Zum ersten Jahrestag des Women, Peace, and Security Act

2017 schrieb Präsident Donald Trump Geschichte, als er das Gesetz zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace, and Security Act - WPS) unterzeichnete.

Dieses bahnbrechende Gesetz machte die Vereinigten Staaten zum ersten Land der Welt, das mit einem Gesetz umfassend den wesentlichen Beitrag anerkennt, den Frauen zu Frieden, Sicherheit und Konfliktprävention leisten. Das Gesetz identifiziert Frauen als Wegbereiter wirtschaftlichen Wohlstands und internationaler Sicherheitsziele und hat überall im US-Außenministerium zu einem neuen Denken und Handeln angeregt. Anlässlich des ersten Jahrestags des Gesetzes hat Pete Marocco, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Konflikt- und Stabilisierungseinsätze im US-Außenministerium, mit Blake Peterson aus dem Büro des US-Außenministers für globale Frauenfragen darüber gesprochen, inwiefern sich die Beteiligung von Frauen an Friedens- und Sicherheitsinitiativen positiv auf die US-Außenpolitik auswirkt. Das Interview erschien am 5. Oktober 2018 auch auf der Medium-Seite des US-Außenministeriums.

Wie hat sich das Gesetz zu Frauen, Frieden und Sicherheit aus dem Jahr 2017 auf die Arbeit des US-Außenministeriums ausgewirkt?

Zunächst einmal erfordern effektive Prävention und Reaktion den wirksamen Einsatz aller vorhandenen Ressourcen, wenn wir der Komplexität von Konflikten und fragilen Staaten begegnen wollen. Das leistet das Gesetz zu Frauen, Frieden und Sicherheit für unsere Außenpolitik: Es gibt uns das Mandat, all unsere Ressourcen wirksam einzusetzen, indem wir Frauen einbinden. Außerdem geht es darum, ein ganzheitliches Verständnis des Konfliktumfelds zu erlangen. Wenn Frauen in Entscheidungsprozessen immer nur als Empfängerinnen statt als Teilnehmerinnen verstanden werden, fehlt am Ende das umfassende Verständnis von der Gemeinschaft.

Die Abteilung für Konflikt- und Stabilisierungseinsätze hat das Gesetz zu Frauen, Frieden und Sicherheit daher in Nordafrika, dem Nahen Osten, auf dem Balkan und in Lateinamerika besonders hervorgehoben. Es bietet die Chance auf den erneuten Versuch, Frauen sämtlicher Hintergründe mit an den Verhandlungstisch für den Frieden zu holen. Es erinnert unsere Partner daran, dass Frauen unsere Arbeit enorm bereichern, sowohl im Hinblick auf die von ihnen eingebrachten Informationen als auch im Hinblick auf den Zugang zu den Gemeinden, denen wir helfen wollen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass Frauen oft am besten in der Lage sind, die Kernbedürfnisse von Gemeinschaften und Familien in der Gesellschaft zu erfassen.

Was sagen Sie Skeptikern, die behaupten, dass frauen- und mädchenbezogene Fragen unabhängig von unmittelbaren Bedrohungen in Konfliktsituationen behandelt werden sollten?

Die Belange von Frauen sind ein Teil des Konfliktumfelds und sollten nicht nur in der Folge von Konflikten betrachtet werden. Dass wir ihre Erfahrungen und Rollen nicht erkennen, ist ein Grund dafür, dass es so viele zyklische Konflikte gibt. In einem Land, in dem wir arbeiten, habe ich mehrmals eine Gruppe von führenden Persönlichkeiten getroffen, unter denen kein einziges Mal Frauen waren, obwohl Frauen dort an der gesellschaftlichen Basis führende Rollen einnehmen. Dieser Fall ist ein Beispiel für die verbreitete Diskrepanz zwischen einer auf höherer Ebene angewendeten Strategie und den wahren Einflussnehmern auf unterster Ebene, die in diesem Falle Frauen sind.

Vorhandene Daten belegen, dass Friedensprozesse sehr viel erfolgreicher verlaufen, wenn Frauen beteiligt sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Friedensabkommen länger als zwei Jahre eingehalten werden, steigt dann um 20 Prozent, die Wahrscheinlichkeit, dass sie länger als 15 Jahre eingehalten werden, um 35 Prozent. In einigen von Konflikten betroffenen Ländern, in denen wir arbeiten, werden gesellschaftliche Basisbewegungen häufig von Frauen angeführt. Frauen spielen dort positive und negative Rollen und haben entscheidenden Einfluss auf ihr Umfeld. Es ist kurzsichtig, diese wichtigen Einflussnehmerinnen, insbesondere an der gesellschaftlichen Basis, auszuschließen.

