Abbas soll zahlen: Israels Sicherheitselite fordert Sanktionen gegen PA-Führung

Nach der Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ im UN-Rahmen drängen israelische Sicherheitskreise auf harte Maßnahmen gegen Abbas und seine Clique – ohne die palästinensische Zivilbevölkerung zu bestrafen.

Es ist ein Bruch mit jahrelanger Routine: Zum ersten Mal seit Langem empfehlen ranghohe israelische Sicherheitsbeamte gezielt Sanktionen nicht gegen die Masse der Palästinenser, sondern gegen die Führungsriege in Ramallah. Im Mittelpunkt steht Mahmoud Abbas, der mit demonstrativer Symbolik – zuletzt dem Schlüssel-Anstecker als Signal des „Rückkehrrechts“ – die Existenz Israels in Frage stellt und dennoch seit Jahren auf israelische Privilegien zählen kann.

Die Empfehlungen, die laut Armeeradio in internen Beratungen formuliert wurden, sind deutlich: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Abbas, Vizepräsident Hussein al-Sheikh und weitere Spitzenfunktionäre der Autonomiebehörde. Reisen über den Allenby-Übergang sollen erschwert, Fahrten in Konvois mit israelischem Schutz beendet werden. Die Botschaft: Wer in New York Beifall für die Delegitimierung Israels sammelt, darf nicht gleichzeitig in Israel sicher und ungehindert agieren.

Treffsichere Sanktionen – ohne Kollektivstrafe
Bemerkenswert ist der differenzierte Ansatz. Die Sicherheitsverantwortlichen warnten ausdrücklich vor pauschalen Maßnahmen, die die palästinensische Bevölkerung treffen würden – etwa Einschränkungen beim Straßenverkehr, das Einfrieren von Bankkonten oder die Streichung von Arbeitserlaubnissen. Solche Schritte würden nur neue Gewalt schüren und Israel international isolieren. Stattdessen soll der Druck auf die korrupte Elite erhöht werden: Finanzströme von im Ausland tätigen Familienmitgliedern, Importe und persönliche Vermögensquellen stehen im Visier.

Damit rückt ein Grundproblem ins Zentrum: Jahrzehntelang konnten die Spitzen der Autonomiebehörde ein doppeltes Spiel betreiben. In Ramallah und bei der UNO reden sie vom „Kampf gegen Besatzung“, während sie gleichzeitig auf israelische medizinische Versorgung, Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Annehmlichkeiten zurückgreifen. Nun, nach dem diplomatischen Schlag gegen Israel durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wächst die Bereitschaft, dieses System zu durchbrechen.

Abschied von der Bequemlichkeit
„Wir können nicht damit leben, dass Abbas uns international irreparablen Schaden zufügt und gleichzeitig von israelischen Vorteilen profitiert“, zitiert Armeeradio beteiligte Verantwortliche. Damit ist die Linie klar: Wer gegen Israel arbeitet, soll auch persönlich Konsequenzen spüren.

Dass diese Haltung jetzt an Boden gewinnt, zeigt ein Umdenken. Zu lange hat man Abbas als „gemäßigten Partner“ behandelt – trotz Hetze in Schulbüchern, Zahlungen an Terroristen („Pay for Slay“) und der Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Anerkennung Palästinas durch Länder wie Kanada, Großbritannien und Australien hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Frage der Glaubwürdigkeit
Israels Regierung steht nun vor einer heiklen Entscheidung: Reicht der Mut, Abbas wirklich die Annehmlichkeiten zu entziehen, an die er sich seit Jahrzehnten gewöhnt hat? Oder verfällt man wieder in das alte Muster, Druck auf die breite Bevölkerung auszuüben, während die Verantwortlichen verschont bleiben?

Die Unterscheidung ist entscheidend. Wenn Israel seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen will, muss es zeigen, dass es die Verantwortlichen trifft – nicht die einfachen Menschen, die längst selbst Opfer einer Führung geworden sind, die mehr in Symbole und Propaganda investiert als in den Aufbau von Institutionen.

Am Ende steht eine simple Wahrheit: Frieden wird nicht durch internationale Anerkennungserklärungen geschaffen, sondern durch Verantwortlichkeit. Wenn Abbas weiter für das Ende Israels arbeitet, dann muss er endlich mit den Konsequenzen leben.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 25 September 2025