Das Ende einer Utopie:

Der `Land für Frieden´-Schwindel…

von Caroline Glick, Jerusalem Post, 6.01.2012

Der Erfolg des Dschihad-Islam in Ägypten bringt die USA und andere westliche Mächte in eine unangenehme Situation. Denn die USA sind der Garant des Friedensvertrags mit Ägypten, der die Idee vom Tausch Land-gegen-Frieden begründet hat. Israel gab 1982 den ganzen Sinai an Ägypten ab und erhielt im Tausch dafür einen Friedensvertrag mit Ägypten. Nun, da die Islamisten vor der Machtübernahme stehen, ist dieser Vertrag realiter nichts mehr Wert.

Daher stellt sich die Frage: Werden die USA in Übereinstimmung mit ihrer Rolle als Friedensgarant handeln? Werden sie fordern, dass die neue ägyptische Regierung den Sinai an Israel zurückgibt? Falls die Obama Regierung – oder welche Regierung auch immer an der Macht ist, wenn Ägypten den Vertrag aufhebt – diese Forderung nicht erhebt, und dann dafür auch einsteht, und falls die EU diese Forderung nicht unterstützt, dann wird das ganze Konzept Land-gegen-Frieden als Betrug enttarnt.

Und die Formel Land-gegen-Frieden wäre sogar ein Betrug im zweifachen Sinn. Zum ersten, gründet sie sich auf die falsche Voraussetzung, dass der Friedensprozess eine wechselseitige Angelegenheit wäre. Israel gibt Land. Die Araber geben Frieden. Aber die bevorstehende Auflösung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags durch das dschihadistische Regime in Ägypten offenbart ganz klar, dass die Formel Land-gegen-Frieden nur eine Einbahnstraße ist. Denn an der Tatsache, dass Israel Land abgegeben hat, ändert sich nicht so leicht etwas. Aber die arabischen Verpflichtungen zum Frieden können jederzeit widerrufen werden.

Zweitens gibt es da jene vorgeblich felsenfesten Sicherheitsgarantien der USA und Europas, die die unterzeichneten Verträge begleiten. All jene amerikanischen und europäischen Versprechen an Israel – dass sie an der Seite des jüdischen Staates stehen, wenn er für den Frieden Risiken auf sich nimmt – würden sich sofort als wertlose Lügen herausstellen. Wie wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt sehen, tritt niemand für das Recht Israels ein; niemand besteht darauf, dass die Ägypter ihren Teil des Vertrags einhalten.

Während immer offensichtlicher wird, dass die moslemische Bruderschaft und die salafistischen Parteien die absolute Mehrheit in Ägyptens demokratisch gewähltem Parlament einnehmen werden, argumentieren die westlichen Regierungen und die westlichen Medien inständig mit der Behauptung, dass diese antiwestlichen und antijüdischen Bewegungen in Wahrheit moderat und pragmatisch seien. Angeführt wird diese Tendenz von der Obama Regierung. Berichten zufolge ist das geistige Oberhaupt der moslemischen Bruderschaft, Yusuf Qaradawi, als Vermittler bei Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban tätig.

Qaradawi ist ein Ägypter, der seit 1961 in Qatar gelebt hat, da er aufgrund seiner dschihadistischen Politik gezwungen war, aus Ägypten zu fliehen. Im vergangenen Februar kehrte er nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak im Triumph in sein Heimatland zurück. Bei seiner Rede auf Kairos Tahrir Platz vor über zwei Millionen Menschen leitete er diese zu Sprechchören an, die zur Invasion Jerusalems aufriefen.

Im Lauf der Jahre hat Qaradawi zahlreiche religiöse Bestimmungen herausgegeben, die Massaker an Juden nicht nur gestatten, sondern diese Massaker fordern. Im Jahr 2009 rief er die moslemische Welt dazu auf, Hitlers Ziel zu vollenden und das jüdische Volk auszulöschen.

Was die USA betrifft, so hat Qaradawi im Jahr 2003 eine religiöse Bestimmung herausgegeben, die zum Töten von US-Streitkräften im Irak aufrief.

Die moslemische Bruderschaft geht ebenso wie die Salafisten auf die Propagandawünsche westlicher Journalisten und Politiker ein; beide geben vor, dass sie bereit sind, den Friedensvertrag mit Israel aufrechtzuerhalten. Aber während sie sich Amerikanern und Europäern gegenüber in diesem Sinn äußern, bestätigen sie ihren eigenen Landsleuten gegenüber fortwährend, dass sie die Abschaffung des Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel anstreben, und dass sie die Zerstörung Israels beabsichtigen.

