USA verhängen neue Sanktionen gegen mehrere Akteure in Nahost

USA verhängen neue Sanktionen gegen mehrere Akteure in Nahost


Die neuen Sanktionen richten sich gegen Korruption im Libanon, gegen Einnahmequellen des syrischen Diktators Bashar al-Assad und gegen das iranische Militär.

USA verhängen neue Sanktionen gegen mehrere Akteure in Nahost

Grundlage ist der – 2016 erweiterte – Magnitsky Act von 2012, der die US-Regierung ermächtigt, wegen Menschenrechtsverletzungen oder Korruption weltweit Strafmaßnahmen gegen natürliche Personen zu verhängen. Bis dahin waren solche Strafen nur gegen Staaten möglich.

Die wohl bedeutendste der Maßnahmen richtet sich gegen den früheren libanesischen Außenminister Gibran Bassil. Bassil ist der Vorsitzende der mit der Terrororganisation Hisbollah verbündeten Freien Patriotischen Bewegung und der Schwiegersohn von Staatspräsident Michel Aoun, als dessen möglicher Nachfolger er galt. Eine solche Machtübertragung innerhalb der Familie könnte nun durch die amerikanischen Sanktionen erschwert werden.

Der Freien Patriotischen Bewegung gehören vor allem Christen an. Das christliche Lager ist im Libanon gespalten: Der eine Teil ist mit den Schiiten und der Hisbollah verbündet, der andere mit den vermeintlich „prowestlichen“ sunnitischen Parteien, als deren traditionelle Schutzmächte Saudi-Arabien, Frankreich und die USA gelten.

Ohne die Unterstützung christlicher Parteien können weder Sunniten noch Schiiten eine Mehrheit im Parlament erzielen, denn aufgrund des Taif-Abkommens vom 4. November 1989, das den libanesischen Bürgerkrieg beendete und Teil der Verfassung ist, muss die Hälfte der Parlamentssitze von Christen besetzt werden. Auch schreibt die Verfassung vor, dass der Staatspräsident des Libanon ein Maronit (Christ) sein muss.

Wirtschaftliches Missmanagement und Korruption

Bassil war zwischen 2009 und 2014 Energie- und Wasserminister, ehe er das Ressort an einen Parteifreund übergab. Alle Energie- und Wasserminister, die seither ernannt wurden, zeichnet aus, dass sie kein Fachwissen haben, aber Vertraute von Bassil und Mitglieder seiner Partei sind.

Obwohl der Libanon umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Subventionierung der Elektrizitätsgesellschaft Electricité du Liban (EDL) ausgibt – das war schon in der Vor-Corona-Zeit ein Sechstel der Staatseinnahmen – hat das Land eines der marodesten Elektrizitäts- und Wassernetze der Welt. Bassil stand darum auch im Mittelpunkt des Zorns der Demonstranten, die seit Oktober letzten Jahres im Libanon gegen die Regierung demonstrierten.

„Die systemische Korruption im politischen System des Libanon, für die Bassil beispielhaft steht, hat dazu beigetragen, die Grundlage einer wirksamen Regierung zu untergraben, die dem libanesischen Volk dient“, sagt US-Finanzminister Steven T. Mnuchin. Die jetzt beschlossenen Sanktionen zeigten, „dass die Vereinigten Staaten das libanesische Volk bei seinen andauernden Forderungen nach Reformen und Rechenschaftspflicht unterstützen“, so Mnuchin.

In seiner Presseerklärung gibt das US-Finanzministerium der libanesischen Regierung auch die Schuld an der verheerenden Explosionskatastrophe in Beirut vom 4. August und stellt diese in den Zusammenhang eines politischen Systems, das von Versagen und Korruption geprägt sei:

„Der Libanon leidet seit langem unter Korruption und wirtschaftlichem Missmanagement durch Akteure, die ihre eigenen Interessen auf Kosten des libanesischen Volkes vertreten, das sie eigentlich vertreten sollen.“

Das Finanzministerium erinnert an die seit Oktober 2019 anhaltenden Demonstrationen libanesischer Bürger für politische, soziale und wirtschaftliche Reformen im Libanon. Aufeinanderfolgende Regierungen im Libanon hätten es „nicht geschafft, die steigende Inflation einzudämmen, die zunehmende Verschuldung des Landes zu verringern, die ausfallende Infrastruktur zu verbessern oder sicherzustellen, dass die libanesischen Haushalte zuverlässig mit Elektrizität und anderen Dienstleistungen versorgt“ würden. „Die sozioökonomischen Bedingungen für normale Libanesen verschlechtern sich weiter, während die politischen Führer von der Krise isoliert sind und die erforderlichen Reformen nicht umsetzen.“

Der Libanon erlebe weiterhin „eine beispiellose Müllkrise, die durch Misswirtschaft und Korruption verursacht wird und in deren Zuge kontinuierlich Giftmüll in das Mittelmeer gekippt wird, das Wasser verschmutzt und letztendlich die Gesundheit seiner Bürger gefährdet“. Das Land befinde sich in einer Energiekrise, „in der die Menschen stunden- oder tagelang ohne Strom sind, während Regierungsbeamte ständig behaupten, dass sie das Problem beheben würden, nur um Milliarden von Dollar auszugeben, ohne dass dies für die libanesischen Bürger zu einer Verbesserung führt“.

