Abbas verspricht Wahlen und kämpft um sein politisches Überleben

Der greise Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde kündigt Parlamentswahlen an. Doch Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Unterstützung sind längst zerbrochen.

Mahmud Abbas hat wieder einmal große Worte gewählt. Am Montag verkündete der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass am 1. November Wahlen zum Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation stattfinden sollen. Er sprach von Demokratie, Beteiligung und einem neuen Kapitel. Für viele Palästinenser klingen diese Ankündigungen jedoch wie ein weiteres leeres Versprechen eines Mannes, der seit Jahren jede echte Reform verhindert.

Die geplante Abstimmung soll das erste Mal sein, dass Mitglieder des sogenannten Palästinensischen Nationalrats durch direkte Wahl bestimmt werden. Bisher wurden sie fast ausschließlich ernannt. Abbas erklärte, die Wahlen sollten überall dort stattfinden, wo dies möglich sei, innerhalb und außerhalb der palästinensischen Gebiete, um eine möglichst breite Beteiligung der palästinensischen Bevölkerung zu gewährleisten. Wie diese Abstimmungen im Ausland konkret organisiert werden sollen, blieb jedoch völlig unklar.

Schon dieser Punkt zeigt das Grundproblem. Die Ankündigung klingt gut, doch hinter ihr steht kein überzeugender Plan. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Wahlen versprochen und dann in letzter Minute abgesagt. Seit Jahren regiert Abbas ohne demokratische Legitimation. Seine Amtszeit als Präsident ist längst abgelaufen, doch er hält sich weiter an der Macht. Viele Palästinenser sehen in ihm nicht mehr einen gewählten Führer, sondern einen alternden Machthaber, der um jeden Preis an seinem Posten festhält.

Hinzu kommt, dass das Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation seit 2018 nicht mehr einberufen wurde. Selbst wenn nun Wahlen stattfinden sollten, bleibt fraglich, welche tatsächliche Bedeutung dieses Gremium noch hat. Die wirkliche Macht liegt längst beim Exekutivkomitee der PLO und bei Abbas selbst. Das angekündigte Parlament ist politisch weitgehend entkernt.

Dennoch versucht Abbas, den Eindruck eines demokratischen Aufbruchs zu erwecken. Für den 14. Mai hat er die achte Generalkonferenz seiner Fatah-Bewegung angesetzt. Ende April sollen zudem Kommunalwahlen in Judäa und Samaria stattfinden. Doch auch hier zeigt sich die manipulative Seite seiner Politik. Bereits vergangene Woche unterzeichnete Abbas ein Dekret, mit dem er der Hamas die Teilnahme an diesen Kommunalwahlen verbietet.

Dieses Verbot hat nichts mit demokratischen Prinzipien zu tun, sondern mit nackter Angst vor dem Machtverlust. Umfragen zeigen seit Monaten, wie tief das Vertrauen der Bevölkerung in die Autonomiebehörde gesunken ist. Eine aktuelle Studie ergab, dass die Unterstützung für Fatah in Judäa und Samaria innerhalb kurzer Zeit von 23 Prozent auf nur noch 14 Prozent gefallen ist. Mehr als drei Viertel der Palästinenser erklärten, sie hätten keinerlei Vertrauen mehr in die Institutionen der Autonomiebehörde.

Noch verheerender sind die persönlichen Werte von Abbas selbst. In Umfragen liegt seine Popularität inzwischen sogar hinter der eines Mannes, der seit Jahren in einem israelischen Gefängnis sitzt: Marwan Barghouti, ein verurteilter Terrorist, wird von vielen Palästinensern eher als künftiger Präsident gesehen als der amtierende Abbas. Diese Zahlen sind ein politisches Erdbeben. Sie zeigen, wie vollständig der 90-jährige Führer den Rückhalt seines Volkes verloren hat.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Wahlankündigung wie ein verzweifelter Versuch, internationale Geldgeber zu beruhigen und den eigenen Machtapparat zu retten. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten fordern seit langem Reformen und demokratische Prozesse in der Autonomiebehörde. Abbas weiß, dass er ohne westliche Unterstützung politisch nicht überleben kann. Wahlen zu versprechen ist für ihn ein Mittel, den Geldfluss aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig tut er alles, um echte Konkurrenz zu verhindern. Das Verbot der Hamas bei Kommunalwahlen, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und die Unterdrückung politischer Gegner zeigen, dass Abbas nicht an freier politischer Auseinandersetzung interessiert ist. Er möchte Wahlen, deren Ergebnis er bereits im Voraus bestimmen kann. Demokratie ohne Risiko, so lautet sein Plan.

Für Israel ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Seit Jahren steht Jerusalem vor dem Problem, dass auf palästinensischer Seite kein verlässlicher Partner existiert. Eine Autonomiebehörde ohne Legitimation, ohne Vertrauen und ohne innere Stabilität kann keine Verantwortung übernehmen. Selbst wenn Wahlen stattfinden, ist ungewiss, ob sie wirklich zu einer gemäßigten und reformorientierten Führung führen würden.

Die palästinensische Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Korruption, wirtschaftliche Stagnation und politische Repression haben das Vertrauen in alle Institutionen zerstört. Viele Menschen wenden sich radikalen Kräften zu oder ziehen sich völlig aus der Politik zurück. In diesem Klima erscheinen die Ankündigungen von Abbas wie politische Theaterstücke ohne Substanz.

Am Ende wird sich zeigen, ob der 1. November tatsächlich ein historischer Wahltag wird oder nur ein weiteres Datum in einer langen Liste geplatzter Versprechen. Die Erfahrung der letzten Jahre spricht eher für Letzteres. Solange Abbas an der Spitze steht und echte Reformen verweigert, bleibt jede Wahlankündigung ein taktisches Manöver.

Die Palästinenser verdienen echte Demokratie, transparente Institutionen und eine Führung, die dem eigenen Volk dient statt nur sich selbst. Von Mahmud Abbas haben sie das seit vielen Jahren nicht mehr bekommen. Seine neueste Erklärung ändert daran vorerst nichts.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 03 Februar 2026