Es ist durchaus denkbar, dass die USA die Militärhilfe für Ägypten zurückfährt, sobald Kairo den Friedensvertrag offiziell für beendet erklärt. Aber unvorstellbar ist, dass die Obama Regierung sich an ihre Verpflichtung als Garant des Abkommens halten wird und die Forderung erhebt, dass Ägypten den Sinai an Israel zurückgibt. Tatsächlich wäre es auch bei einer republikanischen Regierung nur schwer denkbar, dass diese die Verpflichtung erfüllen und die Rückgabe des Sinai fordern würde, sobald Ägyptens demokratisch gewählte Regierung eine Ausrede findet, um den Friedensvertrag aufzuheben.

Es ist wichtig, diesen desolaten Zustand im Blick zu behalten, wenn wir die Aussichten für ein Abkommen Land-gegen-Frieden zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde einschätzen möchten. In dieser Woche haben sich nach Monaten starken Drucks durch die USA und die EU israelische und palästinensische Unterhändler zum ersten Mal seit 16 Monaten getroffen. Dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh zufolge, der Gastgeber des Treffens war, haben die Palästinenser ihre Vorschläge bezüglich Sicherheits- und Grenzfragen an Israel übermittelt. In der folgenden Woche soll ein weiteres Treffen stattfinden, bei dem Israel seine Vorschläge zu diesen Bereichen vorstellen soll.

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum diese Gespräche zum Scheitern verurteilt sind. Der entscheidende Grund ist der, dass selbst, wenn die Gespräche zu einem Abkommen führen würden, jegliches Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht aufrecht zu erhalten wäre. Denn selbst unter der Voraussetzung, dass der PA Vorsitzende Mahmoud Abbas im Widerspruch zu allem, was er in den vergangenen drei Jahren gesagt hat, handelt, und einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet, in dem er Israel Frieden im Austausch für Jerusalem, Judäa und Samaria verspricht, wird ein solches Abkommen nur geringe Auswirkungen auf die Einstellung der Palästinenser gegenüber dem Staat Israel haben. Denn der Abbas von heute repräsentiert niemanden. Seine Amtszeit ist vor drei Jahren zu Ende gegangen. Und die letzten palästinensischen Wahlen 2006 wurden von Hamas gewonnen.

Und die Führer von Hamas lassen keinen Zweifel an ihrer Absicht aufkommen – genau wie auch ihr Gegenstück die moslemische Bruderschaft, dass sie Israel zerstören möchten. Vor zwei Wochen verkündete der Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, bei einer Rede in Gaza: “Wir sagen heute ausdrücklich, so dass es nicht missverstanden werden kann, dass der bewaffnete Widerstand und der bewaffnete Kampf der Weg und unsere strategische Entscheidung sind, um das palästinensische Land vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss zu befreien; und das Mittel zur Verdrängung der Invasoren und Besetzer … Wir werden nicht auf einen Fußbreit palästinensischen Landes verzichten.”

Diese Woche sagte Haniyeh bei seinem Besuch in Kairo bei seinem Kollegen Mohammad Badie von der moslemischen Bruderschaft: “Die islamische Widerstandsbewegung von Hamas ist per Definition eine dschihadistische Bewegung der moslemischen Bruderschaft, nach außen hin palästinensisch, im Kern islamisch und zum Ziel hat sie die Befreiung.”

Nun, da die Bruderschaftskollegen der Hamas von Kairo bis Casablanca die Macht übernehmen, ist es schwer, sich vorzustellen, wie die angeblich Frieden suchende Fatah jemals palästinensischen Wahlen gewinnen könnte. In Anerkennung dieser Tatsache hat Abbas seit Mai eine Reihe von Einheitsvereinbarungen mit der Hamas unterzeichnet.

Das Szenario für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern würde so aussehen, dass Abbas einen Vertrag unterzeichnet, der bestimmt, dass Israel sich aus Jerusalem, Judäa und Samaria zurückzieht, außerdem eine halbe Million Israelis aus ihren Häusern vertreibt. Daran anschließend wird Hamas die Macht übernehmen und den Vertrag für beendet erklären, genauso wie ihre Brüder in Kairo dies mit dem Friedensvertrag ihres Landes vorhaben.

Das führt uns zu der Frage, was die diplomatischen Kräfte der USA, der EU und der UNO, die so schwer daran arbeiten, die gegenwärtigen Verhandlungen zustanden zu bringen, in Wirklichkeit bezwecken. Was versuchen sie damit erreichen, dass sie Israel einen Vertrag aufzwingen wollen, von dem sie bereits jetzt wissen, dass er von den Palästinensern nicht respektiert werden wird?

