US-Justizminister William Barr: »George Soros hat viel Geld investiert, um Justiz zu schwächen«

US-Justizminister William Barr:

»George Soros hat viel Geld investiert, um Justiz zu schwächen«


Während das substanzlose Amtsenthebungsverfahren der Demokraten vollends zur Farce gerät, geraten die Feinde des US-Präsidenten Donald Trump immer mehr ins Visier von Strafverfolgung und Justizministerium.

»George Soros hat viel Geld investiert, um Justiz zu schwächen«

Nach der eindeutig parteiischen Abstimmung über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus und Trumps wütenden Brief an die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi überraschte Pelosi ganz Washington mit der Ankündigung, die Amtsenthebung noch gar nicht an den Senat überweisen zu wollen. Damit ist der angeblich so dringende Prozess gegen den Präsidenten erst einmal bis zum nächsten Jahr auf Eis gelegt. Während Trump-Hasser im Internet schon der Meinung waren, Trump sei abgesetzt, wies der linke Harvard-Jurist Noah Feldman darauf hin, dass ohne Überweisung an den Senat noch gar kein Amtsenthebungsverfahren existiere.

Konservative Kritiker spotteten, die Demokraten hätten erwartet, dass die Stimmung im Land gegen Trump kippen würde. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein: Als im Verlauf des Amtsenthebungsverfahrens immer deutlicher wurde, dass Trump kein konkretes Verbrechen zur Last gelegt werden konnte, wandten sich die Wähler immer mehr davon ab. Laut der täglichen Rasmussen-Umfrage stand Trump am Freitag stabil bei 50% Zustimmung. Die Anzahl der Befragten, die Trump »stark ablehnen«, sank von 47% im November auf 39% am Freitag, die Anzahl derer, die Trump »stark befürworten«, stieg von 31% im November auf 39% am Freitag, dem 20. Dezember 2019.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sprach von einem »Mangel an Beweisen, einer gescheiterten Untersuchung und einer zusammengewürfelten Anklage, die nur ein Ergebnis haben kann angesichts der Tatsache, dass die Vorwürfe selber verfassungsrechtlich unsinnig sind«.

Trump freute sich darauf, im Senat endlich eigene Zeugen berufen zu können, wie den Sohn des Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, den »Whistleblower« Eric Ciaramarella und den Repräsentanten Adam Schiff. Somit schien die Amtsenthebung der Demokraten den absurden Zustand erreicht zu haben, dass Trump damit fortfahren will, aber die Demokraten nicht. »Sie haben null Beweise in der Hand, sie werden gar nicht erscheinen. Sie suchen einen Ausweg. Ich fordere einen sofortigen Prozess!«, so Trump.

Die Satire-Website Babylon Bee scherzte, dass Trump die Demokraten überlistet habe, indem er das Amtsenthebungsverfahren unterstützt, denn die Demokraten wollten immer das Gegenteil von dem, was Trump will. Daher müssten die Demokraten jetzt ihr eigenes Amtsenthebungsverfahren behindern, witzelte die Seite.

Derweil häufen sich mit dem Bericht des Generalinspekteurs Michael Horowitz die Enthüllungen über die Hintergründe der angeblichen Trump-Russland-Verschwörung. Der Horowitz-Bericht enthüllte zum ersten Mal, dass das FBI aktive Agenten in den Trump-Wahlkampf 2016 eingeschleust hat, ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte, und dass der ehemalige CIA-Chef John Brennan über die CIA-Beteiligung an den Lauschangriffen gegen Trump gelogen haben könnte.

Das FISA-Gericht für Auslandsspionage forderte weitreichende Aufklärung vom FBI und hat eine Frist zum 10. Januar für Reformvorschläge gesetzt. Der konservative Kommentator Mark Levin forderte angesichts des Missbrauchs durch die Obama-Regierung für politische Zwecke die Abschaffung des Geheimgerichts.

