Smotrich kritisiert Netanyahus Zustimmung zu Trumps Plan

Nach der gemeinsamen Erklärung von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zum US-Friedensplan wächst der Druck innerhalb der Koalition. Finanzminister Smotrich spricht von Fehlern – doch die zentrale Frage bleibt die Rückkehr der Geiseln.

Die Präsentation des amerikanischen 21-Punkte-Plans durch Präsident Donald Trump und Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington sorgt in Israel für heftige Reaktionen – nicht nur auf internationaler Ebene, sondern vor allem innerhalb der Regierungskoalition. Was nach außen wie eine innenpolitische Krise wirkt, ist im Kern Ausdruck einer demokratischen Auseinandersetzung: Jeder Akteur verteidigt seine Prinzipien, auch wenn die Fronten zunächst verhärtet scheinen.

Smotrich und Ben Gvir auf Distanz

Finanzminister Bezalel Smotrich sprach nach der Rückkehr Netanyahus von einer „Tragödie der Führung“ und warf dem Premier vor, der amerikanischen Initiative zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Besonders störte ihn die Möglichkeit, dass eine palästinensische Verwaltung in Gaza unter internationaler Aufsicht entstehen könnte, die langfristig als Einstieg in einen Staat verstanden würde.

Auch Itamar Ben Gvir, Vorsitzender von Otzma Yehudit, hat bislang keine klare Stellungnahme abgegeben. Hinter den Kulissen aber ist zu hören, dass er wie Smotrich vor allem die vorgesehene Freilassung von inhaftierten Terroristen sowie die Erwähnung einer „Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde“ kritisch sieht.

Netanyahus Balanceakt

Für Netanyahu ist die Lage kompliziert: Einerseits will er die enge strategische Partnerschaft mit den USA nicht gefährden, andererseits weiß er um die rote Linie seiner Koalitionspartner. Noch vor seinem Abflug nach Washington hatte er signalisiert, dass er bestimmte Passagen des Plans – insbesondere die, die auf eine mögliche palästinensische Staatlichkeit hindeuten – nicht der Regierung zur Abstimmung vorlegen werde.

Damit versucht er, Zeit zu gewinnen und den Plan innenpolitisch abzufedern. Für den Premier ist klar: Ohne Washington an Israels Seite kann weder die Geiselfrage gelöst noch der Druck auf Hamas und Hisbollah aufrechterhalten werden.

Demokratisches Ringen statt Zerfall

Die Debatte in Israel zeigt eindrücklich, dass die Demokratie lebendig ist. Unterschiedliche Strömungen tragen ihre Standpunkte offen aus, manchmal laut, manchmal kompromisslos. Doch die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass solche Auseinandersetzungen zum politischen Alltag gehören. Ob es um den Rückzug aus dem Sinai, das Oslo-Abkommen oder den Gaza-Abzug ging – immer standen erbitterte Kontroversen am Anfang, bevor sich ein politischer Weg durchsetzte.

Während die Koalition streitet, signalisieren Oppositionspolitiker wie Yair Lapid, Benny Gantz oder Avigdor Lieberman Unterstützung für die amerikanische Initiative. Für sie steht die Freilassung der Geiseln im Vordergrund. Lapid sprach von einer „richtigen Grundlage“ für ein Abkommen, Gantz forderte, die Gelegenheit nicht zu verpassen, und Lieberman betonte, jede Initiative, die Geiseln heimbringt, müsse unterstützt werden.

Israel steht vor schwierigen Entscheidungen. Der Plan birgt Chancen, aber auch Risiken. Klar ist: In der israelischen Politik wird nicht hinter verschlossenen Türen entschieden, sondern im offenen Streit, bei dem jede Partei ihre Wähler im Blick hat. Für Beobachter im Ausland mag das wie eine Krise wirken – in Wahrheit ist es das Ringen einer Demokratie um den richtigen Weg.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 30 September 2025