Corona-Krise: Was machen die USA unter Trump besser als Deutschland unter Merkel?

Corona-Krise:

Was machen die USA unter Trump besser als Deutschland unter Merkel?


Die deutschen Medien überschlagen sich in ihrer Hofberichterstattung zugunsten ihrer Majestät, der Kanzlerin.

Was machen die USA unter Trump besser als Deutschland unter Merkel?

Von Michael W. Albers, AchGut

Es gibt jetzt auch keine Denkrichtungen mehr, nur noch Menschen, die hier leben. Während gar nicht genug Abscheu und Häme über den amerikanischen Präsidenten ausgeschüttet werden kann. Dieser Populist, dem erst alles egal war und dann macht er plötzlich einen auf Krisenmanager. Dann widerspricht er auch noch den offiziellen Experten und beschimpft jeden, der nicht seiner Linie folgt. Das wäre ja wohl so ungefähr, was dem deutschen Publikum auf allen Kanälen beigebracht wird.

Vor diesem Hintergrund dachte ich so bei mir, schauen wir doch mal, was der Krisenstab der wunderbaren deutschen Regierung uns zu sagen hat, die uns so umsichtig, klug und immer mit dem richtigen Tonfall beschützt. Rasch im Internet gesucht und direkt gefunden: Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet! Ja, dachte ich so bei mir, das ist wirklich vorbildlich. Und dann das Datum: 27. Februar. 

Dann, nur um mich abzusichern, suche ich noch nach dem Pendant im Weißen Haus, dem Amtssitz des US-Präsidenten, und bekomme mitgeteilt (hier), die dortige „task force“ sei eingerichtet worden am … nun, weiß es vielleicht jemand schon aus dem Kopf? … also am 30. … des Monats … kann das denn sein? … aber da steht es eindeutig: … JANUAR.

Also die deutsche Regierung, die sich so wunderbar kümmert, richtet einen Krisenstab schon am 27. Februar ein. Die US-Regierung, für die man sich als NATO-Verbündeter wirklich nur schämen kann, wird aktiv am 30. Januar. Das wären dann vier Wochen Differenz.

Gezieltes Abwarten als deutsche Regierungskunst

In dieser Zeit könnte man mehrere Ministerpräsidenten erst falsch wählen und dann rückgängig machen, zum Beispiel. Oder erst wochenlang seelenruhig gar nichts machen, um dann schlagartig auf Panik umzuschalten, aber auch das in ganz bräsig distanzierter Manier. Also quasi exakt das, was dem US-Präsidenten in Deutschland vorgeworfen wird. Aber original von der deutschen Politik genau so exerziert. Während sich die Entwicklung in Amerika real ganz anders darstellt.

Nachfolgend deshalb, anstatt den naheliegenden Sarkasmus vorstehender Eingangs-Absätze fortzusetzen, was auch nur mäßig gesund wäre, sondern unnötig den Blutdruck hochtriebe, einfach noch einiges an interessanten Merkpunkten zur Lage in den Vereinigten Staaten und wie sie sich entwickelt – und insbesondere, was zur Politik des Präsidenten zu sagen ist. Vielleicht ließe sich ja doch das eine oder andere lernen, abschauen, nachmachen.

(Kurzer Einschub, der Vollständigkeit und Korrektheit halber: Aufmerksame Leserkommentare haben darauf hingewiesen, dass an selber Stelle vor einer Woche zwei Fehler durchgerutscht sind. In der Tat: Der Bundesstaat Washington liegt im Nordwesten der USA, nicht im Nordosten. Und es ging wirklich um „virtue signaling“ der „Demokraten“, nicht um „virtual signaling“. Sorry! Und nebenbei: Fehler zuzugeben und zu korrigieren, sollte Medienmachern viel leichter von der Hand gehen als üblich.)

Echter Föderalismus, keine Zentralverwaltung

Was in Deutschland eher nicht so bekannt ist und was auch die Massenmedien nicht in den Vordergrund stellen, womöglich selbst nicht wirklich vor Augen haben: Die USA sind ein föderales Staatswesen. Mit 50 (Bundes-)Staaten. Der Unterschied zu uns: Während unsere Länder und ihre Ministerpräsidenten hauptsächlich dann eine Rolle spielen, wenn sie sich im Bundesrat zu einer Mehrheit zusammentun und auf die Bundespolitik einwirken, ansonsten werkeln sie ein wenig an Polizei-Personalstärken und im Bildungswesen herum, ist der Föderalismus in Amerika ein echter, mit massiven politischen Differenzen gelebter.

