Israel bleibt hart: UNRWA darf nicht nach Gaza zurück – trotz Urteil des Internationalen GerichtshofsIsrael bleibt hart: UNRWA darf nicht nach Gaza zurück – trotz Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Ein hoher israelischer Regierungsvertreter erklärt, dass die UNRWA dauerhaft aus dem Gazastreifen verbannt bleibt. Israels Haltung ist klar: keine Rückkehr zu gescheiterten Strukturen – auch nicht auf Druck des Internationalen Gerichtshofs.
Israel wird der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, keine Rückkehr nach Gaza erlauben. Das bestätigte ein ranghoher israelischer Regierungsbeamter am Donnerstag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender KAN – nur einen Tag nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der Israel aufgefordert hatte, die Zusammenarbeit mit UN-Organisationen wieder aufzunehmen.
„Aus unserer Sicht wird UNRWA keinen Fuß mehr in Gaza setzen“, sagte der israelische Regierungsvertreter wörtlich. Die Entscheidung markiert eine bewusste Konfrontation mit der jüngsten Empfehlung des IGH, der Israel eine „völkerrechtliche Verpflichtung“ zur Unterstützung humanitärer UN-Einsätze zuschreibt.
Israels Begründung: „Jede UN-Agentur in Gaza ist gescheitert – oder von Hamas übernommen“
Der Regierungsvertreter begründete die Haltung Jerusalems mit einer klaren Bilanz:
„Jede UN-Organisation, die in Gaza tätig war, ist entweder vollständig gescheitert oder wurde von Hamas unterwandert.“
Israel verweist auf langjährige Beweise, dass Mitarbeiter der UNRWA in Hamas-Strukturen eingebunden waren, Schulen und Hilfsgüter zweckentfremdet wurden und die Organisation den Terror indirekt gestützt habe. Nach dem 7. Oktober hatte Israel UNRWA deshalb bereits offiziell aus dem Gazastreifen verbannt.
Trotz dieser nachgewiesenen Verstrickungen erklärte der Internationale Gerichtshof am Mittwoch, Israel habe „nicht genügend Beweise“ für eine systematische Hamas-Durchdringung vorgelegt – und betonte, dass UNRWA als Hilfsakteur „unersetzlich“ bleibe.
Für Israel ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht – und zugleich ein Anlass, die eigene Linie zu bekräftigen: Souveränität über Sicherheit steht über diplomatischem Druck.
Keine Kooperation – auch nicht unter neuem Namen
Israels Sicherheitsapparat befürchtet, dass eine Rückkehr der UNRWA nicht nur alte Strukturen wiederherstellt, sondern die Kontrolle über humanitäre Prozesse erneut in die Hände von Hamas-nahen Funktionären legt. Jerusalem will deshalb jede Form der Zusammenarbeit mit der Organisation – auch unter einem möglichen neuen Namen oder Mandat – verhindern.
„Wir haben die Verantwortung für die Zukunft Gazas übernommen, um sicherzustellen, dass es dort nie wieder eine Infrastruktur des Terrors gibt“, hieß es aus Regierungskreisen. „Wer diese Zone verwalten will, darf nicht Teil des Problems von gestern sein.“
Hoffnung auf amerikanisches Verständnis
Laut israelischen Angaben wurde Washington über die Haltung informiert. Der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter erklärte gegenüber KAN: „Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten unsere Einschätzung teilen.“
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat bislang keine öffentliche Stellungnahme zum IGH-Urteil abgegeben, steht aber traditionell an der Seite Israels, wenn es um Fragen der Selbstverteidigung und nationalen Kontrolle geht.
Die UNRWA beschäftigt in Gaza rund 12.000 palästinensische Mitarbeiter und betreibt Dutzende Schulen, Kliniken und Hilfszentren. Nach israelischen Erkenntnissen waren zahlreiche Angestellte an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt oder unterstützten Hamas-Strukturen logistisch.
Der UN-Bericht von Anfang 2025 sprach von „vereinzelten Fällen“, ohne ein systemisches Problem anzuerkennen – eine Darstellung, die in Israel auf völliges Unverständnis stieß.
Mit der jüngsten Entscheidung Israels ist klar: Die Rückkehr der UNRWA nach Gaza ist ausgeschlossen. Israel will künftig ausschließlich mit kontrollierten internationalen Partnern zusammenarbeiten, die nicht im Verdacht stehen, terroristische Organisationen zu stützen.
Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Ashraf Amra - UNRWA: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, CC BY-SA 3.0 igo, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161847594
Donnerstag, 23 Oktober 2025