehrere Minister stünden hinter diesem Kurs. Auch Premierminister Benjamin Netanjahu, so Barkat, teile die Grundrichtung – es gehe nur noch um den richtigen Zeitpunkt.

Doch Barkat blickt auch auf die Bühne der Vereinten Nationen. Ende September erwartet er einen diplomatischen Sturm gegen Israel. Sein Gegenbild: arabische Stimmen aus Hebron, die sich gegen die PA stellen und sagen: „Wir sind die wahren Palästinenser. Wir leben hier seit Jahrhunderten und können friedlich mit Israel existieren.“ Barkat glaubt, dass ein solcher Auftritt die internationale Diskussion verändern könnte – weg vom alten Narrativ der Zwei-Staaten-Lösung, hin zu einer Realität, die aus Israel heraus definiert wird.

Seine Botschaft ist klar: Wer den 7. Oktober ernst nimmt, darf nicht zu den gescheiterten Konzepten der Vergangenheit zurückkehren. Souveränität über Judäa und Samaria – verbunden mit neuen lokalen Partnerschaften – soll Israels Antwort sein.

Autor: Redaktion
Mittwoch, 27 August 2025