Israel schließt Armeeradio Galatz Regierung setzt sich über Rechtsbedenken hinweg

Mit einem einstimmigen Kabinettsbeschluss beendet Israels Regierung die Arbeit von Galatz, einer der prägendsten Stimmen des Landes. Verteidigungsminister Israel Katz spricht von Einheit und Loyalität, Kritiker von politischer Einflussnahme und einem schweren Schlag gegen die Medienfreiheit.

Die israelische Regierung hat am Montag einstimmig beschlossen, den Militärsender Galatz zu schließen. Der Schritt geht auf eine Initiative von Israel Katz zurück und wurde trotz massiver rechtlicher Warnungen der Generalstaatsanwältin durchgesetzt. Spätestens zum 1. März 2026 sollen die Sendungen eingestellt und die Frequenzen neu vergeben werden. Parallel ordnete Katz an, die Auswahl neuer Soldatinnen und Soldaten für den Sender sofort zu stoppen und bestehendes Personal anderweitig einzuplanen.

Die Entscheidung markiert eine Zäsur. Galatz war über Jahrzehnte hinweg mehr als ein Militärsender. Er galt als journalistische Talentschmiede, als Forum für gesellschaftliche Debatten und als Brücke zwischen Armee und Zivilgesellschaft. Genau diese Rolle wurde der Station nun zum Verhängnis.

Der Vorwurf der Politisierung

In der Kabinettssitzung begründete Katz den Schritt mit scharfen Worten. Galatz habe sich von seiner ursprünglichen Aufgabe entfernt und sei zu einer politischen Plattform geworden. Politische Inhalte hätten der Einheit der Armee geschadet, Soldaten und Familien verunsichert und dem Gegner ein falsches Bild vermittelt. Aussagen, die über den Sender verbreitet würden, würden im Ausland als offizielle Position der israelischen Streitkräfte wahrgenommen.

Mehrere Minister schlossen sich dieser Argumentation an. Auch Premierminister Benjamin Netanyahu stellte sich demonstrativ hinter den Verteidigungsminister und griff zugleich die juristische Kritik an. Es könne nicht sein, so Netanyahu, dass der Rechtsapparat grundsätzlich gegen politische Vorhaben der Regierung arbeite.

Warnungen aus juristischer Sicht

Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung vor dem Obersten Gericht nicht verteidigen könne. In ihrer Einschätzung sieht sie erhebliche rechtliche Mängel, darunter den Verdacht politischer Motive und eine unzureichende fachliche Grundlage. Die Schließung von Galatz sei Teil eines umfassenderen Trends, der auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Schwächung des öffentlichen Rundfunks hinauslaufe.

Bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss wurden mehrere Petitionen beim Obersten Gericht eingereicht. Kritiker argumentieren, dass die Regierung ein unliebsames Medium ausschalten wolle, statt sich mit dessen Inhalten auseinanderzusetzen.

Galatz als Symbol einer offenen Armee

Galatz wurde über Jahrzehnte hinweg als Besonderheit wahrgenommen. Ein Militärsender, der journalistisch unabhängig arbeitet, auch das eigene System kritisch beleuchtet und Raum für unterschiedliche politische Stimmen bietet. Für viele Israelis war genau das Ausdruck einer selbstbewussten Demokratie und einer Armee, die Kritik aushält.

Befürworter der Schließung sehen darin hingegen eine Anomalie. Eine militärische Einrichtung dürfe keine politische Berichterstattung betreiben. Der Sender sei zu einem Karrieresprungbrett für Medienschaffende geworden und habe an Ausgewogenheit verloren.

Ein Signal über den Einzelfall hinaus

Die geplante Schließung von Galatz wird deshalb nicht nur als medienpolitische Maßnahme gelesen, sondern als Signal. Oppositionsführer Yair Lapid sprach von einem Versuch, die öffentliche Debatte zu kontrollieren. Wo Regierungen die Realität nicht beherrschen könnten, versuchten sie, die Wahrnehmung zu steuern.

Unabhängig vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen steht fest, dass der Beschluss eine Debatte neu entfacht hat, die weit über einen Radiosender hinausgeht. Es geht um die Frage, wie viel kritische Öffentlichkeit eine Gesellschaft aushält, gerade in Zeiten von Krieg und innerer Spannung.

Mit der Entscheidung über Galatz hat die Regierung eine klare Linie gezogen. Ob sie damit Einheit stärkt oder Vertrauen verspielt, wird sich nicht zuletzt vor Gericht und in der öffentlichen Reaktion zeigen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Dienstag, 23 Dezember 2025