Die Palästinenser sind für ihre Zukunft verantwortlich, nicht Israel

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie fordert der amerikanische Außenminister zurecht für die Palästinenser. Doch er richtet seine Forderung an die Falschen.

Von Thomas M. Eppinger

„Israelis und Palästinenser sollten ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi. Davon sei die Regierung von Präsident Joe Biden überzeugt. Finde ich gut, das bin ich nämlich auch. Die Frage ist nur, warum sagt Blinken das den Israelis?

Seit dem sogenannte Oslo-II-Abkommen im Jahr 1995 ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie“ der von ihr autonom verwalteten Gebiete zuständig. Ihr Präsident Mahmud Abbas befindet sich im 16. Jahr seiner 4-jährigen Amtszeit. Wer sich gegen die korrupte Diktatur der PA auflehnt, verliert im besten Fall seine wirtschaftliche Existenz, im schlimmsten verschwindet er auf Nimmerwiedersehen.

Im Gaza-Streifen hat die Hamas nach dem Putsch von 2007 eine Militärdiktatur errichtet. Manchen Fatah-Mitgliedern wurden die Knieschieben zerschossen, andere wurden vertrieben oder ermordet. Heute werden junge Leute ins Gefängnis geworfen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, sich mit Israelis zu unterhalten.

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Seit dem Abzug Israels 2005 gibt es keinen einzigen Israeli im Gaza-Streifen, es sei denn, er würde von der Hamas entführt und dort gefangen gehalten. Die A-Gebiete in der „Westbank“ – die größeren Städte, in denen mehr als die Hälfte der arabischen Gesamtbevölkerung des früheren Judäa und Samaria lebt – stehen unter ausschließlich palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Juden leben dort keine, Israelis haben keinen Zutritt.

Demgegenüber arbeiten ungefähr 50.000 Palästinenser aus der Westbank in Israel und den C-Gebieten, die unter israelischer Verwaltung stehen. Sie erhalten die gleichen Löhne und Sozialleistungen wie Israelis und verdienen das Doppelte bis Vierfache dessen, was sie im Gebiet der PA verdienen würden. Das israelische Arbeitsrecht macht keinen Unterschied zwischen Mann und Frau oder Israelis und Palästinensern. Allerdings leiden Palästinenser darunter, dass ihnen „palästinensische Mittelsmänner Teile ihres Gehalts stehlen“, wie der israelisch-arabische Anwalt für Arbeitsrecht, Khaled Dukhi, vor wenigen Jahren feststellte.

Und in Israel selbst genießen die arabisch-stämmigen, wenn man so will „palästinensischen“, Einwohner das „gleiche Maß an Freiheit, Sicherheit und Demokratie“ wie die jüdischen. Mit dem gleichen Wohlstand mag es da und dort noch hapern, aber das gilt auch für Sachsen-Anhalt und Bayern.

In wessen Händen die Zukunft liegt

Wenn Blinken Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für Palästinenser einmahnt, sollte er das bei den richtigen Adressaten tun. Das sind neben der Palästinensischen Autonomiebehörde vor allem jene Länder, die Palästinensern keines dieser Attribute gewähren. Außer Jordanien erteilt kein anderes arabisches Land Palästinensern und deren Nachkommen die Staatsbürgerschaft. Die Arabische Liga hatte ihre Mitglieder angewiesen, palästinensischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zu verweigern, um deren „Identität nicht zu verwässern und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland zu schützen“. Doch die Hoffnung, den jüdischen Staat auf diese Weise mit demographischen Mitteln zu beseitigen, wird sich nicht erfüllen.

Die Palästinenser werden frei sein und in einer Demokratie leben, wenn sie sich von ihren Diktaturen befreien. Sie werden in Sicherheit leben, wenn sie aufhören, Juden zu ermorden und Raketen auf Israel zu feuern. Und sie werden in Wohlstand leben, wenn sie mit Israel wirtschaftlich und politisch zusammenarbeiten, wie es jene arabischen Länder vorzeigen, die gerade die „Abraham Abkommen“ abgeschlossen haben.

Antony Blinken reitet ein totes Pferd. Indem er das palästinensische Opfernarrativ füttert, zementiert er den Status Quo. Es ist die palästinensische Führung, die ihrer Bevölkerung Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie vorenthält.

MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Montag, 05 April 2021