Anfang dieses Jahres haben Ihre Mitarbeiter in der Abteilung für Konflikt- und Stabilisierungseinsätze eine führende Rolle bei der Bewertung der Stabilisierungshilfe übernommen, um den Stabilisierungsaktivitäten der US-Regierung einen neuen politischen Rahmen zu geben. Wie wird die Förderung von Frauen, Frieden und Sicherheit helfen, den Erfolg dieser Bemühungen sicherzustellen?

Stabilisierung ist ein politischer Versuch, Bedingungen zu schaffen, in deren Rahmen eine legitime Führung und andere legitime Akteure friedfertig Konflikte lösen und das erneute Aufkommen von Gewalt verhindern können. In vielen Kontexten sind Frauen die wichtigsten oder auch die einzigen legitimen Akteure. Die Perspektive der Frauen in die Stabilisierungsanalyse, -planung und -umsetzung einzubinden, hilft uns, die Stabilisierungsziele der Vereinigten Staaten zu erreichen.

In Rumaysh im Südlibanon setzte die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) am 13. Dezember 2017 erstmals ein rein weibliches Team aus zehn Friedenswächterinnen aus sechs Ländern als Fußstreife ein. (Foto: Vereinte Nationen

Ich möchte deutlich sagen, dass die Annahme, Frauen seien in diesen Szenarien immer nur Opfer, unrichtig ist. Häufig sind sie aktive Teilnehmerinnen im Konfliktumfeld und übernehmen positive wie auch negative Rollen. Wenn wir diese Tatsache bei Analyse, Planung und Umsetzung außen vor ließen, würden die Daten nicht die Realität widerspiegeln und unsere entsprechenden Strategien wären weder umfassend noch effektiv.

Sie sind kürzlich in den Nahen Osten und nach Nordafrika gereist. Welche Chancen haben Frauen in den Gemeinschaften, die Sie vor Ort besucht haben, Ihrer Ansicht nach, sich wirksam im Bereich der Konfliktprävention einzubringen?

Libysche Frauen bringen Kreativität ein, insbesondere, wenn es um den wirksamen Einsatz neuer Ressourcen geht. Eine entscheidende Dynamik geht in Libyen und anderen von Konflikten betroffenen Ländern von Unternehmerinnen aus – ihre Kreativität hat ihr Überleben gesichert. Warum also nicht diese Kreativität nutzen, anstatt sich lediglich auf die zu konzentrieren, die nur scheinbar Macht oder Einfluss haben? Frauen, die in einem solchen Umfeld erfolgreich sind, haben damit ihre Widerstandskraft unter Beweis gestellt, und das macht sie bei allen Versuchen zur Konfliktbeilegung zu unverzichtbaren Partnern.

Ich möchte auch betonen, dass besonders in Gemeinschaften im Nahen Osten und Nordafrika die Familie noch immer die zentrale gesellschaftliche Einheit bildet. Sie hat den größten Einfluss auf das Leben der Menschen und ist die erste Ebene, auf der die Gefährdung von Jugendlichen erkannt werden kann. In vielen Fällen erkennen Frauen als Mütter, Schwestern oder Partnerinnen zuerst, wenn Familienangehörige „vom Weg abkommen“ oder durch gewalttätigen Extremismus beeinflusst werden. Wir müssen anerkennen, dass Frauen wesentlichen Zugang zu Informationen haben und einen Beitrag zu Frühwarnung und Prävention leisten können.

In Rumaysh im Südlibanon setzte die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) am 13. Dezember 2017 erstmals ein rein weibliches Team aus zehn Friedenswächterinnen aus sechs Ländern als Fußstreife ein. (Foto: Vereinte Nationen

Wenn Sie an die Zukunft denken, was stimmt Sie dann im Hinblick auf diese Agenda unter dieser Regierung optimistisch?

Dieses Thema wird von der Regierung Trump uneingeschränkt unterstützt. Es steht außer Frage, dass Präsident Trump seinen Prioritäten höchste Dringlichkeit einräumt; das Gesetz zu Frauen, Frieden und Sicherheit gehörte zu den ersten, die er unterzeichnet hat. Denkt man über den komparativen Vorteil nach, ist es zweifellos so, dass die Prinzipen des Gesetzes für Frauen, Frieden und Sicherheit unsere Konfliktlösungs- und Stabilisierungsbemühungen aufwerten. Indem der Präsident Frauen als wichtige Akteure der Konfliktprävention und bei der Reaktion auf Konflikte hervorgehoben hat, hat er einen komparativen Vorteil angewendet. Dem US-Außenministerium geht es also bei der Förderung dieser Agenda des Präsidenten nicht um Politik, sondern darum, ganz praktisch und grundlegend unsere außenpolitischen Ziele einer sichereren, stabileren und wohlhabenderen Welt zu realisieren.

Foto zur Illustration: Präsident Donald J. Trump nach der Unterzeichnung eines Gesetzes (Foto: Shealah Craighead [Public domain], via Wikimedia Commons)

Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: Shealah Craighead [Public domain], via Wikimedia Commons

Mittwoch, 24 Oktober 2018