Der `gute´, `politische´Zweck: Amnesie International

Der `gute´, `politische´Zweck:

Amnesie International




Amnesty International, einer dieser Paragone jenes Weltgewissens, das sich auch im UN-Menschenrechtsrat, dem New Israel Fund und der sogenannten “Tochter” verkörpert wähnt, hat sich mal wieder auf den Kriegspfad begeben und klagt Verbrechen gegen die Menschenrechte in Gaza an. 

von Gerrit Liskow

Selbstverständlich klagt Amnesty International nicht diejengen Verbrechen an, welche die Hamas im Gaza-Streifen tagtäglich verübt, indem sie sich dort seit über drei Jahren demokratisch vollkommen illegitim, dafür aber volksgemeinschaftlich-diktatorisch, an der Macht hält.

Verbrechen,welche die Hamas nicht zuletzt an ihrer eigenen Zivilbevölkerung verübt; um mal vom intermitierenden Raketenterror der Amas gegen israelische “Ziele” zu schweigen, die sich gewohnheitsmäßig vor allem in Schulbussen und Kindergärten befinden.

Kann es eigentlich ein Zufall sein, dass Amnesty und ähnliche “non-profit” Organisationen immer dann so ganz besonders überzeugt und begeistert sind, wenn es darum geht, den antifaschistischen Staat Israel “politisch” unmöglich zu machen?

Zur Lage in Syrien oder im Iran indes hat man von Amnesty International schon lange nichts mehr gehört; entweder schlagen sich derlei Meldungen – sofern es sie gibt – in den Medien nicht annähernd so stark nieder, wie Angriffe gegen den jüdischen Staat – oder es gibt sie tatsächlich nicht.

Wie dem auch sei: Als erfolgreiche “Menschenrechtsorganisation” wird Amnesty International schon wissen, mit welcher Art von PR sie das Spendenaufkommen aus Deutschland oder der EU optimieren kann.

Aber wie Wadi e.V. oder Stop the Bomb sicherlich bestätigen könnten, verkoofen Nachrichten aus Syrien oder dem Iran sich bei der “politisch” bewegten deutschen Öffentlichkeit längst nicht so gut, wie “Aufklärung” über die Menschenrechte in den besetzten Gebieten.

Nicht in den von der Hamas oder Fatah besetzten “palästinensischen” Gebieten, wie gesagt, sondern in denjenigen Liegenschaften, die Amnesty International und ähnlichen “Nah-Ost-Experten” maßgeblich von Israel “blockiert” wähnen; hat sich in dieser Szene eigentlich schon rumgesprochen, dass Gaza eine gemeinsame Grenze mit Ägypten hat und der Übergang in Raf´a seit über einem Jahr geöffnet ist?

Nun ja, wer wird denn so kleinlich sein und die Leute an die geografischen Fakten erinnern, wo es doch lediglich um jene “Menschenrechte” geht, die am besten durch die Abschaffung des antifaschistischen, jüdischen und demokratischen Staates realisiert werden können; das “Recht auf Rückkehr” ewa, und dergleichen Bausteine aus der Einstaatenlösung, nicht wahr, liebe Amnesty?

Und wo wir gerade dabei sind: Schnell noch ein Blick auf den Gerichtsprozess gegen al-Tamimi, indem Ihr so überaus leidenschaftlich für diesen “prisoner of conscience” (so der offizielle AI-Jargon) Partei ergriffen habt. Bassem al-Tamimi wird nicht der erste und nicht letzte Gewalttäter sein, den die “Palästina-Solidarität” produziert hat, denn es war sein Job, die wöchentlichen “Protest”-Märsche von Nabi Saleh zu den nächstbesten “Siedelrn” zu organisieren, um “The Juice”, pardon “The ZIONIST Juice” mit Steinen zu bewerfen.