Im Fall einiger Beteiligter ist ganz offenbar, dass ihr Ziel ist, Israel zu schwächen. Nehmen wir zum Beispiel die UNO. Im Jahr 2005 hat Israel alle seine militärischen Kräfte und alle Zivilisten aus Gaza abgezogen. Anstelle dass Israel für diese Landabgabe mit Frieden belohnt wurde, verwandelten die Palästinenser Gaza in einen Raketenabschussplatz für Angriffe gegen Israel. Und im Juni 2007 übernahm Hamas das gesamte Gebiet.

Trotz der Tatsache, das Israel aus Gaza vollkommen abgezogen ist, und von Gaza aus angegriffen wird, hat niemand die Palästinenser aufgerufen, das Gebiet an Israel zurückzugeben. Die UNO erkennt nicht einmal die Tatsache an, dass Israel das Gebiet verlassen hat.

Im vergangenen September 2011 hat die UNO allen Ernstes einen weiteren Bericht veröffentlicht, in dem Israel als Besatzer Gazas bezeichnet wurde. Und in Übereinstimmung mit diesem Lügenmärchen, fährt die UNO fort – zusammen mit der EU und der USA – Israel für Gazas Wohlergehen verantwortlich zu machen.

Ironischerweise verweigert sich die Hamas dieser Sichtweise, wonach Gaza unter israelischer Besatzung sei. In einem Interview am Dienstag mit der Ma’an Nachrichtenagentur, hat Hamasführer Mahmoud Zahar offen zugegeben, dass Gaza nicht unter Besatzung ist. Er sprach über Fatahs Plan massive Demonstrationen gegen Israel zu starten, und sagte in diesem Zusammenhang: “Gegen wen könnten wir im Gazastreifen demonstrieren? Als Gaza besetzt war, war dieses Modell noch anwendbar.”

Hamas, die moslemische Bruderschaft und Fatah können alle ganz frei und offen die Wahrheit sagen über ihren Plan, Israel zu zerstören, ohne dass sie irgendwelche Auswirkungen befürchten müssen. Denn sie wissen, dass die westlichen Mächte vorgeben, nichts zu hören. Sie wissen, dass die westlichen Mächte sie niemals den Preis für ihre Taten zahlen lassen werden. Tatsächlich, wissen sie, dass sie für ihre Taten belohnt werden.

Seit Beginn des Geschehens Land-gegen-Frieden zwischen Israel und der PLO vor 19 Jahren, haben die Palästinenser wiederholt ihren bösen Willen bewiesen. Auf israelische Landabgaben wurde ständig mit verstärktem palästinensischem Terrorismus reagiert. Seit 1996 haben die von den USA und Europa ausgebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte ihre Waffen wiederholt verwendet, um Israelis zu töten. Seit 1994 hat es die palästinensische Autonomiebehörde zu ihrer Standardpraxis gemacht, für die Ausbildung ihrer von den USA und der EU finanzierten und trainierten Sicherheitskräfte Terroristen anzuwerben.

Die USA und Europa machen weiter damit, diese auszubilden und zu bewaffnen – trotz deren böser Absichten. Und trotz deren ständig geäußerter Verpflichtung für Israels Zerstörung zu kämpfen und ihrer Verwicklung in den Terrorismus, fordern die USA und Europa weiterhin, dass Israel noch mehr Gebiete herausgibt. Weder die USA noch die EU haben zu irgendeinem Zeitpunkt ernsthaft in Betracht gezogen, ihre Unterstützung für die Palästinenser oder für die Formel Land-gegen-Frieden zu beenden.

Jetzt, da Israel sich dem immer stärkeren Druck der USA und der EU beugt und Land-gegen-Frieden Gespräche mit der Fatah führt, könnte unsere Führerschaft durch das müde Lob von solchen wie der The Washington Postoder sogar der Obama Regierung in Versuchung gebracht werden. Aber dieses Lob sollte ihnen nicht zu Kopf steigen.

Um die nutzlose Leere dieses Lobes zu verstehen, brauchen sie ihre Aufmerksamkeit lediglich nach Kairo wenden, wo der moslemischen Bruderschaft und den Salafisten die absolute Kontrolle über das ägyptische Parlament gewiss ist. Insbesondere sollten unsere Führer die Abwesenheit von Stimmen wahrnehmen, die fordern, dass Ägypten entweder den Friedensvertrag mit Israel respektiert oder aber den Sinai zurückgibt.

Für Israel ist nun die Zeit gekommen, sich der Wahrheit zu stellen. Land-gegen-Frieden ist wie ein betrügerisches Spiel, bei dem wir die Zielscheibe darstellen.

Übersetzung: Renate für unseren Partnerblog Aro1.com

Autor: haolam.de
Bild Quelle:

Donnerstag, 19 Januar 2012