Trump rangierte den Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber Israel aus

Trump rangierte den Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber Israel aus


Im Kern der demokratischen Kritiker der Nahostpolitik der Regierung befindet sich der Glaube, dass die Vereinigten Staaten dem jüdischen Staat vorschreiben muss, wie er zu handeln hat.

Von Jonathan S. Tobin, JNS.org

Als die New York Times sich entschied den demokratischen Präsidentschaftskandidaten eine Chance zu geben in einem Video-Essay 18 Fragen zu ihrer Politik zu beantworten, war die einzige, die den Nahen Osten berührte, die Folgende: „Glauben Sie, dass Israel internationale Standards zu Menschenrechten erfüllt?“ Diese Frage fasste die antiisraelische Einseitigkeit der sogenannten „newspaper of record“ sowie allem, was sie jemals veröffentlicht hat, zusammen.

Bedenkt man die zig Staaten mit entsetzlichen Menschenrechtsbilanzen und wie nahe Israel an vielen von ihnen liegt, spricht das Bände zur obsessiven Natur des Vorurteils der Zeitung, dass die einzige Abfrage dazu nach dem einen Land in der Region fragt, das eine Demokratie ist und die Menschenrechte respektiert.

Ein paar der Kandidaten gaben die richtige Antwort auf die Frage, die „Ja“ lautet. Rechnen Sie es den Senatoren Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Michael Bennet und dem ehemaligen Kongressabgeordneten John Delany hoch an, dass die das ihren Anmerkungen voranstellten. Aber die anderen 18 (Spitzenreiter Joe Biden entschied sich gegen eine Teilnahme) verfehlten es das zu tun und nutzten es stattdessen als Vorwand die Regierung des israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu kritisieren, während sie manchmal zweifelhafte Sympathie für den jüdischen Staat zum Ausdruck brachten, , vermischt mit einem Glauben dass er nicht alles ihm Mögliche für Frieden und Menschenrechte tut. Fast alle prügelten auf den Umgang der Administration Trump mit Israel ein. Fast alle scheinen die Beziehung auf einen Art zu definieren, dass Unterstützung für Israel von anderen Faktoren abhängig ist als den gemeinsamen Werten, die die beiden Länder einen.

Der deutlichste dieser Kritiker war Pete Buttigieg, der populäre Bürgermeister von South Bend (Indiana). Es ist interessant, dass Buttigieg, ein Schwuler, beschloss nicht festzustellen, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, das die Rechte von LGBT-Personen respektiert. Aber in seiner Antwort auf die Frage der Times und in einer aktuellen Rede zur Außenpolitik sowie in anderen Interviews kam der Bürgermeister auf den Kern des Problems zu sprechen, das Demokraten mit Trump haben, wenn es um Israel geht.

Buttigieg stellt fest, dass er die Botschaft der USA nicht zurück nach Tel Aviv verlegen würde („was getan wurde, wurde getan“), aber was er an Trumps Politik wirklich nicht mag, ist, dass der Präsident die Beziehung als zwischen zwei Freunden begreift, statt des Ansatzes von Zuckerbrot und Peitsche, der von Präsident Barack Obama und allen US-Präsidenten vor ihm angewandt wurde.

„Wenn du jemandem etwas gibst, das der haben wollte … selbst bei einem engen Verbündeten wie Israel … dann tust du das nicht ohne eine Art von Zugeständnis“, sagte Buttigieg. Und er warnte rundheraus, wenn Israels Regierung etwas mache, das ihm nicht gefällt, sollte er Präsident werden, so wie israelisches Recht auf die Siedlungen in der Westbank auszuweiten, dann würde er den Staat damit bestrafen, dass er Hilfen zurückhält.

Wie die meisten vom Rest der Demokraten scheint Buttigieg Israels Legitimität mit der Schaffung eines Palästinenserstaats an seiner Seite zu verbinden. Eine solcher Staat ist etwas, das viele, vielleicht sogar eine Mehrheit der Israelis willkommen heißen würden, vorausgesetzt er käme im Zusammenhang mit einem echten Frieden, der den Konflikt beenden würde. Aber die überwältigende Mehrheit der Israelis – wie die Art beweist, in der sie in den letzten Wahlen abgestimmt haben – begreift, dass sie keinen glaubwürdigen Friedenspartner haben. Und sie lehnen es ab das kolossale Desaster zu wiederholen, bei dem ihr Land 2005 aus dem Gazastreifen abzog, was die Schaffung eines Terrorstaats zur Folge hatte.

Das ist etwas, das die Demokraten, die so schnell dabei sind die Entscheidungen der israelischen Wähler zu verurteilen, nicht anerkennen oder begreifen. Stattdessen glauben sie, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben Israel unter Druck zu setzen, es müssen Zugeständnisse machen, um einen Palästinenserstaat zu schaffen, ungeachtet der Tatsache, dass die Palästinenser wiederholt Friedensangebote zurückwiesen, die ihnen schon längst einen solchen gegeben hätten.

Und in seinem Kern ist das Konzept der Demokraten für die Beziehung zwischen den USA und Israel die einer Großmacht und eines Satellitenstaats, der tun muss, was ihm gesagt wird.

Es besteht eine enorme Unausgewogenheit in der relativen Macht der beiden Länder und Israel braucht die Unterstützung durch seine verbündete Supermacht. Aber das Problem ist: Was Trump gemacht hat, was den Demokraten so richtig Sorge bereitet, ist, dass er, anders als seine Vorgänger, keine brennendes Interesse daran hat „Israel vor sich selbst zu retten“. Er ist auch nicht überzeugt – wie es Obama und einige der Kandidaten für 2020 sind – dass er das Sicherheitsdilemma der Israelis besser versteht als sie selbst. Im Gegenteil: Obwohl der die unrealistische Ambition hegt „den ultimativen Deal“ zu vermitteln, der Frieden bringt, ist er nicht bereit derjenige zu sein, der die Bedingungen dieses Arrangements diktiert.

Bei aller Verachtung der Demokraten für Trump ist er es, der mit den harten Realitäten der Region in Kontakt steht und sie diejenigen, die politische Positionen von sich geben, die völlig ohne Verbindung zu den Fakten des Konflikts und den Palästinenser sind.

David Friedman, der US-Botschafter in Israel, ist nicht zum Objekt der Verachtung der Mainstream-Medien geworden, weil er ein Amateur-Diplomat ist (wie viele andere derer, die von Administrationen beider Parteien in solche Positionen ernannt wurden), sondern weil Trumps Gesandter seine Position als eine begreift, in der er mit der Förderung besserer Beziehungen zwischen den beiden Ländern beauftragt ist, statt – wie seine Vorgänger es gemacht haben – als imperialer Statthalter, der dort ist, um den Israelis Befehle zu erteilen.

Jahrzehnte amerikanischen Drucks auf Israel haben die Palästinenser nie davon überzeugt Gegenleistung zu bringen. Trump begreift das und hat Israel stattdessen als Freund behandelt, der nicht herumkommandiert werden muss. Das ist der Grund, warum er das Richtige tat und die Botschaft verlegte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und sein Recht auf die Golanhöhen einräumte, wie es die vor ihm schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen.

Wenn sie Trump besiegen, werden die Demokraten wahrscheinlich die Politik von Zuckerbrot und Peitsche wiederbeleben. Aber jeder, der glaubt, das werde die Sache des Friedens und der Menschenrechte voranbringen, weiß nichts von der Geschichte des Konflikts oder wie von gemeinsamen Werten geeinte Freunde miteinander umgehen sollten.

 

Übersetzt von Heplev


Autor: Heplev
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Mittwoch, 26 Juni 2019