Omar, Tlaib und Israels nicht existente Agentur zur Bekämpfung von Propaganda

Die besondere Frage zu dem, was rund um den abgelehnten Besuch der US-demokratischen, antiisraelischen Kongressabgeordneten Omar Ilhan und Rashida Tlaib falsch lief, ist eine nebensächliche in einer viel größeren Sache.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Die öffentliche Aufmerksamkeit rund um diesen Nichtbesuch kann nicht als eine zufällige Panne bezeichnet werden.[1] Sie ist Teil einer breiteren strukturellen Infrastruktur im Wirken der Regierung Israels.

Kein anderes demokratisches Land wird so regelmäßig attackiert wie Israel. Dazu gehören widerliche verbale Aggressionen durch demokratische Regierungen und Mainstream-Politiker dieser Länder. Angegriffene Staaten schaffen Verteidigungsorganisationen. Gegen feindliche Armeen hat Israel die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) aufgestellt. Es investierte mächtig in alle dazu gehörigen Aspekte. Die IDF ist heute eine der besten Armeen der Welt. Gleiches gilt für Israels drei Geheimdienste, die internationale Sicherheitsorganisation Mossad, den Inlandsgeheimdienst Schabak und den Militärgeheimdienst Aman. Cyberangriffe auf Israel brachten die Regierung dazu in ein teures Cyber-Verteidigungsprogramm zu investieren. Das macht das Land wahrscheinlich zu einem Weltführer in diesem Bereich.

Die extremen Propagandaangriffe auf Israel erfolgen seit Jahrzehnten. Trotzdem ist Israels Verteidigung dagegen weiter amateurhaft. In der Verteidigung gegen solche Aggressionen lautet die einzige erfolgreiche Regel: „Du hast mich geschlagen. Ich schlage härter zurück.“

Wirft man einen Blick auf die vergangenen Jahrzehnte, sind viele Fälle zu sehen, bei denen Israel es versäumte mit verbalen Angriffen angemessen umzugehen. Nur ein paar Beispiele: Die BDS-Kampagne begann als Ergebnis der NGO-Konferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) im Jahr 2001. Das war ein antiisraelisches Hassfest.

Die akademischen Boykott-Kampagnen gegen Israel begannen 2002 ohne eine geordnete Reaktion Israels. Ohne jedes Risiko für sich selbst haben Auslands-Akademiker keine Angst gehabt ihre Namen unter offene Briefe und Petitionen zum Boykott israelischer Akademiker zu setzen oder Investitionen aus israelischen Firmen abzuziehen. Sie nehmen an einem kostenlosen antisemitischen Festessen teil.

Dabei sind Akademiker leichte Ziele für Gegenangriffe. Die Karrieren und der Ruf einiger dieser Leute können ohne große Mühe geschädigt werden. Hätte es eine israelische Gegenpropaganda-Organisation gegeben, hätte diese zum Beispiel akademische Boykotteure identifiziert, die Teile ihrer Arbeit abgeschrieben oder falsche Fußnoten in ihren Artikeln haben. Die Publikationen von ein paar wenigen Akademikern zu verifizieren ist weder schwierig noch teuer.

Die Idee ist nicht originell. 2011 wurde dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor von Guttenberg sein Doktortitel aberkannt, weil er für seine Dissertation abgeschrieben hatte. Er musste von seinem Amt zurücktreten.[2] 2013 wurde die Dissertation der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatur für ungültig erklärt. Sie trat von ihrem Amt zurück.[3] Derzeit wird die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey auf Plagiate hin untersucht.[4]

Ein paar akademisch unzulängliche pro-BDS-Akademiker stark zu schädigen und ihre wichtigen professionellen Defizite zu veröffentlichen könnte einen multiplikativen Effekt haben. Wie in fast allen sozialen Bereichen sind die meisten, wenn auch nicht alle, feige. Wenn BDS zu unterstützen riskant wird, werden hauptsächlich die fanatischen antisemitischen Akademiker übrig bleiben. Ihre Anzahl ist vermutlich nicht sehr hoch.

Ein weiteres Beispiel eines Versagens der israelischen Public Relations berührt die Provokation durch die Gaza-Flottille von 2010. Zu deren führenden Organisatoren gehörte die türkische IHH, eine Gruppe, die dafür bekannt ist, dass sie Terror-Verbindungen hat. Das größte Schiff der Flottille war die türkische Mavi Marmara. Sie transportierte keine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, sondern nur Menschen. Mehrere der Teilnehmer auf dem Schiff waren darauf vorbereitet Waffengewalt anzuwenden. Sie griffen die israelischen Soldaten an, die das Schiff enterten. Bei dem sich daraus ergebenden Kampf wurde eine Reihe dieser Angreifer getötet. Wahrscheinlich unter dem Druck von US-Präsident Barack Obama zahlte Israel Entschädigungen an deren Familienmitglieder.

Von Vertretern verschiedener Länder und internationaler Gruppierungen wurden hastig negative Meinungen zum Ausdruck gebracht.[5] Eine Anti-Propaganda-Agentur hätte keine Probleme gehabt einigen davon eine Lektion zu erteilen und einen Teil der Fehlinterpretationen geradezurücken.

