Hamas will im Falle eines Wahlsiegs Israel nicht anerkennen

Hamas will im Falle eines Wahlsiegs Israel nicht anerkennen


Der islamistischen Bewegung nahestehende Quellen melden, die Hamas sei zuversichtlich, bei den anstehenden palästinensischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg zu erringen.

Hamas will im Falle eines Wahlsiegs Israel nicht anerkennen

Die islamistische Bewegung erklärt, sie habe nicht die Absicht, die Bedingungen des Nahost-Quartetts (USA, UN, Russland und EU) für die Anerkennung einer palästinensischen Regierung zu akzeptieren: den Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verpflichtung, alle zwischen den Palästinensern und Israel unterzeichneten Abkommen einzuhalten.

Das Wahlprogramm der Hamas wird dem ähnlich sein, mit dem sie bei den Parlamentswahlen 2006 erfolgreich war. Damals kandidierten die Hamas-Kandidaten als Teil einer Liste namens „Block für Veränderung und Reform“ unter dem Slogan: „Der Islam ist die Lösung. Eine Hand baut auf, die andere leistet Widerstand. Ja zur Reform, ja zum Wandel.“

Angesichts der wachsenden Spaltung in der Fatah und den Korruptionsvorwürfen gegen die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde glaubt die Hamas, dass ihre Chancen auf einen weiteren Sieg gut sind, falls die Parlamentswahlen stattfinden sollten. Die Hamas ist auch überzeugt, dass viele Palästinenser für ihre Kandidaten stimmen werden, weil sie sich mit der Ideologie der islamistischen Bewegung identifizieren. (…)

Zur Erklärung seiner Entscheidung, an der Wahl 2006 teilzunehmen, sagte der „Block für Wandel und Reform“ damals in seinem Wahlprogramm: „Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] glaubt, dass ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen zu diesem Zeitpunkt und angesichts der Realität, der sich die palästinensische Sache gegenübersieht, durch ihr umfassendes Programm für die Befreiung Palästinas und die Rückkehr des palästinensischen Volkes in seine Heimat gedeckt ist.“ (…)

Die Hamas-Liste versprach damals auch, das islamische Recht „zur Hauptquelle der Gesetzgebung in Palästina zu machen und die öffentlichen Freiheiten zu respektieren.“ (…) Die Wahlkampagne der Hamas im Jahr 2006 konzentrierte sich ebenfalls auf das Thema Korruption, das viele Palästinenser bereits seit der Gründung der PA im Jahr 1994 plagt. (…)

Hamas-Führer nahmen am Montag an einem Treffen mehrerer palästinensischer Fraktionen in Kairo teil, um die Vorbereitungen für die Parlaments-, Präsidentschafts- und Palästinensischen Nationalratswahlen (PNC) zu besprechen. Wenn die Fraktionen eine Einigung erzielen, werden die Parlamentswahlen am 22. Mai und die Präsidentschaftswahlen am 31. Juli stattfinden. Die Wahl für den PNC, das gesetzgebende Organ der PLO, wurde für Ende August angesetzt.

(Aus dem Artikel „Palestinian elections: Hamas will promise Islamic law, change and reform“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber von Mena-Watch.)


Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Archiv


Samstag, 20 Februar 2021

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