Russischer Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt: Ein Zeichen gegen politische Opposition in Russland

Der russische Oppositionelle und Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa wurde in Moskau zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Ihm werden Hochverrat und weitere Vergehen wie die Verunglimpfung des russischen Militärs und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation vorgeworfen.

Wladimir Kara-Mursa, ein 41-jähriger ehemaliger Journalist mit russischem und britischem Pass, ist einer der schärfsten Kritiker des Kremls. Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme auf dem US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von "einem Regime von Mördern" regiert.

Das Gericht in Moskau verurteilte Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft in einem Straflager. Die Anklagepunkte umfassen Hochverrat, Verunglimpfung des russischen Militärs und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation. Staatliche Medien hatten behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus NATO-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 25 Jahre Haft gefordert hatte. Es handelt sich um die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland.

Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Er sei teilweise zu krank gewesen, um an seinen Anhörungen teilzunehmen. In seiner letzten Rede in dem Gerichtsverfahren verglich Kara-Mursa seinen Prozess mit einem von Josef Stalins Schauprozessen in den 1930er-Jahren. Er lehnte es ab, das Gericht um einen Freispruch zu bitten und betonte, dass er zu allem, was er gesagt habe, stehe und darauf stolz sei.

Kara-Mursa war jahrelang als Politiker in Opposition zu Präsident Wladimir Putin tätig. Er setzte sich bei ausländischen Regierungen und Institutionen für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und einzelne Russen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ein. 2015 und 2017 war er mit Vergiftungssymptomen zusammengebrochen und überlebte nur knapp. Kara-Mursa und seine Unterstützer erklärten, er sei Opfer von Anschlägen geworden. Die russischen Behörden bestreiten jedoch jegliche Beteiligung an den mutmaßlichen Anschlägen. Seine drei Kinder und seine Frau leben seit Jahren in den USA.

Kara-Mursa wurde im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet. Mit dem Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Jindřich Nosek (NoJin) - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59799165

Montag, 17 April 2023