Einigung von Hamas und Fatah: Schlag gegen den Frieden

Einigung von Hamas und Fatah: Schlag gegen den Frieden


Einigung von Hamas und Fatah: Schlag gegen den Frieden

Hamas verdrängt moderaten Premierminister Fajad / Chronologie: Beziehungen zwischen Hamas und Fatah

 

Die Aussichten auf eine mögliche palästinensische Regierung der nationalen Einheit, bestend aus der radikalislamischen Bewegung Hamas und der moderateren Bewegung Fatah, galten lange Zeit als unsicher. Nun soll ein Abkommen die beiden Gruppen in einer Übergangsregierung vereinen und anschließend Wahlen einleiten. Die wenigen Details, die bisher bekannt sind, bestätigen die Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft: Der pragmatische Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Salam Fajad, wird zum Rücktritt gezwungen, obwohl seine Bemühungen, Korruption zu bekämpfen und funktionale Institutionen aufzubauen, in den vergangenen Jahren wesentlich zum Wirtschaftswachstum im Westjordanland beigetragen haben. Auch die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften der PA und Israels waren noch nie so gut wie heute. Dies könnte sich bald ändern: Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit wird ihren Sitz im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen haben. Die Wahlen sind für Mai 2012 angesetzt. PA-Präsident Mahmud Abbas und der Direktor des Politbüros der Hamas, Chaled Maschaal, sollen in naher Zukunft zusammenkommen, um das Abkommen zu beschließen. Abbas hat seinen Rücktritt für die Zeit nach den Wahlen angekündigt.

Der Konflikt, der Hamas und Fatah lange Zeit gespalten hatte, erreichte im Januar 2006 einen kritischen Punkt: In Parlamentswahlen in Gaza, die nach Angaben westlicher Beobachter überwiegend frei und fair waren, besiegte Hamas die lang dominierende Fatah. Hamas wird jedoch aufgrund ihrer Charta, die die Zerstörung Israels fordert, und wegen ihrer langen Liste von Terroranschlägen von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.

Westliche Mächte stoppten Hilfszahlungen an die Hamasregierung, während die Fatah und andere palästinensische Gruppen sich weigerten, eine Regierung mit ihr zu bilden. Ende 2006 drohte die Gewalt in Gaza und dem Westjordanland in einen palästinensischen Bürgerkrieg abzugleiten. Nach mehreren gescheiterten Waffenstillständen und Versöhnungsabkommen vertrieb die Hamas die verbleibenden Fatah-Elemente aus dem Gazastreifen und übernahm die Kontrolle in dem Gebiet. Seitdem hat sie keiner politischen Opposition erlaubt, sich zu organisieren.

In den vergangenen fünf Jahren haben Hamas und andere in Gaza aktive Terrorgruppen tausende von Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Israels Militäreinsatz „Gegossenes Blei“ Ende 2008 hat diese Attacken gemindert, jedoch nicht gestoppt. Hamas und ihre radikalislamischen Verbündeten haben sich seitdem – unter anderem mit Hilfe aus dem Iran - stärkere Waffen angeeignet und können damit heute über eine Million israelische Zivilisten in Städten in einer Entfernung von bis zu 48km treffen, wie zum Beispiel Beerscheba und Aschdod, die zuvor außerhalb der Reichweite der Raketen lagen.

Palästinensische Versöhnungsversuche unter ägyptischer Vermittlung scheiterten im Frühling 2009. Im vergangenen Mai jedoch unterzeichneten Hamas’ Politchef Chaled Maschaal und Fatahs Abbas ein Abkommen, welches Wahlen innerhalb eines Jahres vorsieht. Versuche, das Abkommen umzusetzen, hatten bis Anfang dieses Monats allerdings zu keiner Einigung geführt.

Die internationale Gemeinschaft hat die von Abbas und Fajad geführte PA lange unterstützt. Abbas und Fajad haben Israel anerkannt und an sporadischen Friedensgesprächen teilgenommen, während sie die terroristischen Aktivitäten der Hamas verurteilten. Aus diesem Grund hat die Aussicht, dass Fatah sich nun mit einer Terrororganisation verbünden will, die die Zerstörung des jüdischen Staates anstrebt, bei westlichen Regierungen für Beunruhigung gesorgt. Ein Abkommen zur nationalen Einheit mit der Hamas wäre ein Hindernis für zukünftige Friedensgespräche zwischen Israel und der PA, welche derzeit ihre Kampagne für unilaterale Anerkennung bei den Vereinten Nationen vorantreibt und Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ablehnt.

Chronologie: Beziehungen zwischen Hamas und Fatah

25. Jan. 2006- Hamas besiegt Mahmud Abbas’ lang dominierende Fatah-Partei in Parlamentswahlen.

Okt. 2006- Mehrere Vermittlungsversuche durch Ägypten und Katar scheitern; die Gewalt zwischen den beiden Gruppen eskaliert.

Juni 2007- Nach einem erbitterten Kampf im Gazastreifen gegen Fatah-Kräfte erobert Hamas das Küstengebiet und vernichtet verbleibende Fatah-Elemente. Internationale Medien berichten breit über die Brutalität der Hamas, etwa den Mord an einem Fatah-Repräsentanten, der von einem 15-stöckigen Gebäude in Gaza geworfen wurde.

Dez. 2008- Zunehmende Raketenattacken der Hamas zwingen Israel zu einer Bodeninvasion in den Gazastreifen, um das Kräfteverhältnis gegenüber der Hamas wiederherzustellen. Im Januar tritt ein Waffenstillstand in Kraft.

Feb. 2009- Ägypten drängt Hamas und Fatah zu Gesprächen mit dem Ziel einer Regierung der nationalen Einheit, die gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchführen würde.

April 2009- Versöhnungsgespräche scheitern, nachdem Hamas und Fatah sich im Prinzip auf eine Regierung der nationalen Einheit einigten.

Sept. 2010- Während die Gespräche für eine palästinensische Einheitsregierung eingefroren sind, begibt sich die Palästinensische Autonomiebehörde in kurzlebige direkte Verhandlungen mit Israel mit dem Ziel eines finalen Friedenabkommens.

März 2011- Gespräche zwischen Hamas und Fatah werden für April angekündigt.

27. April 2011- Abgesandte beider Parteien verkünden einen Plan, beschlossen unter der Vermittlung Ägyptens, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 abzuhalten.

4. Mai 2011- Abbas und Hamas’ Politchef Maschaal unterzeichnen in Kairo das Abkommen zur nationalen Einheit.

Juni 2011- Verhandlungen über die Details einer gemeinsamen Regierung werden von Unstimmigkeiten aufgehalten.

15. November 2011- Nach monatelangen fruchtlosen Verhandlungen des Abkommens vom Mai verkündet ein hochrangiger Repräsentant der Fatah, Fatah und Hamas hätten sich auf eine Übergangsregierung geeinigt, an der PA-Präsident Salam Fajad nicht beteiligt sein werde.

21. Nov. 2011- Jordaniens König Abdullah trifft Präsident Abbas, um unter anderem die Bemühungen von Fatah und Hamas zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu diskutieren. Laut Berichten drückt der König Unterstützung für diese Bemühungen aus.

 

TIP / Foto: Hamas-Logo


Autor: haolam.de
Bild Quelle:


Freitag, 25 November 2011