Das Ganze soll wohl nach der Methode Train-the-trainer abgelaufen sein, denn Tamimis Job bestand im wesentlichen darin, Minderjährigen das Steineschmeißen beizubringen; na gut, etwas “politische” Indoktrination, äh: Bildungsarbeit, wird wohl dabei gewesen sein, sonst hätte das ganze Projekt vielleicht kene Finanzierung von der EU beantragen können, zum Aufbau der palästinensischen “Zivilgesellschaft”.

Auch schwere Körperverletzung wird bei derartig “legitimem Widerstand” selbstverständlich billigend in Kauf genommen; bemerkenswerter Weise insbesondere die Verletzung von jüdischen Menschen, und nicht zuzletzt deshalb wurde Bassem al-Tamimi von Lady Catherine, die gerade zu den berüchtigten 5+1-Ashton-Gesprächen in Bagdad weilt, von der EU in den höchsten Tönen gelobt, gepriesen und “politisch” geheiligt – als “mutiger Vertiediger der Menschenrechte”.

Denn ganz genau, verehrte Leserinnen und Lesern: Lady Catherine hat von ihrer EU-Behörde in der Sache al-Tamimi einen Brandbrief verfassen lassen, der sogar noch vieles in den Schatten stellt, was man sonst nur aus jener Organisation des “politischen” Islam zu hören und zu lesen bekommt, die ihre Zelte am East-River aufgeschlagen hat:

The EU considers Bassem Tamimi to be a ´human rights defender´ committed to non-violent protest against the expansion of an Israeli settlement on lands belonging to his West Bank village of Nabi Saleh. The EU attended all court hearings in his case and is concerned at the use of evidence based on the testimony of a minor who was interrogated in violation of his rihts.”

Komisch ist nicht nur, dass Frau Ashton noch immer für die ganze EU sprechen darf, oder die Vorstellung von “non-violent protest”, die in ihrer Behörde offenbar gepflegt wird und die das Steineschmeißen offenbar als Audruck eines ganz besonderen Pazifismus interpretiert.

Komisch ist vor allem, dass die EU-Mitarbeiter trotz der Behauptung, sie hätten alle Termine in der Sache al-Tamimi besucht, offensichtlich nicht verstanden haben, dass der Angeklagte keinesweg auf Basis der Aussagen eines Minderjährigen verurteilt worden ist.

Gruselmärchen über zionistisches, pardon: israelisches Unrechts-Justiz lassen sich eben auch in der EU viel besser ausschlachten, wenn man sich als Paragon des Weltgewissens inszenieren will, als, sagen wir mal: das Business-as-usual des “legitimen Widerstandes”, angefangen von Steineschmeißen bis hin zu einer Karriere als Shahyid.

Ja richtig, als Shahyid, denn nach Aussage seines minderjährigen Bruders träumte Bassem al-Tamimi davon, sich eines Tages per Sprengstoffgürtel in ein biologisches Kampfmittel zu verwandeln, das zu gegebener Zeit am gegebenen Ort – Machane Jehuda, Mercas ha-Ir oder Kotel ha-Ma´aravi velleicht? – explodiert, um möglichst viele “Siedler” in den Tod zu reißen.

Nun ja, Catherine Ashton persönlich kann ja nichts für die “politischen” Träume ihrer Freunde, all dieser “mutigen Verteidiger der Menschenrechte”. Aber ihre Mitarbeiter sollten doch wenigstens den Mund nicht so voll nehmen und behaupten, sie hätten einen Prozess an allen Terminen besucht; wenn sie offensichtlich nicht emal die Urteilsbegründung verstanden haben, ist das doch derartige Prozessbeobachtung eine ziemlich vergebliche "politische" Liebesmüh.

Wie sonst sollte den Mitarbeitern von Frau Ashton nämlich entgangen sein, was sogar die Washington Post richtig verstanden hat:

The military judge in al-Tamimi’s case said Sunday she dropped more serious charges of incitement and support for a hostile organization that were based from the confessions of a 14-year-old, saying it was riddled with inconsistencies. She also did not use the confession of a young adult, saying interrogators misrepresented what he actually said.”

