Europa setzt auf Konfrontation – und Israel reagiert entschlossen

Immer mehr Staaten Europas erkennen einen palästinensischen Staat an – ausgerechnet nach den Massakern vom 7. Oktober. Für Israel ist das ein Schlag ins Gesicht. Premier Netanjahu kündigt an: Diese Politik wird nicht unbeantwortet bleiben.

Der politische Druck auf Israel nimmt zu. Nach Großbritannien, Kanada und Australien erklärte nun auch Portugal offiziell die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Weitere europäische Länder haben nach Angaben von Diplomaten angekündigt, dem Schritt zu folgen. Damit wächst die Zahl der UN-Mitglieder, die Palästina als Staat anerkennen, auf 145. Doch hinter der diplomatischen Fassade verbirgt sich eine politische Sprengkraft, die Israels Sicherheit und internationale Stellung direkt betrifft.

Aus Sicht der europäischen Regierungen sei die Anerkennung kein „Preis für Terror“, sondern Teil einer politischen „Roadmap“ zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel dagegen sieht darin eine klare Verharmlosung des Terrors und eine gefährliche Verdrehung der Realität. Denn die Welle diplomatischer Gesten setzt just nach dem 7. Oktober ein – dem Tag des schlimmsten Massakers an Juden seit der Schoah. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu formulierte es in einer Videobotschaft unmissverständlich: Wer jetzt Palästina anerkennt, „belohnt den Terror auf unvorstellbare Weise“.

Die Spannungen eskalieren nicht nur verbal. In Jerusalem wird über konkrete Reaktionen beraten. Zwei Schritte stehen im Raum: die Ausweitung israelischer Souveränität in bestimmten Gebieten – von einer administrativen Neuzuordnung bis hin zu einer möglichen Erklärung über die Jordansenke – sowie die Schließung ausländischer Konsulate, insbesondere der französischen. Frankreich gilt aus israelischer Sicht als treibende Kraft hinter der europäischen Anerkennungswelle.

Netanjahu und sein engster Beraterkreis, zu dem der Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer zählt, betonen zugleich die Notwendigkeit enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump bleibt für Israel der entscheidende Partner, um dem diplomatischen Trend entgegenzuwirken. Netanjahu wird noch in dieser Woche mit Trump zusammentreffen, bevor er die offizielle Reaktion Israels verkündet.

In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten klingt die Botschaft scharf: Jede Form israelischer Annexion oder Souveränitätserklärung in Judäa und Samaria werde als „rote Linie“ betrachtet, die nicht ohne Folgen bleibe. Hochrangige Diplomaten warnten in Gesprächen mit israelischen Vertretern sogar vor einer Gefährdung der Abraham-Abkommen, sollte Jerusalem diesen Weg einschlagen.

Doch für Israel steht eine andere Wahrheit im Vordergrund: Ein palästinensischer Staat, der aus den Händen einer schwachen und korrupten Autonomiebehörde geboren wird, ohne die Terrororganisation Hamas zu entmachten und ohne die Rückgabe der Geiseln zu sichern, ist nicht Friedenslösung, sondern Illusion. Wer jetzt Anerkennung ausspricht, ignoriert nicht nur die israelische Sicherheitslage, sondern auch die innerpalästinensische Realität: eine politische Führung ohne Legitimation, ein gespaltenes Volk und ein Terrorregime, das sich in Gaza verschanzt.

Die Anerkennungswelle in Europa zeigt: Der diplomatische Kampf um die Deutungshoheit ist längst ebenso entscheidend wie das militärische Ringen vor Ort. Israel steht zwischen internationalem Druck und der Pflicht, seine Bürger zu schützen. Ob die Warnungen Europas mehr sind als Rhetorik, wird sich zeigen. Klar ist aber: Israel wird den Preis für seine Sicherheit nicht von außen diktieren lassen.

Autor: Redaktion
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Montag, 22 September 2025