Generalstabschef Zamir warnt jüdische Extremisten in Judäa und Samaria: „Wir werden mit voller Härte handeln“

Nach den jüngsten Gewalttaten extremistischer jüdischer Gruppen gegen Palästinenser und israelische Sicherheitskräfte hat Israels Generalstabschef Eyal Zamir ein klares Zeichen gesetzt. In einer scharf formulierten Erklärung nannte er die Täter „eine kriminelle Minderheit, die das Gesetz missachtet und die Werte Israels beschmutzt“.

Bei einer Übung des Zentralen Kommandos sagte Zamir: „Wir sind uns der Gewaltvorfälle bewusst, bei denen israelische Bürger in den vergangenen Tagen Palästinenser und sogar israelische Soldaten angegriffen haben. Ich verurteile diese Taten aufs Schärfste. Die IDF wird keine Erscheinungen dieser Art dulden – sie sind eine rote Linie, die unsere Mission gefährdet: den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung Israels.“

Gewalt und Schuldzuweisungen zwischen Armee und Polizei

Der jüngste Auslöser war ein Angriff dutzender extremistischer Siedler nahe Beit Lid und Deir Sharaf. Palästinensische Fabriken wurden in Brand gesetzt, Fahrzeuge zerstört und Sicherheitskräfte angegriffen, die versucht hatten, die Ausschreitungen zu stoppen. Zwei Verdächtige entkamen unmittelbar nach ihrer Festnahme.

Hinter den Kulissen schieben sich Armee und Polizei nun gegenseitig die Verantwortung zu. Militärvertreter räumen ein, dass es seit Beginn der Olivenernte im Oktober zu einem deutlichen Anstieg solcher Übergriffe gekommen sei. „Wir haben es mit hunderten randalierenden Jugendlichen zu tun – sie sind außer Kontrolle und müssen mit aller Härte behandelt werden“, hieß es aus Armeekreisen. Man stehe zudem in Kontakt mit Rabbinern und Gemeindevorstehern, um eine gesellschaftliche Reaktion auf das Problem zu fördern.

Polizei wehrt sich gegen Kritik des Militärs

Während das Militär die Polizei dafür kritisiert, dass Ermittlungsakten nicht zu Anklagen führen, weist die Polizei die Vorwürfe entschieden zurück. „Wir sind kein Anhängsel der Armee, sondern eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde“, betonten leitende Polizeibeamte. Jeder Fall werde rechtlich geprüft, und Festnahmen würden nur dann aufrechterhalten, wenn ausreichende Beweise vorliegen.

Nach dem Angriff von rund 50 jüdischen Extremisten sei lediglich ein Verdächtiger wegen schwerer Brandstiftung und Körperverletzung inhaftiert worden, erklärte die Polizei. Die übrigen seien nach Einzelprüfung unter Auflagen freigelassen worden – nicht aus Nachsicht, sondern „aus rechtsstaatlicher Verpflichtung“.

Führung aus Samaria distanziert sich

Auch politische Vertreter der Siedlungsbewegung reagierten mit deutlicher Ablehnung. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Yossi Dagan (Regionalrat Samaria), Ozeal Vetik (Kedumim) und Yehonatan Kuznitz (Karnei Shomron): „Wir verurteilen diese gewaltbereite Minderheit aufs Schärfste. Sie zieht von Ort zu Ort und schadet den Hunderttausenden gesetzestreuen Bürgern. Diese Extremisten repräsentieren nicht die Siedlerbewegung. Wir fordern entschlossenes Handeln – aber auch ein Ende der pauschalen Diffamierung der gesamten Bevölkerung in Judäa und Samaria.“

Zamir fordert Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit

Der Generalstabschef machte deutlich, dass die Armee entschieden gegen die Täter vorgehen werde – unabhängig von deren Herkunft oder Motivation. „Wir sind das Heer des Volkes, nicht das Werkzeug einer Randgruppe“, sagte Zamir. „Diese Gewalttäter schaden nicht nur Palästinensern, sondern auch Israels moralischer Integrität und internationalem Ansehen. Wer den Staat untergräbt, wird die volle Härte des Gesetzes spüren.“

Während die politischen Fronten um Zuständigkeiten streiten, bleibt die Lage im Westjordanraum angespannt. Sicherheitskreise befürchten, dass jede neue Tat extremistischer Siedler die Region weiter destabilisiert – in einer Zeit, in der Israels Armee ohnehin an mehreren Fronten gebunden ist.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X

Donnerstag, 13 November 2025