Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiter Terrorgehälter und führt USA und EU bewusst in die Irre

Während westliche Staaten Milliarden überweisen, fließen Monat für Monat Millionen Euro an verurteilte Terroristen und deren Familien. Die Palästinensische Autonomiebehörde hält ihr Pay-for-Slay-System aufrecht und versteckt es gezielt vor internationaler Kontrolle.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat erneut bewiesen, dass ihre Zusagen gegenüber den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union keinen realen Wert besitzen. Trotz jahrelanger Versprechen, das sogenannte Pay-for-Slay-System abgeschafft zu haben, wurden in diesen Tagen erneut Terrorgehälter ausgezahlt. Empfänger in Jordanien, Syrien und dem Libanon bestätigten übereinstimmend den Zahlungseingang. Familien in Ägypten wurden darüber informiert, dass ihre Überweisungen in den kommenden Tagen erfolgen sollen.

Nach Angaben von Palestinian Media Watch handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine koordinierte monatliche Auszahlung. Die Beträge wurden unverändert überwiesen. Es gab keine Kürzungen, keine Umstellung, keine Reduzierung. Gezahlt wurde exakt in der gleichen Höhe wie in den vergangenen Jahren. Dutzende Überweisungen liefen über bekannte Banken, offiziell, nachvollziehbar und ohne jede Tarnung gegenüber den Empfängern.

Damit wird deutlich: Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiterhin systematisch Geld an Terroristen und deren Familien, während sie westlichen Geldgebern gleichzeitig erklärt, dieses System sei reformiert oder beendet worden.

Bereits interne Haushaltsunterlagen der Autonomiebehörde belegen, dass diese Praxis seit Jahren fest verankert ist. Im offiziellen Budget des Jahres 2017 führte die PA selbst detailliert auf, wie viele sogenannte Märtyrer- und Verwundetenfamilien monatliche Zahlungen erhalten. Damals waren mindestens 13.500 Familien außerhalb der eigenen Verwaltungsgebiete registriert. Weitere 21.500 Familien erhielten Zahlungen innerhalb der PA-Gebiete und Israels.

Diese Zahlen wurden seitdem nicht mehr veröffentlicht. Nicht weil das System beendet wurde, sondern weil Transparenz politisch unerwünscht ist.

Nach den geltenden Vorschriften der Palästinensischen Autonomiebehörde erhält jede sogenannte Märtyrerfamilie eine monatliche Grundzahlung von umgerechnet rund 350 Euro. Allein daraus ergibt sich für die bekannten Auslandszahlungen eine monatliche Mindestsumme von etwa 4,7 Millionen Euro.

Diese Zahl ist bewusst niedrig angesetzt. In der Realität liegen die Beträge deutlich höher. Für Ehepartner werden zusätzliche Zahlungen geleistet, für jedes Kind weitere Zuschläge. Zudem ist die Zahl der Anspruchsberechtigten seit 2017 erheblich gestiegen. Hinzu kommen freigelassene Terroristen, die nach Anschlägen verurteilt waren, später im Rahmen von Abkommen freikamen und ins Ausland abgeschoben wurden. Auch sie erhalten weiterhin monatliche Gehälter.

Rechnet man diese Faktoren zusammen, liegt die tatsächliche monatliche Auszahlung weit über der offiziell belegbaren Mindestsumme.

Entscheidend ist dabei nicht nur, dass gezahlt wird, sondern wie gezahlt wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde nutzt gezielt eine finanzielle Grauzone. Während direkte PA-Ausgaben von den USA und der EU überprüft werden, gelten diese Kontrollmechanismen nicht für Zahlungen an die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO.

Genau dort wird das Geld inzwischen gebucht.

Statt Terrorgehälter offen über die bekannte Gefangenenbehörde auszuzahlen, verbucht die PA diese Summen als sogenannte Transferausgaben an die PLO. In diesem Bereich verlangen westliche Geldgeber bislang keine Offenlegung der Empfänger, keine Namenslisten und keine Zweckbindung.

Das Ergebnis ist ein System perfekter Verschleierung.

Ein Blick in den Haushalt des Jahres 2025 bestätigt dieses Vorgehen. In diesem Jahr überwies die Palästinensische Autonomiebehörde rund 67 Millionen Euro an die PLO. Das entspricht etwa 5,6 Millionen Euro pro Monat. Diese Summe deckt sich nahezu exakt mit den bekannten Auslandszahlungen an Terroristenfamilien.

Es handelt sich nicht um Zufall, sondern um Struktur.

Ein besonders erschütterndes Beispiel ist die Terroristin Ahlam Tamimi. Sie organisierte den Anschlag auf die Sbarro-Pizzeria in Jerusalem, bei dem 16 Menschen ermordet wurden, darunter acht Kinder. Zwei der Opfer waren amerikanische Staatsbürger. Tamimi wurde im Rahmen des Gilad-Shalit-Abkommens freigelassen und nach Jordanien abgeschoben.

Nach den Gesetzen der Palästinensischen Autonomiebehörde gilt sie weiterhin als anspruchsberechtigt. Ihr monatliches Terrorgehalt beträgt umgerechnet rund 1.500 Euro. Seit ihrer Festnahme summieren sich diese Zahlungen inzwischen auf mehr als 290.000 Euro.

Dieses Geld stammt letztlich aus einem internationalen Finanzsystem, das von westlichen Staaten gespeist wird, die offiziell erklären, Terrorfinanzierung bekämpfen zu wollen.

Parallel zu den aktuellen Auszahlungen kam es in Ramallah zu Protesten. Der Grund: Terroristen und deren Familien innerhalb der PA-Gebiete hatten ihr Geld zunächst nicht erhalten, während Empfänger im Ausland bereits ausgezahlt wurden. Selbst diese Proteste zeigen, wie selbstverständlich die Zahlungen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft erwartet werden.

Dass es sich dabei um bewusste politische Entscheidung handelt, machte die Führung der Fatah Bewegung selbst deutlich. Der stellvertretende Generalsekretär des Fatah-Revolutionsrates erklärte öffentlich, Präsident Mahmud Abbas habe zugesichert, sämtliche Verpflichtungen gegenüber Terroristen und deren Familien aufrechtzuerhalten.

Wörtlich wurde erklärt, dass selbst dann, wenn der Autonomiebehörde nur noch ein einziger Cent zur Verfügung stünde, dieser für die sogenannten Gefangenen und Märtyrer ausgegeben werde. Diese Menschen seien, so die Darstellung, „die Besten des palästinensischen Volkes“.

Diese Aussagen stehen im offenen Widerspruch zu allen Zusagen gegenüber den USA und der Europäischen Union. Dort hatte die Palästinensische Autonomiebehörde erklärt, das Pay-for-Slay-System sei abgeschafft und durch soziale Hilfsleistungen ersetzt worden.

Tatsächlich wurde nichts abgeschafft. Es wurde lediglich umetikettiert.

Die Zahlungen erfolgen weiterhin leistungsbezogen, regelmäßig und systematisch. Wer an Terror beteiligt war oder dabei getötet wurde, erhält Geld. Monat für Monat. Berechenbar. Verlässlich.

Solange westliche Geldgeber wegsehen und Transfers an die PLO nicht vollständig offenlegen lassen, bleibt dieses System unangetastet. Jeder Euro, der ohne vollständige Kontrolle überwiesen wird, stabilisiert ein System, das Gewalt belohnt und Mord finanziell honoriert.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihr Versprechen erneut gebrochen. Nicht im Verborgenen, sondern offen, organisiert und mit voller Absicht.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 29 Januar 2026