Der Sonderermittler John Durham untersucht nun die Rolle des ehemaligen CIA-Chefs Brennan bei der Entstehung der Trump-Russland-Verschwörung und der Lauschangriffe gegen den US-Präsidenten. Durham hat nun Brennans E-Mails, Telefonprotokolle und andere Dokumente angefordert, wie die New York Times berichtet. Brennan war laut ›Fox News‹-Rechtsexperte Glenn Simpson, Autor von »Witch Hunt«, einer der Urheber der Attacke auf den politischen Gegner und leitete als Erster das sogenannte »Steele-Dossier« an das FBI, andere Beamte und Medien weiter. Brennan hat wiederholt ausgesagt, u. a. im Mai 2017 unter Eid vor dem Kongress, das abstruse »Steele-Dossier« habe keine Rolle bei der nachrichtendienstlichen Bewertung der angeblichen Russland-Kontakte der Trump-Kampagne gespielt.

Der republikanische Sprecher im Geheimdienstausschuss Devin Nunes hatte schon im Februar 2018 gesagt, Brennan habe »mehr als jeder andere getan, um das schmutzige Dossier in Umlauf zu bringen. Er hat falsche Geheimdienstberichte über Trump instrumentalisiert und politisiert«. Brennan musste jetzt einräumen, dass bei den Beantragungen eines Lauschangriffs gegen Trump »Fehler gemacht wurden«. Brennan steht damit – wie der ehemalige FBI-Chef James Comey wegen Meineid und wie Hillary Clinton wegen Geheimnisverrats im Umgang mit ihren E-Mails – möglicherweise mit einem Fuß im Gefängnis. Trump-Mitarbeiter wie Roger Stone, Michael Cohen, George Papadopoulos, Mike Flynn und Carter Page wurden aufgrund viel geringerer Falschaussagen von SEK-Kommandos überwacht, verhaftet, angeklagt – und im Falle von Stone und Cohen sogar in Einzelhaft eingesperrt.

Im Gespräch mit Martha MacCallum auf ›Fox News‹ sagte Generalstaatsanwalt (Justizminister) William Barr, manche Obama-Beamte hätten möglicherweise »nicht in bester Absicht gehandelt«, als die Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne beantragt wurden. Es sei sehr schwierig, die 17 groben Verfahrensfehler, die Generalinspekteur Michael Horowitz in seiner Untersuchung des Lauschangriff-Antrags gefunden hatte, »nur durch Schlamperei und Missgeschick zu erklären«, so Barr. Es sei nicht glaubhaft, dass FBI-Chef James Comey an einer so hochrangigen Ermittlung gegen einen Präsidentschaftskandidaten nicht beteiligt gewesen sei, so Barr, wie Comey behauptet. Barr wollte aber der Durham-Untersuchung nicht vorgreifen, sagte er zu MacCallum, und wisse auch keine Details. Die Ergebnisse des Sonderermittlers John Durham werden erst im Frühjahr oder Sommer 2020 erwartet.

Barr kritisierte außerdem den Einfluss von George Soros auf das amerikanische Justizsystem: »Es gibt eine Entwicklung, nach der George Soros viel Geld in Wahlen zum Staatsanwalt investiert, um Kandidaten gewählt zu bekommen, die unsere Justizbehörden nicht gerade unterstützen, die das Amt für eine politische Agenda nutzen wollen, anstatt Verbrechen aufzuklären und zu bestrafen«, so Barr. »Sie haben einige Städte gewonnen und geben meiner Meinung nach der Polizei nicht die richtige Unterstützung.«

Barr lobte die Erfolge der Trump-Regierung bei der Bekämpfung von Banden und organisierter Kriminalität. Vergangene Woche wurden in New York, Baltimore und El Salvador in einer großangelegten Razzia 230 Mitglieder der ultrabrutalen MS-13–Bande verhaftet.

 

Erstveröffentlicht im Deutschland Kurier - Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung / Foto:


Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: Niccolò Caranti [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]


Montag, 23 Dezember 2019

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