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Die häufigsten Unwahrheiten über das Scheitern des INF-Vertrags:

Die häufigsten Unwahrheiten über das Scheitern des INF-Vertrags:


In diesem Artikel vom 4. Februar 2019 auf ShareAmerica, einer offiziellen Website des US-Außenministeriums, werden Falschdarstellung der russischen Regierung über den INF-Vertrag entkräftet.

Am 2. Februar setzten die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty – INF-Treaty) aus, da Russland mit seiner Weigerung, seine bodengestützte Mittelstreckenrakete zu zerstören, eine erhebliche Vertragsverletzung beging. Die illegale russische Waffe verstößt eindeutig gegen den Vertrag, der bodengestützte Flugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet.

Vertretern der Vereinigten Staaten zufolge hat Russland mit einer Flut von Lügen und Verschleierungsversuchen reagiert, aber nichts unternommen, um seinen Verpflichtungen aus diesem bahnbrechenden, 1987 geschlossenen Vertrag wieder nachzukommen.

US-Außenminister Mike Pompeo räumte der Russischen Föderation am 4. Dezember 2018 60 Tage ein, um zur Vertragstreue zurückzukehren. Diese 60-Tage-Frist lief am 2. Februar 2019 ab, und die Vereinigten Staaten setzten ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages aus. Am 1. Februar erklärte Pompeo außerdem, die Vereinigten Staaten würden in sechs Monaten die offizielle Austrittserklärung abgeben. Zu diesem Zeitpunkt werden die Vereinigten Staaten vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, Russland kehrt vollständig und nachprüfbar zur Vertragstreue zurück.

Es gibt vier russische Propagandalegenden darüber, wer die Schuld an dieser Situation trägt:

Unwahrheit Nr. 1: Die Vereinigten Staaten haben die Russische Föderation mit ihrer Erklärung überrascht.

Tatsache: Vertreter der Vereinigten Staaten äußerten bereits im Jahr 2013 ihre Bedenken wegen der Entwicklung einer neuen russischen Rakete. Seitdem wurde dies bei über 30 Treffen mit offiziellen Vertretern der russischen Regierung angesprochen, unter anderem auch gegenüber Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow.

Unwahrheit Nr. 2: Die Vereinigten Staaten betrügen, nicht Russland.

Tatsache: Vier Jahre lang leugneten Vertreter Russlands die Existenz einer neuen Rakete, während sie ihr Programm weiterführten. Um abzulenken, gingen sie zum Gegenangriff über und erklärten, nicht sie, sondern die Vereinigten Staaten verletzten den Vertrag. Aber die russischen Anschuldigungen beziehen sich auf Systeme, die nicht unter den Vertrag fallen. Alle NATO-Bündnispartner sind sich einig, dass sich die Vereinigten Staaten an den Vertrag halten, Russland aber nicht.

Unwahrheit Nr. 3: Die Vereinigten Staaten streben ein neues Wettrüsten an.

Tatsache: Das einzige Land, das seine Nachbarn in Europa bedroht, ist Russland. „Es gibt in Europa keine neuen US-Raketen, aber es gibt neue russische Raketen“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rüstungskontrolle funktioniert nicht, wenn sich nur eine Seite an den Vertrag hält.

Unwahrheit Nr. 4: Die Vereinigten Staaten erheben falsche Anschuldigungen gegen Russland als Vorwand, um aus dem Vertrag auszutreten.

Tatsache: Die Vereinigten Staaten haben sich trotz der russischen Vertragsverletzung weiter gewissenhaft an den Vertrag gehalten. Die Vereinigten Staaten setzen sich im Rahmen ihrer nationalen Sicherheitspolitik grundsätzlich für Rüstungskontrollbestrebungen ein, die im Interesse ihrer und der Sicherheit ihrer Bündnispartner liegen, die nachprüfbar und durchsetzbar sind und von beiden Seiten gewissenhaft eingehalten werden.


Autor: Amerika Dienst
Bild Quelle: (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Samuel Guerra/Released [Public domain], via Wikimedia Commons


Mittwoch, 06 Februar 2019









Rede von Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung:

Eine neue Zukunft der Nationen

 Eine neue Zukunft der Nationen

Am 24. September 2019 hielt Präsident Trump in New York eine Rede vor der 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er einen neuen Kurs für die Zukunft der Nationen vorgibt, der die Rechte der Bürger stärkt, ihre Souveränität achtet und ihre Freiheit schützt. Wir veröffentlichen seine Ansprache hier unwesentlich gekürzt.

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Mark Esper begrüßt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington

 Mark Esper begrüßt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington

Mit der folgenden Ansprache begrüßte US-Verteidigungsminister Dr. Mark T. Esper Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 23. September 2019 bei einer Pressekonferenz im Pentagon in Washington.

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75 Jahre Freiheit

 75 Jahre Freiheit

Am 12. September 1944 wurde die Stadt Roetgen bei Aachen als erste deutsche Stadt von amerikanischen Truppen befreit. Die Gemeinden Rott und Roetgen begingen den 75. Jahrestag mit einem gemeinsamen Festakt, bei dem Robin S. Quinville, die Gesandte der US-Botschaft, am 12. September 2019 folgende Rede hielt.

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Gedenken an den 11. September 2001

 Gedenken an den 11. September 2001

Auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, erschien am 5. September 2019 dieser Artikel darüber, wie die Amerikanerinnen und Amerikaner im vergangenen Jahr der Ereignisse des 11. September 2001 gedachten.

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In Deutschland sollte die Hisbollah verboten werden

 In Deutschland sollte die Hisbollah verboten werden

Anlässlich des Besuches des Teheraner Bürgermeisters Pirouz Hanachi am 6. September 2019 in Berlin erschien heute der folgende Gastbeitrag von US-Botschafter Richard Grenell in der Tageszeitung Die Welt.

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Iranisches Regime verschärft Maßnahmen gegen Pressefreiheit

 Iranisches Regime verschärft Maßnahmen gegen Pressefreiheit

Dave Reynolds von ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, klagt in diesem Artikel vom 30. August 2019 die Angriffe Irans auf den internationalen Journalismus an.

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