Mit anderen Worten: Die Vorsitzende verzichtete darauf, die Aussagen des 14-jährigen Bruders von al-Tamimi im Prozess als Beweismittel zuzulassen; nicht zuletzt, weil diese Aussagen den Angeklagten mit dem Vorwurf der Unterstützung einer feindlichen Organisation bei weitem schwerer belastet hätten, als die Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung (aka Steine schmeißen, bzw. “legitimer Widerstand”), die er im Rahmen seines Jobs und “politischen” Kampfauftrags betrieb, es ohnehin schon tat.

Die Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung ließ sich nämlich offenbar auch ohne die Aussage eines Minderjährigen beweisen. Für die mental herausgefordrten Mitarbeiter aus der Behörde von Frau Ashton noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Es gab andere Beweismittel, anhand derer der Angeklagte schuldig gesprochen werden konte bzw. musste – und nicht etwa nur das EU-seitig in ein Fanal für zionistisches, pardon: israelisches Unrecht verwandelte “testimony of a minor”.

Aber Nachrichten vom ordentlichen Funktionieren ordentlicher Gerichte verkaufen sich eben bei der “politischen” Kundschaft von Frau Ashton und ihrer EU-”Diplomatie” fast ebenso schlecht, wie bei den Fans und Groupies jener Amnesie-Organisation, die immer dann für die “Menschenrechte” zu sein scheint, wenn diese mit der Abschaffung des antifaschistischen Staates einhergehen; ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt.

Wenn beim nächsten Mal noch Platz sein sollte im Internet, erzähle ich Ihnen die Geschichte von Herrn Barakat, Co-Director des Israel-Palestine Center for Research and Information, der partout nicht verstehen kann, warum immer mehr seiner Brüderinnen und Brüder aus dem von ihm sogenannten “Ost”-Jerusalem die israelische Staatsbürgerschaft beantragen.

Um die Pointe kurz zu machen: Selbstverständlich nicht, weil ihnen als israelische Bürgerinnen und Bürger genau das Plus an Lebensqualität gesetzlich zusteht, das die PA mit freundlicher Unterstützung der Brüsseler Beamtendiktatur ihnen seit Jahr und Tag vorenthält. Nein, nein:

I believe the trend is the result of a well-planned and consistently applied Israeli strategy to pressure the Palestinian population of East Jerusalem.”

So denkt sich das Herr Barakat, Co-Director eines bestimmt auch von der EU üppig finanzierten palästinensischen “Think”-tanks. Auf welchem Wege die von ihm in Rede gesetllte “strategy to pressure” ausgeübt wird, blieb Herrn Barakats süßes Geheimnis, aber vielleicht hilft Lady Ashton höchstselbst ihm auf die Sprünge, wenn sie aus 5+1-Bagdad zurückgekehrt ist.


Autor: 34
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Donnerstag, 24 Mai 2012






Der AI Jahresbericht enthält sehr detaillierte Äusserungen zum Iran, die in keinster Weise schönfärben.

Zu Gaza enthält er ganz einfach deshalb nichts, weil "Gaza" nach wie vor kein Staat ist und sich AI mit Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteure beschäftigt.

Was Israel anbetrifft ist der Bericht nicht überraschend, er gibt die Sicht der Dinge wieder wie sie von der internationalen Gemeinschaft fast einstimmig gesehen wird: Dass die Genfer Konventiion anwendbar ist und der Siedlungsbau folglich illegal ist. Entsprechend haben sich auch der Internationale Gerichtshof und die Signatoren der Genfer Konvention, die Vereinten Nationen und das IKRK, sogar einmal der oberste gerichtshof in israel geäussert. Es wäre schon bizarr, wenn sich AI nun anders positionieren würde und würde ernste Zweifel an der Seriosität aufkommen lassen.

