PA fordert Entwaffnung der Hamas – Fatah-Spitze erklärt Milizen in Gaza für untragbar

Erstmals positioniert sich die Palästinensische Autonomiebehörde öffentlich klar gegen bewaffnete Milizen in Gaza. Ein führender Fatah-Politiker spricht von „nur einer Autorität und nur einer Waffe“ – und stellt Bedingungen, die für Hamas existenziell sind.

Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde signalisiert Unterstützung für eine vollständige Entwaffnung der Hamas. Damit stellt sie sich offen gegen das bisherige Machtgefüge im Gazastreifen und gegen ein System, das über Jahre hinweg auf parallelen bewaffneten Strukturen beruhte.

Auslöser der aktuellen Dynamik sind Äußerungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der öffentlich gefordert hatte, dass Hamas ihre Waffen in absehbarer Zeit niederlegt. In Ramallah wurden diese Aussagen mit spürbarer Genugtuung aufgenommen. Hinter verschlossenen Türen, so palästinensische Quellen, gilt Trumps Position als seltene Übereinstimmung mit den eigenen strategischen Zielen der Autonomiebehörde.

Der Generalsekretär der Fatah-Bewegung, Jibril Rajoub, brachte die Linie unmissverständlich auf den Punkt. Es gebe weder im Gazastreifen noch in Judäa und Samaria Platz für bewaffnete Gruppen außerhalb staatlicher Kontrolle. Die Zeit der Milizen müsse enden. Rajoub spricht nicht von kosmetischen Reformen, sondern von einem grundlegenden Umbau der palästinensischen Machtordnung.

Die Forderung ist eindeutig. Alle bewaffneten Organisationen sollen entwaffnet werden, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit. Das schließt ausdrücklich Hamas ebenso ein wie bewaffnete Strukturen innerhalb der Fatah selbst. Ziel sei ein Modell mit nur einer Autorität, einem Gesetz und einer einzigen legitimen Waffe. Eine klare Absage an Zustände wie im Libanon, wo die vom Iran unterstützte Hisbollah längst mächtiger ist als der Staat selbst.

Für Hamas wäre ein solcher Schritt existenziell. Seit ihrer Machtübernahme in Gaza 2007 definiert sich die Organisation nicht nur politisch, sondern vor allem militärisch. Raketenarsenale, Tunnelnetzwerke und bewaffnete Einheiten sind ihr zentrales Machtinstrument. Eine Entwaffnung würde Hamas auf eine rein politische Rolle reduzieren – genau das, was sie bislang stets abgelehnt hat.

Rajoub knüpft die Perspektive einer politischen Einbindung an harte Bedingungen. Hamas müsse das politische Programm der PLO akzeptieren, internationale Verpflichtungen anerkennen und Israel ausdrücklich anerkennen. Zudem sei ein klarer Verzicht auf bewaffneten Kampf Voraussetzung. Widerstand dürfe ausschließlich gewaltfrei geführt werden. Damit wird eine rote Linie gezogen, die Hamas ideologisch und praktisch kaum überschreiten kann, ohne sich selbst neu zu erfinden.

Hinter dieser Position steht das strategische Ziel der Autonomiebehörde, nach dem Krieg wieder eine Rolle in Gaza zu übernehmen. Zivilverwaltung, Sicherheitsstrukturen und international legitimierte Kontrolle gelten in Ramallah als Voraussetzung für Stabilisierung und Wiederaufbau. Israel wiederum lehnt eine Rückkehr der PA bislang ab, solange grundlegende Reformen ausbleiben und Hetze, Korruption und Sicherheitsversagen nicht beendet werden.

Bemerkenswert ist, dass Rajoub in seinen Aussagen auch die internationale Dimension betont. Die Entwaffnung solle nicht unilateral erfolgen, sondern unter der Schirmherrschaft arabischer Staaten. Besonders Ägypten wird dabei als Schlüsselakteur genannt. Kairo gilt als einziger regionaler Akteur, der sowohl Einfluss auf Hamas als auch sicherheitspolitische Interessen an einem stabilen Gaza hat.

Gleichzeitig spart Rajoub nicht mit Kritik an Israel. Er fordert die Freigabe eingefrorener Steuereinnahmen und ein Ende der Gewalt radikaler Siedler. Dennoch zeigt sich eine Verschiebung der Prioritäten. Erstmals seit Jahren wird Hamas nicht nur als politischer Rivale, sondern als strukturelles Hindernis für jede staatliche Ordnung benannt.

In diesem Zusammenhang verweist Rajoub auch auf das jüngste Treffen zwischen Benjamin Netanyahu und Trump. Aus seiner Sicht habe der amerikanische Präsident einen klaren Fahrplan vorgegeben. Nun liege es an der israelischen Regierung, die nächsten Schritte zu gehen. Gleichzeitig fordert er, Worte in Taten zu übersetzen.

Für Israel ist diese Entwicklung ambivalent. Einerseits bestätigt sie die israelische Kernposition, dass Hamas nicht Teil einer zukünftigen Ordnung in Gaza sein kann. Andererseits bleibt das Misstrauen gegenüber der Autonomiebehörde groß. Zu oft habe sie Terror verherrlicht, zu oft Sicherheitsverpflichtungen unterlaufen. Dennoch zeigt die aktuelle Wortwahl aus Ramallah, dass der Druck – militärisch, wirtschaftlich und politisch – Wirkung zeigt.

Ob die Forderung nach Entwaffnung mehr ist als ein taktisches Signal, wird sich zeigen. Klar ist jedoch: Wenn selbst führende Fatah-Politiker offen erklären, dass für bewaffnete Milizen in Gaza kein Platz mehr ist, verschiebt sich das politische Koordinatensystem der Palästinenser. Für Hamas ist das ein Warnsignal. Für Israel ein Hinweis darauf, dass der militärische Druck eine strategische Debatte ausgelöst hat, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 06 Januar 2026