Hamas verweigert Abrüstung: Warum die US-Initiative im UN-Sicherheitsrat ins Kreuzfeuer gerät

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat formiert sich offener Widerstand gegen den US-Plan für Gaza. Hamas lehnt jede Entwaffnung ab – und arabische Hauptstädte knüpfen ihre Zustimmung an politische Bedingungen.

Dass die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat mit Nachdruck versuchen, die Weichen für eine stabile Zukunft des Gazastreifens zu stellen, ist aus israelischer Sicht längst überfällig. Doch noch bevor die Abstimmung beginnt, zeichnet sich ein breiter Widerstand ab – angeführt von einer Organisation, die den 7. Oktober ausgelöst hat und seither jede internationale Initiative als Bedrohung ihrer Macht deutet. Hamas weist die amerikanische Vorlage kategorisch zurück und erklärt offen, dass sie unter keinen Umständen bereit sei, ihre Waffen abzugeben. In Gaza spricht die Terrororganisation nicht von Verantwortung, sondern von einer angeblichen „Gefahr“ durch internationale Aufsicht.

Die Wortwahl zeigt, worum es ihr tatsächlich geht: nicht um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Wiederaufbau, nicht um Stabilität – sondern um den Erhalt eines bewaffneten Herrschaftsapparats, der Gaza seit fast zwei Jahrzehnten in Armut, Angst und Abhängigkeit hält. Für Israel ist der Kernpunkt hingegen klar: Solange Hamas bewaffnet bleibt, wird es keinen nachhaltigen Frieden geben, weder für Israelis noch für die Zivilbevölkerung in Gaza.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Hamas und weitere bewaffnete Gruppen die US-Vorlage als Versuch, eine „internationale Vormundschaft“ aufzuzwingen. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich über Jahre einer demokratischen Legitimation entzogen und die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung systematisch zerstört haben, nun auf „Selbstbestimmung“ pochen, wirkt zynisch – zumal sie in derselben Erklärung das Existenzrecht Israels erneut in Frage stellen und ihr „Recht auf Widerstand“ als Freibrief für fortgesetzten Terror darstellen.

Israelische Stellen betonen seit Wochen, dass ein international abgestützter Sicherheitsmechanismus nötig ist, um die Wiederbewaffnung der Terrororganisationen zu verhindern. Gerade in den Übergangsmonaten nach Ende der Kämpfe besteht ein hohes Risiko, dass bewaffnete Gruppen versuchen, ihre Räume zurückzuerobern. Die amerikanische Initiative zielt deshalb auf mehr als einen Waffenstillstand: Sie will Strukturen schaffen, die das Wiederaufleben von Terror verhindern und gleichzeitig humanitäre Hilfe sichern.

In Kairo klingt die Lage differenzierter. Der ägyptische Außenminister bestätigte, dass es unter arabischen und islamischen Staaten eine grundsätzliche Zustimmung zu einem internationalen Stabilisierungskontingent gebe – allerdings ohne klare Zusage zum Umfang. Die Bereitschaft, aktiv Verantwortung zu übernehmen, bleibt begrenzt. Hinter den Kulissen fürchtet manche Regierung, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der seit Jahren ungelöst ist und erneut aufbricht, sobald bewaffnete Gruppen Raum gewinnen.

Riad wiederum setzt seine Linie fort: Ein hochrangiger Vertreter des saudischen Königshauses machte deutlich, dass die Monarchie die amerikanische Initiative nicht unterstützen werde, solange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Diese Position ist seit Monaten bekannt. Für Saudi-Arabien ist eine Rückkehr der PA die Voraussetzung für jede langfristige politische Lösung – und zugleich die Bedingung für jeden Schritt hinsichtlich einer möglichen Normalisierung mit Israel.

Doch auch diese Sicht stößt in Israel auf Skepsis. Die Erfahrung zeigt, dass die Autonomiebehörde in Gaza nur mit international gesicherter Übergangsstruktur und tiefgreifenden internen Reformen handlungsfähig werden könnte. Ohne Abrüstung der Terrororganisationen bliebe jeder Versuch einer politischen Rückkehr ein gefährliches Experiment auf Kosten von Sicherheit und Stabilität.

Dass Hamas die Debatte jetzt an sich reißt und die USA beschuldigt, „fremde Gewalt“ über Gaza zu bringen, ist Teil eines gewohnten Musters: Die Organisation versucht, den Fokus von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken – von einem zerstörten Territorium, einem unterdrückten Volk und einer Strategie, die auf Menschenleben keine Rücksicht nimmt. Israel hingegen konzentriert sich darauf, internationale Partner davon zu überzeugen, dass es für den Schutz der Zivilbevölkerung zwingend ist, militärische Strukturen der Terrorgruppen dauerhaft zu entfernen.

Der Gegensatz könnte kaum deutlicher sein. Während Washington versucht, eine breite Koalition für Wiederaufbau, Entwaffnung und Verwaltung aufzubauen, präsentiert Hamas ein Szenario, in dem alles beim Alten bleibt: ein bewaffnetes Regime ohne Rechenschaft, ohne Transparenz, ohne Zukunft. Für Israel ist das untragbar. Und auch für jene Staaten, die im Sicherheitsrat abstimmen, stellt sich die Frage, ob sie Stabilität unterstützen – oder Strukturen, die den nächsten Konflikt bereits angelegt haben.

Autor: Redaktion
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Montag, 17 November 2025