Ich finde es gut, dass Haaretz solche Berichte aufgreift. Das zeigt demokratische Gesinnung und Fähhigkeit zur Selbstkritik.

AI spricht übrigens (anders als z.B. in Syrien) nicht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber ein Grund sich zu beglückwünschen ist der Bericht jedenfalls nicht. Über 50 Tote und hunderte von Menschen, die auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage im Gefängnis sitzen werfen Fragen auf.

 

 



@Cheerful Coyote:
Positiv finde ich, daß Du die Unzulänglichkeit von AI gleich zum Beginn benennst5: AI befasst sich eben nicht mit  Menschenrechtsverlet5zungen als soclhes, sondern nur dfann wenn sie von Staaten oder staatlichen Organen tatsächlich oder vermeintlich begangen werden. 

Der sog. Gazastreifen wird de facto wie ein Staat geführt, mit eigener Regierung, eigenen (Pseudo)Wahlen, eigenen Organen (Justiz, Polizei).

 

Die Siedlungspolitik ist eben nicht illegal - was Du selber indirekt  zugibst. Es gibt vielleicht Äußerungen (Quelle?), aber kein Urteilt. Entscheidend in einem Rechtsstaat ist übrigens nicht, was ein Richter vor, während, nach oder außerhalb eines Verfahrens äußert, sondern nur was im Urteil und der Urteilsbegründung steht - das gilt natürlich auch auf angebliche oder tatsächliche Äußerungen von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs in Israel.

Zu deiner Schlußbemerkung: Doch. Kein anderer Staat, der in einem faktischen Kriegsstustand ist, legt dolche rechtsstaatlichen Prinzipien an die Tagesordnung, wie es Isral macht. Da hilft auch kein Hinweis auf Artikel in einer nur im Ausland registrierten linksextremistischen Zeitung wie Haaretz. 

Und zum Schluß zu AI: Du scheinst es nicht zu wissen - aber AI ist eine Privatorganisation. Mehr nicht. Ihre Berichte sind weder von einer unabhängigen Kommission überprüft, noch von einer anderen Institution oder Organisation bestätigt. Sollte ich mich irren, wirst Du mir bestimmt einen Link mitteilen zu einer von AI unabhängigen Stelle, die ihre Äußerungen bestätigt haben.

 



Rantamplan sieht ganz richtig, dass AI Spenden sucht, wobei Artikel gegen Israel zur Zeit das meiste Geld bringen. Die Fakten, die Rantamplan schreibt, sind super-klar, aber man kann schwerlich jemand überzeugen, dass z.B. Rauchen gesundheitsschädlich ist solange des Rauchers Lust auf Tabak größer ist als sein Wille, der logischen Erkenntnis Taten folgen zu lassen.   Jedenfalls: Bravo, Rantamplan! Und bravo Israel, das von irregeführten,  hasserfüllten und beutegierigen Volksmassen in seinen Nachbarländern umgeben ist, und dennoch human und demokratisch fundiert reagiert.

 



Pardon? Wo gebe ich zu, dass Die Siedlungspolitik nicht illegal ist oder bezeichne AI als unzulänglich, weil es sich  mit staatlicher Gewalt beschäftigt? Genausogut könnte ich eine Klimaschutzgruppe kritisieren, weil sie nichts gegen Arbeitslosigkeit unternimmt, darum geht es eben nicht. AI ist eine Privatorganisation, das ist richtig. Aber in demokratischen Kreisen darf eine Zeitung auch Informationen von Privatorganisationen veröffentlichen ohne gleich als linksextrem bezeichnet zu werden. Der Umstand, dass es sich um eine Privatorganisation handelt ist es ja gerade, was die Unabhängigkeit in Menschenrechtsfragen gewährleisten soll.

