Netanyahu unterstützt nun Todesstrafe für Terroristen

Nach der Rückkehr der letzten lebenden israelischen Geiseln hat Premierminister Benjamin Netanyahu seine Haltung geändert: Er befürwortet jetzt die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Am Mittwoch soll das Parlament in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Partei Otzma Jehudit abstimmen.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu unterstützt nach Angaben seines Teams nun den Gesetzentwurf, der die Todesstrafe für verurteilte Terroristen vorsieht. Das teilte am Montag der Regierungsbeauftragte für Geiseln und Vermisste, Gal Hirsch, im Knesset-Ausschuss für nationale Sicherheit mit. Der Schritt markiert einen klaren Kurswechsel – bislang hatte Netanyahu ein solches Gesetz abgelehnt, solange israelische Geiseln im Gazastreifen lebten.

„Meine bisherige Haltung, dass es noch nicht an der Zeit sei, dieses Gesetz zu behandeln, ist heute überholt“, sagte Hirsch. Er habe mit dem Premierminister gesprochen, „und seine Position ist nun eindeutig: Er unterstützt das Gesetz.“

Der Gesetzentwurf, eingebracht von der Abgeordneten Limor Son Har-Melech (Otzma Jehudit), wurde bereits im Ausschuss gebilligt und soll am Mittwoch zur ersten Lesung im Plenum vorgelegt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Terroristen, die israelische Zivilisten ermorden, mit dem Tod bestraft werden können.

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßte die Entscheidung als „historischen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung“. Er erklärte: „Wer Kinder, Frauen und Unschuldige ermordet, vergewaltigt oder entführt, hat kein Recht, jemals wieder das Licht der Sonne zu sehen. Das Urteil muss der Tod sein.“ Ben-Gvir sprach sich auch gegen jede Möglichkeit aus, die Strafe nachträglich in eine Haftstrafe umzuwandeln: „Es darf keine Schlupflöcher geben. Wenn man Gnade zeigt, zerstört man die Abschreckung.“

Die Initiatorin des Gesetzes, Limor Son Har-Melech, verwies in der Sitzung auf ihre persönliche Geschichte. Ihr Ehemann Shuli war bei einem palästinensischen Anschlag getötet worden, während sie selbst schwer verletzt überlebte. Der Haupttäter sei später im Rahmen des Schalit-Gefangenenaustauschs freigelassen worden – und habe erneut an einem Anschlag teilgenommen. „Ein toter Terrorist kehrt nicht zurück, um erneut zu morden“, sagte sie. „Er wird nicht mehr freigelassen, nicht mehr zu einer Gefahr für unser Volk.“

Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, nannte die Abstimmung „einen historischen Moment“. Er erklärte: „Es wird keine Luxuszellen mehr für Terroristen geben und keine Freilassungen im Rahmen von Abkommen. Das ist ein erster, aber entscheidender Schritt hin zu echter Abschreckung und Gerechtigkeit für die Opfer.“

Kritik kam aus der Opposition. Gilad Kariv von der Arbeitspartei bezeichnete den Gesetzesentwurf als „populistisch und gefährlich“. Er warf Netanyahu vor, aus politischem Kalkül zu handeln: „Der Premierminister sucht nach einem Geschenk an Ben-Gvir, um den inneren Koalitionsfrieden zu wahren. Die Todesstrafe wird den Terror nicht besiegen – sie wird ihn anheizen.“

Juristische Experten warnten zudem, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form mit internationalen Verpflichtungen Israels kollidieren könnte. Auch der Generalstaatsanwalt hatte zuvor empfohlen, die Debatte zu verschieben, solange noch israelische Bürger als Geiseln in Gaza festgehalten wurden.

Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit keine lebenden israelischen Geiseln mehr in der Hand der Hamas, doch acht Leichen von Entführten gelten weiterhin als in Gaza verblieben. In diesem neuen Kontext gewinnt die politische Debatte über Strafen für Terroristen neue Schärfe.

Ob die Todesstrafe tatsächlich eingeführt wird, hängt von der weiteren Abstimmung im Parlament ab. Eine endgültige Entscheidung würde mehrere Lesungen und eine breite Mehrheit erfordern – politisch wie moralisch ein Schritt von großer Tragweite.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Knesset

Montag, 03 November 2025