Dort haben die einzelnen Staaten unterschiedliche Strafgesetze. Unterschiedliche Steuergesetzgebung. Unterschiedliche Wohlfahrtssysteme. Unterschiedliches Wahlrecht, selbst wo es um nationale Wahlen geht. Dort kann der eine Staat, nämlich Kalifornien, eine Energiepolitik machen mit allem Drum und Dran, einschließlich Vorschriften über zulässige Kfz-Emissionen, die sehr der deutschen „Energiewende“ ähnelt. Während ein Staat wie Texas dergleichen für Teufelszeug hält und den Sprit an der Tankstelle zu einem Bruchteil des Preises verkaufen lässt.

Das soll jetzt hier gar keine allgemeine Landeskunde werden, sondern das dient nur der Erläuterung der Tatsache, dass die Antwort auf die China-Viruskrise in Amerika nicht einfach zentral durch den Präsidenten vorgegeben wird und die Staaten setzen das brav um. So funktioniert das US-Politsystem einfach nicht. In den USA sind es die Gouverneure der Staaten (quasi deren Ministerpräsidenten), die die generelle und grundlegende Zuständigkeit für alles haben, was bei ihnen passiert, was vorgeschrieben und was verboten ist.

Zum anderen sind die Vereinigten Staaten ein riesengroßes Land, der Fläche, dem Bevölkerungsumfang und der wirtschaftlichen Bedeutung nach – und erst recht im Blick auf die Fähigkeiten des Militärs. Was der US-Präsident macht, ist deshalb eigentlich nicht vergleichbar mit der deutschen Kanzlerin oder dem französischen Präsidenten. Es ist fast eher vergleichbar, strukturell wie zahlenmäßig, mit der Führung der EU, also unserer lieben Frau von der Leyen. Aber zugegeben, ein solcher Vergleich würde ganz und gar desaströs ausfallen, zu Ungunsten Europas. Also seien wir höflich und lassen wir das.

Mit Blick auf die Viruskrise folgt aus dem US-Föderalismus und der Größe und Differenziertheit des Landes: Es kann sinnvollerweise nicht alles über einen Kamm geschert werden. Während in Kalifornien und New York das öffentliche Leben praktisch ausgeschaltet ist, bleiben die Fallzahlen in vielen Regionen bisher marginal und die Menschen fragen sich, warum sie nicht wie sonst einen Burger essen und ein Budweiser trinken gehen können.

Das muss der US-Präsident berücksichtigen, und er tut es

Die Standardformulierung, in die sein Vize Mike Pence als Leiter der task force das täglich wieder kleidet: Alle Maßnahmen sind lokal umzusetzen, auf Ebene der Bundesstaaten zu managen und von der nationalen Ebene zu unterstützen. Und genau das ist, was der Präsident als seine Aufgabe sieht: Die Gouverneure bei allem zu unterstützen, was sie aus eigener Kraft nicht können. Das allerdings sehr nachdrücklich, wie noch näher zu beschreiben ist.

Deshalb ist es auch billig, wenn Trumps Gegner versuchen, ihn schlicht für alles verantwortlich zu machen, was irgendwo nicht ganz perfekt laufen mag: Der Präsident ist eben kein landesweiter Diktator, sondern nur der oberste Krisenmanager in einem Machtgefüge, das den Einzelstaaten weitreichende Kompetenzen zuweist. Die tatsächliche Koordinierung aller Anforderungen aus den Bundesstaaten ist der „FEMA“ anvertraut, der speziellen Behörde für das nationale Notfall-Management, quer über alle Sachfragen hinweg.

Daneben pflegt das Weiße Haus enge Abstimmung mit den meistbetroffenen Bundesstaaten; die Gouverneure können ihre Not unmittelbar dem Präsidenten und seinem Vize vortragen, in Schaltkonferenzen oder individuell. Und siehe da, in der Not spielen die sonst so ausgeprägten Feindschaften zwischen „Demokraten“ und „Republikanern“ keine große Rolle mehr.

Testen, Nachschub sichern, Virus eindämmen

Was nun macht der Krisenstab des Präsidenten konkret? (Und was könnte – vielleicht – der nagelneue Krisenstab der Bundesregierung theoretisch machen?) Es gibt drei Schwerpunkte, über die täglich aktuell in den Pressekonferenzen im Weißen Haus berichtet (und von vielen Millionen live verfolgt!) wird.

Es geht um das Testen (möglicherweise) erkrankter Personen.

Es geht um den Nachschub von medizinisch notwendiger Ausstattung, von Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal bis zu Beatmungsmaschinen („ventilators“).

Es geht um die Eindämmung des Virus und seiner Folgen („mitigation“).

