Palästinenser: Mehr Korruption während Biden die Finanzhilfen wieder aufnimmt

Ungeachtet der grassierenden Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bereitet sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden darauf vor, die bedingungslose Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen.

Von Basam Tawil, Gatestone Institute

«Die Aussetzung der Hilfe für das palästinensische Volk hat weder zu politischen Fortschritten noch zu Zugeständnissen der palästinensischen Führung geführt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, bei einem Pressegespräch Anfang des Monats. «Es hat nur unschuldigen Palästinensern geschadet.»

2018 kündigte die Regierung von Präsident Donald Trump an, dass sie nicht mehr als 200 Millionen Dollar, die für die Palästinenserhilfe vorgesehen waren, für das Westjordanland und den Gazastreifen ausgeben werde.

Die Annahme, dass eine erneute Finanzhilfe die palästinensische Führung zu «Zugeständnissen» veranlassen würde, hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten als vollkommen gegenstandslos erwiesen. Jeder in der Biden-Administration, der glaubt, dass die palästinensische Führung im Gegenzug für Hunderte von Millionen Dollar echte «Zugeständnisse» an Israel machen würde, macht sich etwas vor.

Seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der PLO im Jahr 1993 haben die Palästinenser Milliarden von Dollar an internationaler Hilfe erhalten, auch von den USA und vielen anderen westlichen Geberstaaten.

Hat das Geld die Position der Palästinenser in entscheidenden Fragen wie dem Status von Jerusalem oder dem «Recht auf Rückkehr» für Millionen von Flüchtlingen und deren Nachkommen in ihre ehemaligen Häuser innerhalb Israels verändert? Nein.

Das «Recht auf Rückkehr» bedeutet, Israel mit Millionen von Palästinensern zu fluten, in der Hoffnung, Juden zu einer Minderheit in ihrem eigenen Staat zu machen. Für viele Palästinenser bedeutet die so genannte Zwei-Staaten-Lösung, zwei palästinensische Staaten zu gründen: einen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem, und einen weiteren, der Israel ersetzen würde.

Hat das Geld die palästinensische Aufwiegelung gegen Israel gestoppt? Nein.

Hat das Geld Abbas dazu gebracht, seine Meinung über die Ablehnung Israels als jüdischen Staat zu ändern? Nein.

Hat das Geld die Hamas und andere Palästinenser dazu gebracht, Israels Existenzrecht anzuerkennen? Nein.

Letztes Jahr lehnten die Palästinenser Trumps 50-Milliarden-Dollar-Nahost-Wirtschaftsplan ab, der einen globalen Investitionsfonds zur Verbesserung der Wirtschaft der palästinensischen und arabischen Staaten schaffen sollte. Die Palästinenser bezeichneten ihn als «Bestechungsversuch».

2019 boykottierten die Palästinenser den von den USA geleiteten «Peace to Prosperity»-Workshop in Bahrain, der darauf abzielte, «Diskussionen über eine ehrgeizige, erreichbare Vision und einen Rahmen für eine wohlhabende Zukunft für das palästinensische Volk und die Region zu ermöglichen.»

Nabil Sha'ath, ein hochrangiger Berater des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas, behauptete, dass der Workshop darauf abzielte, die Palästinenser zu «bestechen». «Wir werden unsere gerechte Sache nicht verkaufen», erklärte er.

Ein anderer hochrangiger palästinensischer Beamter, Monir Aljaghoub, betonte: «Die palästinensische Sache ist eine politische und keine wirtschaftliche Angelegenheit. Wir brauchen kein Geld.»

Die «unschuldigen Palästinenser», von denen die Biden-Administration spricht, wären zweifelsohne glücklich, wenn sie finanzielle Hilfe von den USA oder der Europäischen Union erhielten. Diese Palästinenser sind jedoch besorgt, dass ihre Führer ihnen die finanzielle Hilfe weiterhin vorenthalten werden und dass das Geld, das immer wieder auftaucht, wie üblich nur in den Taschen der palästinensischen Führer verschwindet und einen Anreiz zum Morden für «Pay-for-slay»-Terroristen darstellt.

Eine kürzlich durchgeführte öffentliche Meinungsumfrage zeigte, dass eine Mehrheit der Palästinenser immer noch über die Korruption ihrer Führer besorgt ist, insbesondere innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Palästinenser, so die Umfrage, erwarten sogar eine Zunahme der Korruption im Jahr 2021.

Die Ergebnisse der Umfrage, die von der Palestinian Coalition for Accountability and Integrity (AMAN) durchgeführt wurde, sollten in Washington und anderen westlichen Ländern, die den Palästinensern weiterhin bedingungslose Finanzhilfe gewähren, die Alarmglocken klingeln lassen.

Diese Ergebnisse müssen auch den westlichen Steuerzahlern zur Kenntnis gebracht werden, deren Dollars und Euros weiterhin in die überquellenden Kassen der PA-Führung fliessen.