Politische Dysfunktion

Eine solche „politische Dysfunktion“ habe auch auf „auf tragische Weise zur katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut am 4. August“ beigetragen, die „viele als weiteres Beispiel für die Nachlässigkeit und Korruption betrachteten, der libanesische Bürger zum Opfer fallen, während sich die politische Elite bereichert.“

Im zweiten Teil der Presseerklärung führt das US-Finanzministerium die Ämter auf, die Bassil bekleidet hat, und wirft ihm vor, sich durch die Veruntreuung von Staatsvermögen und die Beschlagnahmung von Privatbesitz für seine persönlichen Zwecke bereichert zu haben.

Die Sanktionen gegen ihn umfassen das Einfrieren aller seiner Vermögenswerte in den USA und das Verbot für amerikanische Bürger, mit ihm Geschäfte zu machen. Sie gelten seit dem 6. November.

Wenige Tage später – am 9. bzw. am 10. November – verhängte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen das iranische und das syrische Regime. Die neuen Iran-Sanktionen richten sich gegen Unternehmen und Personen im Iran und der Volksrepublik China, die für das iranische Militär wichtige Elektronikbauteile, auch aus den USA, eingekauft haben sollen. Die neuen Sanktionen gegen den syrischen Diktator Bashar al-Assad nehmen Personen und Unternehmen ins Visier, die zur syrischen Ölindustrie gehören.

Nasrallah meldet sich zu Wort

Unterdessen erklärte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einer Fernsehansprache, dass er eine Unterredung mit Gibran Bassil gehabt und ihn seiner Unterstützung versichert habe. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.

Bassil sei zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, die USA hätten ihm „zwei Möglichkeiten“ gelassen: die Verbindung zur Hisbollah zu beenden oder auf eine Sanktionsliste gesetzt zu werden. Bassil habe Nasrallah erklärt, dass er der Forderung nicht nachkommen werde, weil dies „die Unabhängigkeit und Freiheit des Libanon gefährden“ würde. „Es war eine mutig und patriotisch Haltung “, sagte Nasrallah und fügte hinzu, dass er Bassil die Unterstützung der Hisbollah angeboten habe.

Bassil habe geantwortet, dass er die Hilfe nicht benötige, Nasrallah aber „auf dem Laufenden halten“ werde. „Wir begrüßen Bassils Entscheidung“, sagte Nasrallah und forderte die Zuhörer auf, „in Solidarität“ mit ihm zu stehen. „Mit welchem juristischen und moralischen Recht“, fragte Nasrallah rhetorisch, „klassifizieren die USA, wer korrupt ist oder nicht? Ein Land, das führend in Terrorismus und Korruption ist.“

Dann kam der Hisbollah-Führer, der aus Angst vor einem Attentat seit 14 Jahren in mutmaßlich wechselnden Geheimverstecken lebt und öffentliche Auftritte meidet, auf die Präsidentschaftswahlen in den USA zu sprechen: „Persönlich freue ich mich sehr über Trumps demütigenden Untergang … insbesondere wegen seines Verbrechen, des Verbrechens des Jahrhunderts, die Ermordung Qassem Soleimanis und Abu Mahdi al-Muhandis.“

Soleimani war als Chef der iranischen Quds-Brigaden des islamischen Revolutionsgardencorps (IRGC) Drahtzieher und Befehlsgeber zahlreicher Terroranschläge und Kriegsverbrechen im Ausland gewesen, darunter die Entführung eines britischen Schiffes und seiner Besatzung in der Straße von Hormuz, Angriffe auf Schiffe im Golf von Oman, auf die saudi-arabische Ölindustrie sowie auf die amerikanische Botschaft in Bagdad und amerikanische Bürger im Irak. Im Libanon rüstete er die Hisbollah auf, im Jemen die pro-iranischen Huthi-Rebellen. Zudem half er dem syrischen Diktator Assad, sich mit aller Gewalt an der Macht zu halten – mit Flächenbombardements gegen die Zivilbevölkerung, dem Aushungern der Bevölkerung in belagerten Städten und ethnischen Säuberungen.

Zum Zeitpunkt der Tötung Soleimanis hatte dieser laut der amerikanischen Regierung Anschläge auf vier US-Botschaften geplant. Abu Mahdi al-Muhandis war als stellvertretender Kommandant der Kataib-Hisbollah-Milizen im Irak und Chef der paramilitärischen Volksmobilisierungseinheiten für Massaker an irakischen Demonstranten und die Verschleppung und Folterung von Regimegegnern verantwortlich. Zudem waren es seine Milizen, die am 27. Dezember 2019 die US-Luftwaffenbasis Kirkuk (ein toter amerikanischer Zivilangestellter) und am 31. Dezember 2019 die US-Botschaft in Bagdad angriffen.

Führende Vertreter der Demokratischen Partei hatten nach der Tötung Soleimanis am 3. Januar 2020 Verlautbarungen abgegeben, in denen sie einerseits die Verbrechen Soleimanis erwähnten, dessen Tötung aber missbilligten. Joe Biden sagte, Präsident Trump habe „eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“.


Autor: Mena Watch
Bild Quelle: By Fars News Agency, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76899074


Samstag, 14 November 2020

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