Welche Auswirkungen die Administration Biden auf Israel und den Nahen Osten haben wird

Anthony Blinken ist der neue US-Außenminister. Das Außenministerium führt die amerikanische Außenpolitik aus.

Von Barry Dhaw

Blinken war Obamas stellvertretender Außenminister. Nachdem er aus dem Amt schied, gründete er eine strategische Beratungsfirme namens West Exec Advisors. Sie vertrat weltweit agierende Unternehmen, Auslandsregierungen, die Zugang zum Weißen Haus und hohe Regierungsvertreter gewinnen wollten. Seine Internetseite prahlte: „West Exec fördert unseren gemeinsamen Einsatz für unser Land, für einander und für unsere Klienten.“

Anthony Blinken spiegelt, was Trump euphemistisch „den Sumpf von Washington“ nannte.

Im Amt machte Blinken Menschenrechte zu einem Eckpfeiler in der Formulierung von Außenpolitik. Lassen Sie uns sehen, wie das funktionierte:

Libyen: Unter Hillary Clinton und Obama und Biden im Weißen Haus wurde die Entscheidung getroffen Muammar Gaddafi die Macht zu nehmen und das libysche Volk ihr eigenes Schicksal festlegen zu lassen. Trotz der Tatsache, dass Gaddafi auf seine Atom-Ambitionen verzichtet hatte und Kontakt zum Westen suchte. 2011 führten die Vereinigten Staaten einen militärischen Angriff der NATO gegen Libyen unter dem Vorwand „Zivilisten und die zivil bevölkerten Bereiche zu schützen, denen Angriffe drohten“.

Das Resultat war eine Katastrophe. Gaddafi wurde gestürzt und getötet, Libyen versank in einer Kriegshölle rivalisierender islamistischer und nationalistischer Gruppen und Botschafter Stephens wurde im US-Konsulat in Bengasi ermordet. Das Außenministerium versäumte es die Botschafter und sein Sicherheitsteam zu retten. Als die Nachricht von ihrem Schicksal veröffentlicht wurde, nutzte Blinkens Außenministerium eine gefälschte Menschenrechtsgeschichte, um sein fatales Versagen zu verdecken, indem die Verantwortung für den Angriff auf einen Haufen Demonstranten geschoben wurde, die wegen eines Amateur-Videos wütend gewesen sein sollen, das den Islam beleidigte. Und die Person, die zum Fernsehen ging, um diese Fälschung zu verkaufen – Susan Rice – ist mit einem Posten für Innenpolitik im Weißen Haus belohnt worden.

Der „Arabische Frühling“: Als in der ganzen muslimischen Welt Proteste gegen korrupte Führer ausbrachen, feierte das US-Außenministerium das als positiven Ausdruck von Menschenrechten. Sie nannten das den Arabischen Frühling. In Israel sagten Strategie-Experten, die die unterliegenden Strömungen der muslimischen Welt verstanden, den amerikanischen und europäischen Diplomaten: „Ihr vertut euch mit der Jahreszeit. Das ist der Beginn des islamischen Winters.“

Als die Proteste in Ägypten zunahmen, wurde Obama von Blinken als nationalem Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt sich „auf die richtige Seite der Geschichte“ zu stellen, indem er die Muslimbruderschaft unterstützt.

Die Muslimbruderschaft hatte die friedlichen Studentenproteste an sich gerissen und Polizei- und Regierungsinstitutionen gewalttätig angegriffen, was dann Mubaraks Regime stürzte. Sie warfen tausende ins Gefängnis, ruinierten in weniger als zwei Jahren Ägyptens Wirtschaft und trieben Millionen in die Armut.

Die Administration Obama und das Außenministerium verfehlten es die Stimmung des ägyptischen Volks zu spüren. Einen Monat, nachdem Mohammed Morsi, der Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, als Ägyptens Präsident vereidigt wurde, bewarfen Demonstranten Clintons Fahrzeugkolonne während ihres Besuchs in Kairo im Juli 2012 mit Tomaten.

Die Armee inszenierte unter General al-Sisi einen Volksputsch. Sie verhafteten die Führung der Muslimbruderschaft, stellten Recht und Ordnung wieder her und begannen ein stabileres Ägypten aufzubauen.

Das kam bei Obama gar nicht gut an, der zu Amerikas Reaktion auf Sisis Volkssieg sagte: „Wir können nicht als Leute gesehen werden, die dem helfen und das ermöglichen, von dem wir glauben, dass es gegen unsere Werte und Ideale verstößt.“

Die Militärhilfe der USA an Ägypten wurde eingestellt. Das führte zu einer Spaltung zwischen dem Weißen Haus, dem Außenministerium und einem Verteidigungsministerium, das dafür eintrat die US-Hilfe für Ägypten beizubehalten.

Bis 2015 hatte General Sisi sich wegen eines großen militärischen Hilfsprogramms an die Russen gewandt, das von Saudi-Arabien und den VAE, Ägyptens Verbündeten in der Region, bezahlt werden sollte. Obamas Team gab nach und erneuerte die US-Militärhilfe für Ägypten. Sisi feierte damit, dass er die erste Lieferung amerikanischer F-16 über Kairo fliegen ließ. Eine triumphierende Geste, die in Ägypten als Sisis Sieg über Obama wahrgenommen wurde.