Diese früheren Fällen sind allerdings unbedeutend im Vergleich mit den Ergebnissen einer Studie, die 2011 von der Universität Bielefeld veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigte, dass große Teile der Bevölkerung in sieben EU-Ländern der Aussage zustimmen, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Die niedrigsten Anteile der Zustimmung gab es in Italien und den Niederlanden mit rund 38%, der höchste war mit 63% in Polen.

Diese Studie und ihre potenziell gefährlichen Folgen wurden in Israel selten zur Kenntnis genommen. Dennoch demonstrierte sie, was die antiisraelische Propaganda erreicht hatte. Von der israelischen Regierung wurde absolut nichts unternommen, um das massive antiisraelische Schüren von Hass in europäischen Ländern bloßzustellen, das zu diesen Meinungen führte.

Eine Antipropaganda-Agentur würde Israels Feinde auf dem Feld der Propaganda systematisch studieren, analysieren und beobachten. Sie würde Vorgehensweisen gegen diese vorschlagen, die von der Regierung genehmigt werden müssten. Ein führender amerikanisch-jüdischer Leiter sagte mir, dass er Premierminister Benjamin Netanyahu wiederholt die Gründung einer solchen Agentur vorgeschlagen hat. (Eine detailliertere Beschreibung, wie eine solche Agentur funktionieren könnte, erfordert einen weiteren Artikel.)

Hätte es eine solche Antipropaganda-Agentur gegeben, hätte sie Vorbereitungen begonnen, sobald Omar und Tlaib ihre Besuchspläne verkündeten. Sie hätte Expertenmeinungen eingeholt, die mit Autorität geltend gemacht hätten, dass Staaten das souveräne Recht haben zu entscheiden, wer ihren Boden betritt. Zweitens hätte sie eine Sammlung der antiisraelischen Äußerungen von Omar und Tlaib vorbereitet.[6] Drittens hätte sie eine Liste von Menschen aufgestellt, denen eine Reihe demokratischer Staaten die Einreise verweigerten.[7] Zu Beispiel lehnten die USA es während des Kalten Krieges pauschal ab Kommunisten und ihre Sympathisanten einreisen zu lassen.

Die israelische Regierung hätte dann ihre durchdachte Entscheidung öffentlich machen können. Das Hin und Her wäre vermieden worden. Es ist fraglich, ob Präsident Trump es für nötig erachtet hätte die Sache zu kommentieren, wenn Israel auf diese Weise vorbereitet gewesen wäre.

Inzwischen ist das nächste erhebliche PR-Problem aufgetaucht. Der Sender HBO strahlt – in Zusammenarbeit mit dem israelischen Sender Keshet – eine Serie mit dem Titel „Unsere Jungs“ aus. Sie konzentriert sich auf den Ausnahmefall der Entführung und Ermordung eines palästinensischen Teenagers durch drei jüdische Terroristen im Sommer 2014. Das geschah nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen.

Die Entscheidung sich auf die Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch drei marginalisierte Israelis zu konzentrieren, die niemanden außer sich selbst repräsentierten und die öffentlich aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft verurteilt wurden, statt auf die Ermordung der israelischen Teenager durch eine ausgewachsene Terrororganisation, die im Gazastreifen herrscht, ist eine extrem einseitige Auswahl. Mit anderen Worten: Die Serie hat eine extreme Ausnahme in eine angebliche Regel verwandelt, während sie über ein langjähriges, mörderisches soziales Muster hinwegsieht. Es gibt viele weitere Fälle von israelischen Jugendlichen, die von palästinensischen Terroristen getötet wurden. Eltern palästinensischer Terroristen sind oft stolz auf die mörderischen Verbrechen ihrer Kinder.

Israels Reaktion auf die Serie ist bisher amateurhaft gewesen.

Dennoch hat kein Oppositionspolitiker in der Knesset das Thema des Versagens der Regierung eine Antipropaganda-Agentur einzurichten aufgebracht. Genauso wenig ist das im aktuellen Wahlkampf aufgekommen. Das radikale Versagen sich systematisch gegen die massive Hasspropaganda zu wehren, mit der Israel angegriffen wird, ist für das israelische Volk höchst demoralisierend und hat ernste negative Folgen für das Land.

[1] https://edition.cnn.com/2019/08/15/politics/aipac-ilhan-omar-rashida-tlaib-israel/index.html

[2] www.theguardian.com/world/2011/mar/01/german-defence-minister-resigns-plagiarism

[3] theguardian.com/world/2013/feb/09/german-education-minister-quits-phd-plagiarism

[4] www.dw.com/en/german-family-affairs-minister-accused-of-plagiarism/a-48597056

[5] http://jcpa.org/article/the-gaza-flotilla-facts-and-official-reactions/

[6] www.commentarymagazine.com/anti-semitism/the-case-against-ilhan-omar-and-rashida-tlaib/

[7] S. z.B.: https://besacenter.org/perspectives-papers/barring-foreign-nationals/

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Autor: Heplev
Bild Quelle: Leopaltik1242 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Dienstag, 17 September 2019