Dazu nachfolgend Einzelheiten:

Es war schnell klar, dass die offiziell zuständigen Behörden mit dem Thema Virustest ziemlich überfordert waren, angesichts der exponentiell anwachsenden Verdachtsfälle. Der Präsident schlug daraufhin vor, aus den bürokratischen Zuständigkeiten auszubrechen und die großen privaten Firmen, die in diesem Feld aktiv sind, unmittelbar einzubeziehen und ihre um Größenordnungen massiveren Potentiale zu nutzen.

Außerdem sollten die Tests möglichst aussagekräftig und zuverlässig sein, und sie sollten einfacher und weniger unangenehm für die Patienten sein – und sie sollten möglichst kurzfristige Ergebnisse liefern. Inzwischen ist all das erfolgreich umgesetzt, und so können seit wenigen Tagen in den USA täglich mindestens Hunderttausend Tests vorgenommen werden. Die Zahlen sind nicht etwa nur der reinen Quantität nach wichtig, sondern es sind auch qualitativ andere Zustände erreicht worden. Je schneller Testergebnisse zur Verfügung stehen, desto rascher kann von den Verantwortlichen die Lage eingeschätzt und können Schlussfolgerungen gezogen werden.

Wenn die Patienten nicht mehr für jeden Test von medizinischem Fachpersonal eingreifend traktiert werden müssen, wozu jedes Mal eine vollständige Hygieneschutz-Ausrüstung notwendig ist, sondern wenn sie ganz einfach selbst einen unkomplizierten Abstrich in ihrer Nase vornehmen und das Ergebnis dem Fachpersonal anreichen können, dann entspannt das den Bedarf an Schutzausrüstung ganz massiv.

Und wenn es genug Tests gibt, um nicht mehr nur die akuten Verdachtsfälle mit Symptomen zu untersuchen, dann wird es endlich möglich, das Ausmaß der Virusverbreitung in der allgemeinen Bevölkerung je nach Region abzuschätzen und die Verbreitung sogar proaktiv zu unterbinden, schon bevor Betroffene Symptome entwickeln. Das sind Verbesserungen, die als „game changer“ bezeichnet werden können: Sie verändern die Spielregeln grundlegend, zugunsten des „Kriegs gegen den unsichtbaren Feind“.

Nachschub vom „Commander in chief“

Um den Nachschub für den um Größenordnungen gestiegenen Bedarf an Masken, Kitteln, Handschuhen, Beatmungsgeräten etc. zu sichern, hat der Präsident quasi ein teilweises Kriegsrecht verhängt und auf den „Defense Production Act“ zurückgegriffen. Der gibt ihm das Recht, Unternehmen zur Herstellung „kriegswichtiger Güter“ zu zwingen.

Besonders dringlich gebraucht werden wahrscheinlich Unmengen zusätzlicher Beatmungsgeräte, wie sie typischerweise auf Intensivstationen anzutreffen sind. Je nach weiterer Ausbreitung der schweren Erkrankungen können die normalen Kapazitäten in den „Hotspots“, also als erstes im Großraum New York, in wenigen Wochen an Grenzen stoßen. Aktuell ist vorgesehen, in den kommenden Wochen und wenigen Monaten mit 100.000 Geräten etwa dreimal so viele Geräte neu herzustellen, wie sonst über drei ganze Jahre hinweg produziert werden.

Dazu hat der Präsident auch den Autohersteller GM (General Motors) verpflichtet – und damit ausnahmsweise dirigistisch eingegriffen, wo er bisher lieber auf die freiwillige Mitwirkung der Privatwirtschaft setzt, mit großem Erfolg. Ebenso hat der Präsident die Behörden, einschließlich der nationalen Strafverfolgung, ermächtigt und angewiesen, denjenigen das Geschäft zu legen, die auf gehorteten Schutzausrüstungen sitzen und versuchen könnten, damit gewaltige – und unmoralische – Profite einzustreichen. Während Schnapsfabriken ihre Produktion auf Desinfektionsmittel umstellen und Apple mit den Behörden eine App zum Umgang mit dem Virus entwickelt hat.

Der „Krieg gegen den Virus“ ist also nicht nur eine oberflächliche rhetorische Floskel, sondern Präsident Trump agiert tatsächlich mit Eingriffsmöglichkeiten aus dem Kriegsrecht, und es gibt nicht einmal einen lauen Gegenwind aus der Wirtschaft, geschweige denn einen Sturm der Entrüstung. Und noch mehr militärisches: Die US Navy verfügt über zwei riesige Hospitalschiffe mit je etwa 1000 Betten und erstklassiger Krankenhaus-Ausstattung. Eines der beiden liegt inzwischen im kalifornischen Los Angeles vor Anker; das zweite hat Trump am Samstag vom Stützpunkt Norfolk, Virginia auf den Weg geschickt und es steht ab Montag in New York City als Reserve-Krankenhaus zur Verfügung.