Syrien: Bis zum Herbst 2013 war Syrien in einen sektiererischen Bürgerkrieg gestürzt und Assad schlachtete sein Volk mit chemischen Waffen ab. Obama drohte Assad, er solle solche Waffen nicht einsetzen. Es wurde ein Handel abgeschlossen die Chemiewaffen-Reserven aus Syrien zu entfernen.

Blinken sagte als Stellvertretender Außenminister unter John Kerry: „Stellen Sie sich vor, wie Syrien ohne diesen Deal aussehen würde. Es wäre voller Chemiewaffen, die ISIS, Al-Nusra und anderen Gruppen in die Hände fallen würden.“

Er könnte recht gehabt haben, aber das hielt den verschlagenen Assad nicht davon ab einen Sarin-Angriff anzuordnen, die schätzungsweise 80 Menschen töteten. Obama wurde getestet, reagierte aber nicht.

„Wir wussten immer, dass wir nicht alles bekommen hatten“, gestand Blinken ein.

Erst Präsident Trump musste im Amt sein, um Assad zu bestrafen, als er 2016 und 2017 kombinierte Angriffe einleitete, die Syriens Einrichtungen für Chemiewaffen zerstörten. Obama blinzelte. Trump handelte.

Iran: Wenn Menschenrechte ein Eckstein der Administration Obama waren, dann fehlte der leider, als es um den Iran ging. Als im ganzen Iran Massenproteste ausbrachen, war Obama stumm. Das Außenministerium, in dem Blinken arbeitete, versäumte es, sich bejahend auf die Seite der iranischen Demonstranten zu stellen. Die oppositionelle Grüne Bewegung wurde brutal zerschlagen und ist nie wiederhergestellt worden. Stattdessen wurde alles unternommen, um die Führung in Teheran mit einem stark kritisierten Atomdeal zu beschwichtigen, der mit der Lieferung von $150 Milliarden zementiert wurde, der die Republikanischen Garden in die Lage versetzte die iranische Hegemonie im gesamten Nahen Osten und bis hinunter zum Jemen brutal voranzutreiben.

Diese Sache ist für Israel die folgenreichste, denn der Iran breitet seine Hegemonie und vorgeschobenen Basen im gesamten Nahen Osten aus. Alleine 2020 führte Israel mehr als 500 Angriffe gegen iranische Basen und Waffenlager-Einrichtungen in Syrien aus.

Israel besteht darauf, dass die neue Administration den Würgegriff auf die iranische Wirtschaft beibehält, aber das ist sehr unwahrscheinlich, nachdem Biden Wendy Sherman als seine stellvertretende Außenministerin auswählte. Sie und Jake Sullivan, ein weiteres Überbleibsel von Obama und jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater, waren die Architekten der Leitlinien des katastrophalen Atomdeals von 2015.

Es gibt nichts, das uns Hoffnung gibt, dass Blinken Trumps harte Haltung gegenüber dem Iran beibehalten wird.

Israel und das Palästinenser-Problem: Donald Trump ist der proisraelischste Präsident seit Harry Truman gewesen. Er hat viel geleistet und Trumps Initiative der Abraham-Vereinbarungen reicht als Grund aus ihn mit dem Friedensnobelpreis zu belohnen. Die Nachfolge anzutreten ist schwer und es darf bezweifelt werden, dass Blinken Biden helfen kann diesen Status zu erlangen, nicht mit Bidens erklärtem Ziel der erneuten Finanzierung einer dreisten palästinensischen Autonomiebehörde, die weiterhin ihre „Geld für Mord“-Politik fortsetzt, mit der sie ihre Mörder belohnt. Und das trotz des Taylor Force Act, einem Gesetz, das nach einem Amerikaner benannt ist, der von einem tobenden Palästinenser am Strand von Tel Aviv erstochen wurde; das Gesetz wurde von Präsident Trump eingebracht, um der PA den Anreiz zu dieser abscheulichen Politik zu nehmen.

Das Programm der Demokraten erklärte auch, es würde das PA-Büro in Washington und das US-Konsulat in Jerusalem, das die Palästinenser bedient, wieder eröffnen, obwohl es dort dank Trump die Botschaft gibt. Alles ohne jegliche Forderung an die Palästinenser, von ihrer Werbung für Terror Abstand zu nehmen und stattdessen Israels Existenzrecht anzuerkennen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates sagt über Biden: „Ich glaube, er hat in fast jeder wichtigen Außenpolitik und Fragen der nationalen Sicherheit im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte falsch gelegen.“

Das kann man standardmäßig auch über Anthony Blinken sagen. Im Lageraum des Weißen Hauses fanden Politik-Treffen statt, an denen Anthony Blinken teilnahm. Die Ergebnisse waren dürftig.

