Der doppelte Abbas – warum Palästinas Führung Israel niemals wirklich anerkennen wird

Mahmud Abbas spricht in Europa von Frieden, Versöhnung und Zwei-Staaten-Lösung. Doch seine eigene Partei, die Fatah, und die PLO, deren Vorsitzender er ist, halten bis heute Dokumente in Kraft, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Westen hört, was er hören will – aber wer das arabische Original liest, erkennt: Nichts hat sich geändert.

Seit Monaten tourt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durch westliche Hauptstädte. In Brüssel, Paris und Berlin beschwört er „die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung“, fordert den Wiederaufbau Gazas und gibt sich als der besonnene Gegenspieler von Hamas. Er spricht von „Koexistenz“, „gegenseitiger Anerkennung“ und der „Vision zweier Staaten“.
Doch wer in Ramallah seine eigenen Gesetze und Parteitexte aufschlägt, liest etwas anderes – etwas, das mit diesen Worten nicht vereinbar ist.

Denn Abbas’ politischer Überbau, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und seine eigene Partei Fatah, haben nie und nirgends das Existenzrecht Israels rechtlich anerkannt. Die vielzitierte „Anerkennung“ von 1993 war ein Briefwechsel – kein rechtlicher Akt.

Die Oslo-Illusion: Anerkennung ohne Gesetz

Am 9. September 1993 schrieb Jassir Arafat im Namen der PLO an Israels Premier Jitzhak Rabin:

„Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren, an.“

Diese Zeilen wurden im Westen gefeiert wie eine historische Wende. Doch sie hatten keinen Rechtscharakter. Die PLO-Charta, das Grundgesetz der Organisation, blieb unverändert. Dort steht bis heute in Artikel 19:

„Die Gründung des Staates Israel ist null und nichtig.“
Und in Artikel 15 heißt es unmissverständlich:
„Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg, Palästina zu befreien.“

Arafat versprach, diese Sätze zu streichen. 1996 tagte in Gaza das PLO-Zentralratgremium, um die Charta angeblich „zu überarbeiten“. Eine neue Fassung wurde jedoch nie veröffentlicht, nie verabschiedet, nie ratifiziert. Bis heute ist das Dokument in seiner alten Form gültig.

Das bedeutet: Nach palästinensischem Recht ist Israel illegal.
Jede Anerkennung durch Abbas oder seine Beamten wäre juristisch ein Verstoß gegen die eigene Satzung.

Fatah: Worte des Friedens, Texte des Krieges

Auch die Fatah selbst, die größte Fraktion der PLO, hält an ihrem Gründungsprogramm fest.
Artikel 22 ihres Statuts bezeichnet Israel als „koloniales Produkt“, das „nicht anerkannt werden kann“.
Artikel 19 preist „den bewaffneten Volkskampf“ als legitimen Weg.
Und noch beim 7. Fatah-Kongress im Jahr 2016 wurde diese Linie bestätigt, ohne jede inhaltliche Änderung.

In den offiziellen Fatah-Schulbüchern für Kinder wird Israel als „zionistische Entität“ dargestellt, die „auf palästinensischem Boden errichtet wurde“. Auf keiner Karte existiert der Staat Israel.
Wer Abbas in Ramallah besucht, bekommt eine Weltkarte zu sehen, auf der zwischen Mittelmeer und Jordan nur ein Land verzeichnet ist: Palästina.

Der juristische Widerspruch

Das palästinensische Grundgesetz (Basic Law) von 2003 legt in Artikel 1 fest:

„Das palästinensische Volk ist Teil der arabischen Nation. Seine Identität gründet auf dem arabischen und islamischen Erbe.“

In Artikel 7 steht:

„Die Prinzipien der Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“

Und in der Präambel verweist das Gesetz ausdrücklich auf die PLO-Charta als ideologische Grundlage.
Damit ist jede rechtliche Anerkennung Israels – selbst wenn Abbas es wollte – nach eigenem Rechtssystem unmöglich.

Wer also heute behauptet, Abbas könne „den Frieden umsetzen“, verkennt die Struktur:
Er ist nicht frei zu handeln, selbst wenn er es wollte. Denn seine Legitimität beruht auf einem System, das den jüdischen Staat leugnet.

Ein Präsident der zwei Sprachen

Im Westen spricht Abbas die Sprache der Diplomatie, zu Hause die Sprache der Ablehnung.
Vor der UNO klagt er Israel an, „Apartheid“ zu praktizieren – eine Vokabel, die in westlichen Medien sofort Anklang findet.
In Ramallah dagegen lobt er „die Märtyrer des Widerstands“ und finanziert Familien von Attentätern mit sogenannten Märtyrerrenten – laut israelischem Finanzministerium rund 600 Millionen Dollar jährlich.

Abbas’ doppelter Diskurs funktioniert, weil der Westen ihn zulässt. Die EU zahlt weiter Hunderte Millionen an die Autonomiebehörde, obwohl diese direkt an eine Terrorfinanzierung gekoppelt ist.
In Brüssel gilt Abbas als „moderater Partner“. In Ramallah gilt er als der, der „den Kampf nur vertagt“.

Die politische Wahrheit

Mahmud Abbas kann Israel gar nicht anerkennen – nicht, ohne sein eigenes politisches Fundament zu zerstören.
Er lebt von einer Fiktion, die ihn im Westen als Staatsmann und zu Hause als Widerstandsführer erscheinen lässt.
Die Fatah bleibt gefangen zwischen internationalem Druck und ideologischem Erbe.
Und solange die PLO-Charta gilt, bleibt jede Rede von Frieden eine politische Inszenierung – kein Neuanfang.

Was das für Israel bedeutet

Für Israel heißt das: Es gibt keinen verlässlichen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite.
Ein Frieden, der auf juristisch unhaltbaren Grundlagen gebaut ist, kann nicht tragen.
Solange die PLO-Charta Israel für „null und nichtig“ erklärt, ist jeder Vertrag ein taktisches Zwischenkapitel, kein Ende des Konflikts.

Donald Trump hat diese Wahrheit früh erkannt. Sein Ansatz – Druck, statt Diplomatie – mag in Europa provozieren, aber er folgt einem Prinzip, das Israel aus Erfahrung kennt:
Verträge mit jenen, die das eigene Dasein leugnen, sind Papier ohne Wert.

Solange Abbas den Westen mit Friedensfloskeln beruhigt, während seine Gesetze Krieg predigen, bleibt die Zwei-Staaten-Rhetorik ein Ritual – höflich, aber sinnlos.

Israel sollte nicht auf Worte hören, sondern auf Texte. Und die stehen schwarz auf weiß:
Für Fatah und PLO ist Israel kein Nachbar, sondern ein Irrtum.

Autor: Andreas Krüger
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48254794

Samstag, 18 Oktober 2025