Fakt ist, dass keine Regierung der Welt und kein einziges autoritatives Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit bereit ist, der israelischen Sicht der Dinge hier zu folgen. Als Beispiel seien nur genannt:

 

u.a. UN Resolution 446 452 465 471 476

Wichtigste Äußerung: Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes Den Haag von 2004 ("illegal nach internationalem Recht").

Internationales Kommittee vom Roten Kreuz ("International Committee of the Red Cross. 12 May 2001. "the ICRC has expressed growing concern about the consequences in humanitarian terms of the establishment of Israeli settlements in the occupied territories, in violation of the Fourth Geneva Convention.")

1999 Beschluss der hohen Vertragsparteien der vierten Genfer Konvention: "Israelische Siedlungen illegal."

 

Israel betreibt eine rabulistische Auslegung des internationalen Rechts, der zu folgen kein anderes Land der Welt bereit ist indem es behauptet, die Genfer Konvention sei nur bei der Besatzung von Gebieten anwendbar, die vorher unter der Hoheit einer der Vertragsparteien stand. Diese Auslegung kann aber nur falsch sein, weil sie dem Auslegungsgrundsatz des Effet Utile und sogar den ausdrücklichen Äußerungen der Verfasser der Konvention in den Beratungen widerspricht, nach denen die Frage der Staatlichkeit keine Rolle spielt.

 

Natürlich kann man diese israelische Auslegung nehmen und als letzte Wahrheit darstellen, weil man das Ergebnis gerne hören möchte. Aber wie seriös wäre eine Menschenrechtsorganisation, die sich gegen ein so einstimmige internationale Sicht der Dinge wendet?



Was die wichtigsten Vorwürfe angeht: unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und menschenrechtswidrige Inhaftierung ohne Anklage. Wie kommt jemand darauf, dass sei ein Thema für Linksextreme? Das ist völlig verrückt. Seit der Magna Charta dürfte wohl klar sein, dass auf Dauer nicht ohne Anklage inhaftiert werden kann und darf. Israel bestreitet überhaupt nicht, diese Verwaltungshaft zu verhängen. Man tut es einfach.



"Zu deiner Schlußbemerkung: Doch. Kein anderer Staat, der in einem faktischen Kriegsstustand ist, legt dolche rechtsstaatlichen Prinzipien an die Tagesordnung, wie es Isral macht."

 

Das bezweifle ich sehr stark. Beeindruckend ist in der Tat, dass Israel nach so langem Kriegszustand noch ein Rechtsstaat ist. Aber das ändert nichts daran dass auch Rechtsstaaten regelmässig gegen Menschenrechte verstoßen und dann eben auch im AI Bericht landen. Israel ist dabei keine Ausnahme und man muss kein Anti-Israeli sein um das zur Kenntnis zu nehmen



@ CheerfulCoyote:

Deine Argumentation ist juristisch nicht haltbar, da Du von einem nicht haltbaren Statuts der angeblich "besetzten Gebiete" ausgehst. Dore Gold hat das hier ausgearbeitet:

Eine detalierte völkerrechtliche Analyse:

„Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=5059

Desweiteren lässt Du leider völlig außer Acht, das Jordanien in einem Friedensvertrag mit Israel explizit auf das sogenannte "Westjordanland" verzihtet hat.

Wir haben hier also eine durchaus vergleichbare Situation mit den sogenannten "Ostgebieten" des ehemaligen Deutschen Reiches.

Und zu AI: Leider gehst Du hier völlig unwissenschaftlich, ja geradezu religiös heran, wenn Du Berichte von AI weder überprfüfen noch hinterfragen willst. Wer prüft den Wahrheitsgehalt der AI-Behauptungen?

Mit der gleichen Argumentation kann man übrigens auch Guatanamo als völkerrechtswidrig klassifizieren. 

