Levin gegen den Obersten Gerichtshof: Streit um die Ernennung von Richter Kola erreicht neuen Höhepunkt

Der Justizminister beharrt auf seiner Entscheidung und warnt, jede andere Lösung würde das Vertrauen in die Rechtsinstitutionen beschädigen. Die Debatte spitzt sich zu – politisch wie juristisch.

In Jerusalem verschärft sich der Konflikt zwischen Justizminister Yariv Levin und dem Obersten Gerichtshof. In seiner schriftlichen Antwort an die Richter bekräftigte Levin am Donnerstag, dass die Ernennung des pensionierten Richters Asher Kola zur Begleitung der Ermittlungen gegen die Militärstaatsanwaltschaft rechtmäßig sei. Er macht deutlich, dass er von dieser Position nicht abrückt.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, die militärische Rechtsabteilung habe Informationen zurückgehalten, Vorgänge verschwiegen und intern falsch dargestellt. Die Affäre hat in der Öffentlichkeit erheblichen Unmut ausgelöst, weshalb das Gericht nun prüft, wie die weitere Untersuchung ausgestaltet werden soll.

Levin formuliert seine Sicht der Dinge mit Nachdruck. Nach seiner Darstellung lassen Art und Umfang der Vorwürfe keinen Raum für interne Lösungen. Deshalb sei es notwendig gewesen, die Aufsicht an eine externe, staatliche Instanz zu übertragen – aus seiner Sicht ein legitimer Schritt innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse.

Konflikt über die Rolle eines externen Ermittlungsbegleiters

Der Justizminister verweist darauf, dass Kola als langjähriger Richter und als amtierender Ombudsmann für Beschwerden gegen die Justiz über die notwendige Unabhängigkeit verfüge. Die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht hatte, die aber laut Levin von anderen Beteiligten nicht akzeptiert wurde, führt aus seiner Sicht zu einer verfahrenen Lage: Entweder werde die Untersuchung politisch blockiert – oder sie müsse konsequent nach außen verlagert werden.

Der Minister verbindet seine juristische Argumentation mit einem politischen Appell. Er warnt, dass eine Entscheidung gegen seine Ernennung den Eindruck erwecken würde, zentrale Fragen würden nicht transparent aufgeklärt. Das würde, so Levin, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen nachhaltig schädigen.

Ein Streit, der über den Einzelfall hinausweist

Während das Gericht noch an seiner Entscheidung arbeitet, wird deutlich, dass der Konflikt größer ist als die konkrete Personalie. Es geht um die Grenzen ministerieller Befugnisse, um die Unabhängigkeit militärischer Ermittlungen und um die Frage, wie der Staat auf schwerwiegende Vorwürfe innerhalb seiner eigenen Institutionen reagiert.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie sensibel die Balance zwischen Regierung, Militär und Justiz geworden ist. In einem politischen Klima, das ohnehin stark polarisiert ist, erhält dieser Streit zusätzliche Bedeutung – auch weil er die Vertrauensfrage unmittelbar berührt.

Ob der Oberste Gerichtshof der Argumentation des Ministers folgt oder eine andere Konstruktion anordnet, ist offen. Fest steht: Die Entscheidung wird weit über die aktuelle Untersuchung hinaus wirken und die Grundlinien der israelischen Rechtspolitik mitprägen.

Autor: Redaktion
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Freitag, 14 November 2025