Laut der Umfrage glauben 58% der Palästinenser, dass das Ausmass der Korruption in den Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde immer noch gross ist. In diesem Jahr ist der Anteil der Palästinenser, die glauben, dass das Ausmass der Korruption gross ist, um fünf Punkte (58%) im Vergleich zu 2019 (63%) gesunken. Die Rate ist am höchsten in Dörfern (73%), verglichen mit 59% in Flüchtlingslagern und 50% in den Städten. Die Rate liegt bei 63% unter den Angestellten des privaten Sektors und 61% unter den Angestellten des öffentlichen Sektors.

Die Mehrheit der Palästinenser ist der Meinung, dass sich die Korruption auf leitende Angestellte des öffentlichen Sektors konzentriert, insbesondere in den exekutiven öffentlichen Institutionen (Ministerien, Präsidentschaft und Sicherheitsdienste). Die Palästinenser glauben weiterhin, dass leitende Angestellte die korruptesten Personen unter den Palästinensern sind.

Nach Meinung von 27% der Palästinenser sind die Ministerien und öffentlichen Institutionen am korruptesten (35% im Westjordanland und 15% im Gazastreifen), gefolgt vom Präsident Abbas mit 23%.

Die palästinensischen Sicherheitsdienste rangieren an dritter Stelle (19%) als am anfälligsten für Korruption.

«Die Verbrechen der Vetternwirtschaft, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Amtsmissbrauch, Bestechung und Geldwäsche waren die häufigsten Formen der Korruption», stellte AMAN in seiner Umfrage fest. Neunundsechzig Prozent der Palästinenser beklagten sich auch über Korruption im palästinensischen Justizwesen.

Laut der Umfrage glauben 53% der Palästinenser, dass die Korruption im Jahr 2020 zugenommen hat. Weitere 55% glauben, dass die Korruption im Jahr 2021 weiter zunehmen wird.

Die Umfrage ergab auch, dass viele Palästinenser kein Vertrauen in die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption haben. Die Palästinenser zweifeln auch an der Unabhängigkeit der Palästinensischen Anti-Korruptionskommission (PACC) und glauben, dass sie unter dem Einfluss der palästinensischen Führung steht.

«Ein hoher Prozentsatz der Bürger ist unzufrieden mit den Anti-Korruptions-Bemühungen und hat kein Vertrauen in die Unabhängigkeit der PACC, weil die Exekutive sich in ihre Arbeit einmischt und sie beeinflusst», so AMAN.

«Fünfundachtzig Prozent der Bürger des Westjordanlandes hielten die Effektivität der PACC bei der Bekämpfung der Korruption für mässig oder schlecht. Zweiunddreissig Prozent sagten, dass der Hauptgrund für die Ineffektivität der PACC darin liegt, dass die Bürger nicht gesehen haben, dass hochrangige korrupte Personen ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden, während 30 Prozent sagten, dass die PACC es nicht ernst meint, die Korrupten zur Verantwortung zu ziehen.»

Die Ergebnisse der Umfrage sind aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens fiel die Umfrage mit der Ankündigung der Biden-Administration zusammen, die finanzielle Hilfe für die Palästinenser wieder aufnehmen zu wollen. Die Botschaft, die die Ergebnisse an die Biden-Administration und andere westliche Geberstaaten senden: Die Gelder, die ihr den palästinensischen Führern schickt, werden gestohlen. Wenn Sie Geld schicken wollen, müssen Sie sicherstellen, dass das Geld nicht auf den privaten Bankkonten der palästinensischen Führer landet.

Zweitens wurden die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht, während sich die Palästinenser darauf vorbereiten, in den kommenden Monaten neue allgemeine Wahlen abzuhalten. Wenn, wie die Umfrage zeigt, eine Mehrheit der Palästinenser ihre Führer weiterhin als korrupt betrachtet, bedeutet dies, dass Abbas' Rivalen in der Hamas erneut die Wahl gewinnen dürften.

Im Jahr 2006 kandidierten die Hamas-Kandidaten bei den Parlamentswahlen unter einer Liste namens «Wandel und Reform». Die Liste versprach, die massive Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden; das war einer der beiden Hauptgründe, warum die Hamas die Parlamentswahlen gewann. Die Liste versprach auch, den «bewaffneten Widerstand» gegen Israel fortzusetzen. Das war der andere Grund, und würde es immer noch sein.

All dies bedeutet, dass, falls und wenn die allgemeinen Wahlen stattfinden, die Hamas auf dem besten Weg ist, einen weiteren leichten Sieg zu erringen.

Um ein solches Szenario zu vermeiden, müssen die Biden-Administration und die westlichen Geberstaaten ihre finanzielle Hilfe von Reformen und einem Ende der finanziellen und administrativen Korruption in der PA abhängig machen. Geschieht dies nicht, würde dies der Hamas in die Hände spielen und ihr den Sieg bei den kommenden Parlamentswahlen sichern.

Gatestone Institute - Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber.

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: World Economic Forum from Cologny, Switzerland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Donnerstag, 25 Februar 2021