Israel Katz entscheidet: Armeeradio „Galei Zahal“ wird geschlossen

Nach mehr als 70 Jahren soll das traditionsreiche Armeeradio verstummen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, dass Galei Zahal spätestens bis zum 1. März 2026 den Sendebetrieb einstellt. Seine Begründung: Die Station schade dem Kriegsanstrengungen und dem öffentlichen Vertrauen in die Armee. Kritiker sprechen von einem politischen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Entscheidung bedeutet das Ende einer Ära. Galei Zahal, seit 1950 fester Bestandteil des israelischen Medienalltags, galt lange als Bindeglied zwischen Armee und Zivilgesellschaft. Nun soll sie laut Katz’ Plan vollständig abgeschaltet werden. Er will die Entscheidung der Regierung zur Genehmigung vorlegen und ein Team im Verteidigungsministerium einsetzen, das den Übergang begleitet – einschließlich der Unterstützung für zivile Angestellte der Station.

„Eine Anomalie in einer Demokratie“

In seiner Erklärung schrieb Katz, die Station sei gegründet worden, um den Soldaten des Landes eine Stimme zu geben, nicht um „Bühne für Meinungen zu sein, die die Armee und ihre Soldaten angreifen“. Der Minister sprach von einer „Anomalie“, dass eine militärische Einrichtung eine zivile Radiostation betreibe – „etwas, das in keiner anderen Demokratie vorkommt“.

Katz argumentierte, dass Galei Zahal mit ihren politischen Diskussionsformaten die Neutralität des Militärs untergrabe. „Zahlreiche Bürger, auch Angehörige gefallener Soldaten, beschwerten sich, dass die Station dem Kriegsmoral schade und vom Feind als Stimme der Armee wahrgenommen werde.“ Deshalb, so Katz, müsse die Station geschlossen werden, „um das staatsbürgerliche Wesen der Armee zu schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken“.

Interne und öffentliche Kritik

Die Entscheidung folgt der Empfehlung einer Fachkommission, die Katz selbst eingesetzt hatte. Diese hatte zwei Optionen vorgeschlagen: entweder die Schließung der Nachrichtenabteilung oder das Ende des gesamten Sendebetriebs. Katz entschied sich für die radikalere Variante.

Die Justizberaterin der Regierung hatte zuvor vor politischer Einflussnahme gewarnt, da zwei Mitglieder der Kommission enge Verbindungen zur Likud-Partei haben.

Der Kommandant von Galei Zahal, Tal Lev Ram, reagierte empört: „Wir erhielten die Nachricht völlig überraschend, ohne Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission arbeitete voreingenommen und manipulativ. Das ist kein sachlicher, sondern ein politischer Prozess, der Soldaten und Öffentlichkeit schadet.“ Er kündigte an, gegen die Schließung zu kämpfen: „Wir lassen nicht zu, dass man das Haus der Soldaten einfach abschaltet.“

Breite Ablehnung in Medien und Justiz

Auch der ehemalige Senderchef Nahman Shai, heute Politiker, bezeichnete Katz’ Schritt als „dumm und gefährlich“. „Diese Station ist Teil des Landes, sie hat über Jahrzehnte Soldaten begleitet, Familien verbunden und unterschiedliche Meinungen zugelassen. In einer demokratischen Gesellschaft ist so etwas unverzichtbar.“

Der Vorsitzende des Presserats, Ex-Richter Hanan Melcer, erklärte, die Entscheidung sei „rechtswidrig“. Das Mandat von Galei Zahal sei gesetzlich verankert, seine Auflösung könne nur durch ein formelles Gesetz erfolgen. „Wir werden alle rechtlichen Schritte unternehmen, um den Sender zu retten und die Pressefreiheit zu verteidigen.“

Mehr als ein Radiosender

Seit Jahrzehnten wird über die Zukunft des Armeeradios gestritten. Bereits Verteidigungsminister Weizman (1977), Barak (1991) und Eisenkot (2016) hatten über eine Entmilitarisierung oder Übertragung an eine zivile Behörde diskutiert – doch nie wurde sie umgesetzt.

Nun scheint Katz entschlossen, den Schlussstrich zu ziehen. Ob es ihm gelingt, hängt vom Kabinett und möglichen Klagen ab. Sicher ist: Die Schließung wäre nicht nur das Ende eines Radiosenders, sondern auch ein Symbol für den wachsenden Konflikt zwischen Regierung und Medien in Israel.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 12 November 2025