Netanjahus Botschaft an das Kabinett: Keine Abstriche, kein Wanken, kein palästinensischer Staat

Israel setzt ein unmissverständliches Zeichen: Selbst unter massivem internationalem Druck bleibt die Ablehnung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet westlich des Jordan unverändert. Der Regierungschef nimmt jede Illusion über Zugeständnisse im Gaza-Nachkriegsszenario vom Tisch.

Die Worte, die Israels Minister an diesem Sonntag zu hören bekamen, ließen keinen Raum für Deutungen. Benjamin Netanjahu machte gleich zu Beginn der Kabinettssitzung klar, dass Israels Grundhaltung zu einem palästinensischen Staat nicht verhandelbar sei. Es war keine innenpolitische Botschaft, sondern eine strategische Grundlinie, die Israels Führung seit Jahrzehnten begleitet. Und die – trotz internationaler Kampagnen, Resolutionen und diplomatischer Formulierungen – unverändert bleibt.

Netanjahu betonte, dass Israel auf keinerlei Modell eingehen werde, das einen palästinensischen Staat westlich des Jordan vorsieht. „Fest und unverändert“ nannte er die Position – Worte, die an frühere Epochen der israelischen Regierungsführung erinnern, als die sicherheitspolitischen Realitäten der Region über diplomatische Wünsche gestellt wurden. Der Regierungschef verwies auf jahrzehntelange Bemühungen aus dem Ausland wie aus Teilen des heimischen politischen Spektrums, Israel zu Zugeständnissen zu drängen. Doch sein Kurs, so machte er deutlich, sei kein Reflex, sondern ein konsequenter Schutzmechanismus für die Sicherheit des Landes.

Bemerkenswert war auch die Anwesenheit von Ron Dermer, der trotz seines Rücktritts weiterhin an der Sitzung teilnahm. Seine Rolle als strategischer Denker galt stets als entscheidend – besonders bei Fragen, in denen internationale Druckkulissen und israelische Sicherheitsinteressen aufeinanderprallen. Dass er in dieser Sitzung beteiligt wurde, zeigte die Schärfe des Themas.

Während die Sitzungen internationaler Gremien in rascher Abfolge Worte wie „Staatlichkeit“ und „Selbstbestimmung“ in ihre Formulierungen weben, richtet Israel den Blick auf die Realität. Die Region erlebt seit Wochen eine neue Welle diplomatischer Erklärungen: Die USA, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Staaten drängen auf eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, die einen Weg zu palästinensischer Staatlichkeit markieren soll. Auch in Entwürfen über eine internationale Sicherheitspräsenz für Gaza taucht dieses Motiv wieder auf – ein vertrautes Muster globaler Außenpolitik, das selten mit der israelischen Sicherheitswirklichkeit korrespondiert.

Genau hier setzt Netanjahu an: Ein Staat, der im Herzen des Landes entstehen würde, ohne robuste Sicherheitsmechanismen, wäre aus israelischer Sicht ein direkter Weg in die nächste Eskalation. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte – vom Rückzug aus dem Gazastreifen bis zur militärischen Aufrüstung der Hamas – prägen diese Sichtweise. Für Israel ist nicht der diplomatische Text ausschlaggebend, sondern die militärische Realität, die ihm folgt.

Gaza selbst bleibt im Zentrum der strategischen Pläne. Die Demilitarisierung sei keine Option, sondern ein zwingender Schritt. Netanjahu formulierte es mit einer Klarheit, die an den Beginn des Krieges erinnerte: Hamas werde entwaffnet, „auf dem leichten oder dem schweren Weg“. Auch hier stimmte er die Regierung auf einen langen Atem ein – eine Botschaft, die ebenso nach innen wie nach außen gerichtet war. Wenn es in den von Hamas kontrollierten Restgebieten keine vollständige Entmilitarisierung gebe, werde Israel diese gewährleisten.

Dass Präsident Donald Trump im Einklang mit dieser Linie stehe, verschafft Israel zusätzlichen diplomatischen Rückenwind. Unter seiner Führung folgen die USA einem Kurs, der die israelische Einschätzung des Sicherheitsrisikos teilt.

Mit dieser Kabinettssitzung setzte die israelische Führung mehr als nur eine politische Markierung. Sie schuf Klarheit in einem Moment, in dem die internationale Gemeinschaft versucht, neue Strukturen für Gaza zu entwerfen. Israel stellt sicher, dass kein diplomatischer Entwurf die eigenen existenziellen Sicherheitsinteressen übergeht. Und vor allem, dass der Preis der vergangenen Kriegsjahre nicht in eine politische Konstruktion mündet, die den nächsten Krieg bereits in sich trägt.

Israel stellt sich auf eine lange, ernste Phase ein – strategisch, militärisch und diplomatisch. Und doch war die Botschaft dieses Morgens vor allem eines: ein Versprechen an die eigene Bevölkerung, dass über die Zukunft des Landes nicht fernab der Realität entschieden wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Sonntag, 16 November 2025