Die PA und Gaza sind durchaus staatsähnliche Strukturen - auch wenn sie von Terroristen und Mördern geleitet werden. AI könnte, würden ihnen die Menschenrechte tatsächlich wichtiger als Spendengelder sein, die brutalen Menschenrechtsverletzungen der PA-Gang thematisieren - weswegen "Palästinenser" u.a. auch nach Israel fliehen.



Du solltest dich jetzt aber entcheiden. Erst sagst Du, es sei kein besetztes Gebiet, weil dort vorher kein Staat war. Jetzt ist es plötzlich quasi ein Staat und deshalb muss AI sich um die Regierung in Gaza kümmern. Was denn nun?

 

Dieses Rosinenpicken in den Fakten ist es, das ich nicht tragen kann. Ich habe kein Problem damit, Berichte von AI zu hinterfragen. Mir ist der israelische Standpunkt dass es sich nicht um besetzte Gebiete handeln soll durchaus bekannt, ich habe ihn doch oben sogar erwähnt. Wie gesagt ist es eine absolut vereinzelte Mindermeinung, die nicht nur von keiner Regierung der Welt akzeptiert wird sondern auch von den VN, dem internationalen Gerichtshof und quasi jedem namhaften Völkerrechtler der Welt abgelehnt wird. Wenn man von Jura nicht viel versteht sollte man sich am Besten an die herrschende Meinung halten und auf die Neutralität und Autorität der Quelle achten - hier liegt immerhin eine Äusserung des IGH in Den Haag vor (unter anderem). Nur die eigenen Quellen rauszupicken und sich gegenseitig zu erzählen wie Recht man hat ist eine Art Sektenmentalität, der ich nichts abgewinnen kann. Wozu auch? Ich wundere mich immer mehr, wie diese Haltung in proisraelischen Kreisen um sich greift, ganz ähnlich der abwegigen Verlautbarungen aus palästinensischen Kreisen zu fragen wie dem "Rückkehrrecht".

Aber ich habe auch kein Problem, dass AI sich Israel genau wie jeden anderen Staat der Welt in seinem Jahrbuch vorknöpft. Der Bericht hat nichts einseitiges und nichts aussergewöhnliches. Er war Teil des Jahrbuches, in dem so gut wie alle Staaten der Welt aufgeführt werden.

Israel ist nicht damit geholfen, sich in einer Bunkermentalität gegen jedwede Kritik von Aussen zu verwahren und pauschal alles zu verteufeln was von Menschenrechtsaktivisten kommt.



Jetzt machst Du aber Wortglauberei ;). Natürlich ist das PA-Gebiet kein Staat und war auch nie ein Staat. Gleichwohl üben die Terrororganisationen Fatah und Hamas de facto hoheitliche Rechte aus - mit eigener "Justiz", "Polizei" und zumindest paramilitärischen Einheiten. Israel ist übrigens der einzige Staat in der Region, der verfolgten homosexuellen "Palästinensern" Zuflucht und Schutz bietet.

Im übrigen möchte ich Dich noch darauf hinweisen, das wir in der Bundesrepublik Deutschland mit den Notstandsgesetzen ähnliche Grundlagen für ein adfäquates Eingreifens des Rechtsstaates im Falle massiver Gefahren haben. Der Ausweg aus dem Problem ist endlich die Ausdehnung des Zivilrechts auf die "Westbank", dann hätten wir tstächlich eine vergleichbara juristische Situation.



Es ist doch unbestreitbar, das in bestimmten Situationen - z.B. Krieg, Bürgerkrieg - besondere Maßstäbde herrschen. Das gibt es in Deutschland auch in Bezug auf Dessateure im Kriegsfall oder Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst. Tatsächlich werden die Fälle, um die es in der Diskussion geht, von Gerichten immer wieder überprüft.

Und man darf AI schon kritisieren, das ist kein SAakrileg.  Natürlich darf man auch die Glaubwürdigkeit von AI hinterfragen, ist ja nicht die katholische Kirche, auch wenn sie sich dafür halten ;)