Blinken muss als US-Außenminister darauf bestehen, dass der Iran seine mächtigen Präzisionsraketen aus Syrien, dem Libanon und dem Jemen abzieht. Ein atomarer Iran stellt für die Existenz Israels eine existenzielle Bedrohung dar, aber die Anwesenheit dieser tödlichen Waffen ist eine unmittelbare Gefahr für israelische Bevölkerungszentren und lebenswichtige Infrastruktur.

Vielleicht kann Blinken die nächsten vier Jahre mit dem Versuch verbringen die Palästinenserführung zu überzeugen ihr Verhalten und ihre Ideologie zu ändern und ihre Beziehung zu Israel anzuerkennen und zu normalisieren, wie es moderate arabische und muslimische Staaten getan haben, statt Israels in eine Ecke zu drängen, weil Frieden mit den Palästinenser ohne dieses unmöglich ist.

Foreign Policy for America (FPA) ist eine einflussreiche politische Lobbygruppe in Washington. Sie drücken ihre außenpolitischen Vorschläge in den Kongress und das Weiße Haus. Sie haben einige verstörende Sichtwiesen zu Israel.

William Burns, Bidens Wahl für die CIA, hat eine befleckte Geschichte mit Israel aus seinen Tagen, als er unter James Baker arbeitete.

Avril Haines, Bidens Chefin für die National Intelligence Agency, unterschrieb 2020 mit anderen einen Brief, mit dem die Demokratische Partei gedrängt wurde eine palästinenserfreundlichere Sprache in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Haines klärte mit „propalästinensisch“ nicht, ob dieser Sprachgebrauch der der PLO, der Hamas oder des Islamischen Jihad im Gazastreifen sein sollte. Wenn sie den Sprachgebrauch der palästinensischen Autonomiebehörde meint, so ist das eine aggressive, antiisraelische Sprache, die Gewalt stützt und von anderen bösartigen Palästinenser-Gruppen ebenso verwendet wird.

Genauso beunruhigend ist, dass Jeremy Ben Ami, der Gründer von J-Street, einer jüdischen Gruppe mit einer vorrangigen Politik der Gründung eines Palästinenserstaats in den (für Israel) inakzeptablen Grenzen von 1967, im Vorstand der FPA-Direktoren sitzt, um seine Ansichten zu Israel durchzusetzen. Er betrachtet Israel als das Friedenshindernis, nicht die Verweigerungshaltung der PA, auch nicht, dass die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht.

Foreign Policy of Americas Abschnitt zum „israelisch-palästinensischen Konflikt“ ist aus J-Street-Literatur abgeschrieben. Dazu gehören Tipps, wie man den Kongress überzeugt den Palästinensern gegenüber verständnisvoller und der israelischen Regierung gegenüber wütend zu sein.

FPA veröffentlichte eine Geschichte des Konflikts. Nach ihren Angaben begann dieser 1949. Sie vergessen geflissentlich, dass Araber schon seit den 1920-er Jahren Juden ermordet haben.

Die Oslo-Vereinbarungen wurden, sagen sie, „durch wachsende Siedlungen in der Westbank, fortgesetzte israelische Militärpräsenz und eine Blockade des Gazastreifens“ zugrunde gerichtet. Es gibt keine Erwähnung von palästinensischem Terrorismus, Raketen- und Selbstmord-Anschlägen. Genauso wenig erwähnt wird die unaufhörliche antisemitische Rhetorik und Aufhetzung sowie die sture Weigerung eine jüdische Präsenz in Judäa und Samaria oder sonst irgendwo im jüdischen Staat zu akzeptieren.

FPA vermeidet es die ultimative palästinensische Ambition eines Staates „vom Fluss bis zum Meer“ zu erwähnen, als würde diese nicht existieren. Und ihr Top-Personal übernimmt entscheidende Posten in der Administration Biden.

Antiisrael-Aktivisten der Demokraten sind in Bidens Weißes Haus eingesickert.

Reema Dodin ist für palästinensische Selbstmord-Bomber eingetreten. Sie ist stellvertretende Direktorin des Büros des Weißen Hauses für Gesetzgebungsangelegenheiten. Sie soll für die Anschläge vom 9/11 die Unterstützung der USA für Israel verantwortlich gemacht haben und sie unterstützte die antiisraelische BDS-Bewegung.

Karen Jean-Pierre wurde als stellvertretende Pressesekretärin des Weißen Hauses ausgesucht. Sie war nationale Sprecherin für die von George Soros finanzierte antiisraelische MoveOn.org. Sie hat Israel beschuldigt „Kriegsverbrechen“ zu begehen, bezeichnete AIPAC als „schwer rassistisch“, weil es Israel gegen palästinensischen Terrorismus unterstützt und pries Demokraten, weil sie bei der jährlichen AIPAC-Konferenz kniffen.

Jeremy Ben Ami twitterte, dies sei „genau die Art von Führung, die dieses Land verdient“.

Während sich die Agenda dieser Leute entfaltet, muss Israel auf kalten Wind vorbereitet sein, der unter einer solchen Administration Biden in unsere Richtung bläst.

Übersetzt von Heplev

Autor: Heplev
Bild Quelle: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Donnerstag, 04 Februar 2021