Trump fordert offiziell Begnadigung Netanjahus – Brief an Präsident Herzog sorgt für Aufsehen

In einem persönlichen Schreiben aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog aufgefordert, Premierminister Benjamin Netanyahu zu begnadigen. Herzog dankte Trump für seine Unterstützung, verwies jedoch auf die rechtlichen Grenzen seines Amtes.

Der Brief, datiert auf Mittwoch, markiert die erste formelle Bitte Trumps an Herzog in dieser Angelegenheit. Trump lobt darin Netanyahus „entscheidende Führung im Krieg“ und spricht von einer „politisch motivierten Verfolgung“. „Es ist an der Zeit, Bibi zu begnadigen und diese juristische Hexenjagd zu beenden“, schreibt Trump. Das Schreiben trägt seine eigenhändige Unterschrift.

Juristisch unmöglich – zumindest derzeit

Nach israelischem Recht kann eine Begnadigung nur beantragt werden, bevor ein Verfahren beginnt oder nachdem ein Urteil gesprochen wurde. Netanyahus Prozess – er läuft seit 2020 und umfasst die Fälle 1000, 2000 und 4000 wegen Betrugs, Bestechung und Vertrauensbruchs – befindet sich derzeit in der Kreuzvernehmungsphase. Eine Begnadigung ist daher rechtlich nicht zulässig.

Das Büro des Präsidenten stellte klar: Ein Gnadengesuch muss vom Betroffenen selbst oder einer nahestehenden Person eingereicht werden – der Präsident kann es nicht von sich aus initiieren. Bislang hat Netanyahu keinen solchen Antrag gestellt. Herzog betonte, das Verfahren müsse „nach den festgelegten rechtlichen Verfahren“ erfolgen.

Politisches Erdbeben in Jerusalem

Trumps Vorstoß löste in Israel heftige Reaktionen aus. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte: „Ein Land mit nationalem Stolz verhält sich nicht so. Das Gesetz ist eindeutig: Eine Begnadigung setzt ein Schuldeingeständnis und Reue voraus.“ Auch der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot kritisierte den Schritt als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels“.

Dagegen begrüßte der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir den Vorschlag: „Die Anklagen gegen Netanyahu sind erfunden und abscheulich. Eine Begnadigung wäre der richtige Schritt.“

Symbolik und Machtpolitik

Trumps Schreiben fällt in eine heikle Phase. Netanyahu steht seit Jahren unter Druck, während Israel nach dem Krieg mit der Hamas innenpolitisch zerrissen ist. Trumps Brief nennt die jüngsten Friedensabkommen und die Rückkehr israelischer Geiseln als Beleg für Netanyahus Führungsstärke. Er fordert Herzog auf, „Bibi die Chance zu geben, Israel zu vereinen“.

Für Kritiker ist das Dokument hingegen ein Versuch, Israels Rechtsstaat zu untergraben. Die Bewegung für Qualitätsregierung (MQG) bezeichnete Trumps Intervention als „unangemessene Einmischung in die inneren Rechtsverfahren eines souveränen Staates“.

Zwischen Loyalität und Legalität

Die Debatte zeigt, wie sehr der Prozess gegen Netanyahu Israel spaltet. Für seine Anhänger ist er ein politisch motiviertes Verfahren; für seine Gegner der Beweis, dass niemand über dem Gesetz steht. Trumps offener Appell an Herzog, den Premier zu begnadigen, dürfte diese Bruchlinie weiter vertiefen – und die Frage aufwerfen, ob internationale Loyalität stärker wiegt als die Unabhängigkeit der Justiz.

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Mittwoch, 12 November 2025