Noch zusätzlich hat das Militär auf Trumps Anweisung das Javits-Konferenzcenter an Manhattans Hudson-River-Ufer zum kompletten Krankenhaus umgebaut; weitere Aushilfs-Behandlungsstätten werden in der Umgebung der Metropole eingerichtet, innerhalb von wenigen Tagen. Ähnliche Hilfen gibt es auch für andere, nicht ganz so massiv betroffene Bundesstaaten. Es zahlt sich aus, wenn man ein handlungsfähiges, starkes Militär hat – das demonstriert die aktuelle Krise mehr als deutlich. Auch das „Army corps of engineers” wird von Präsident Trump landesweit zur Verfügung gestellt, um örtlich Expresshilfe zu leisten und z.B. vorhandene Krankenhäuser schnell mit zusätzlichen Örtlichkeiten und Behandlungskapazitäten zu versehen.

Medikamente ohne Bürokratie, Impfstoff-Bazooka

Nun zum vermutlich spannendsten Aufgabenbereich, dem eigentlichen Kampf gegen den Virus. Um ihn wirklich in Schach zu halten und „zu besiegen“, wird fieberhaft an zwei Dingen gearbeitet: An Therapien und an Impfstoffen („Vaccines“).

Aus Mediziner- und Forschungskreisen weltweit sind inzwischen verschiedene Vorschläge gekommen, mit welchen Medikamenten man dem Virus begegnen könnte. Einer davon bezieht sich auf das altbekannte Anti-Malaria-Mittel der deutschen Firma Bayer mit dem Wirkstoff Chloroquin. Weil altbekannt, braucht man nicht zu befürchten, dass seine Verabreichung unzulässige Nebenwirkungen hat. Angesichts dessen und verschiedener Hoffnung stiftender Versuche weltweit hat Trump dafür gesorgt, dass die zuständige Bundesbehörde FDA (Food and Drug Administration) auf die üblichen, gewohnten, jahrelangen Verfahren verzichtet und die Anwendung des genannten und weiterer Medikamente ab sofort ermöglicht. Ein Vorgehen, das ihm von seinen Gegnern als unverantwortlich leichtsinnig vorgeworfen wird – was er gelassen kontert mit dem Hinweis, wo Betroffene unmittelbar mit dem Tod bedroht seien, ohne Therapiemöglichkeit, sei es vielmehr unverantwortlich, ein mit einiger Wahrscheinlichkeit wirksames Medikament nicht zumindest auszuprobieren.

Ein Impfstoff kann nicht ganz so schnell bereitgestellt werden, denn nach einer frühen und kurzen Testphase auch an Tieren muss erst die Wirksamkeit an betroffenen Patienten geprüft werden. Das eigentliche Problem ist aber, dass nach erfolgreicher Prüfung erst noch die Produktion des Impfstoffs in industriellen Maßstäben hochgefahren werden muss, und das kostet weitere 6 Monate.

Auch hier zeigt Trumps Krisenstab, wie Entschlossenheit geht: Sein Chef-Virologe, der herausragende Anthony Fauci, der sich schon vor Jahrzehnten Ansehen erworben hat mit erfolgreicher Therapie bei HIV-AIDS, hat jetzt angekündigt, man werde die Produktion möglicher Impfstoffe schon parallel hochfahren, bevor die Testphasen abgeschlossen sind. Das kann unnütz Geld kosten, aber das kann auch viele Leben retten – mit demjenigen Impfstoff, der tatsächlich hilft und entsprechend schneller in die Krankenhäuser kommt.

(Was das Weiße Haus hier anschiebt und möglich macht, kann auf europäischer Seite nur mit Mario Draghis „Bazooka“ zur Rettung des Euro verglichen werden. Aber in Amerika dient der massive Einsatz nicht der Rettung eines politischen Kunstprodukts, sondern tatsächlicher Menschenleben in erheblichem Umfang.)

Zur Eindämmung des Virus gehört natürlich vorrangig auch das „Social Distancing“, der Verzicht auf größere Treffen und soziales Leben, häufiges Händewaschen etc.; vor inzwischen zwei Wochen hatte der Präsident seine „15-Tage-Richtlinien“ zum „Bremsen der Verbreitung“ (slow the spread) in die Welt gesetzt und der gesamten Bevölkerung dringend ans Herz gelegt – mit beachtlichem Erfolg, was die Umsetzung angeht.

Im Laufe der vergangenen Woche trat er, für manche überraschend, mit einer neuen Botschaft an die Öffentlichkeit: „Wir können keine Behandlung vornehmen, die schlimmer ist als das ursprüngliche Problem.“ Damit sprach er vielen in der Bevölkerung aus der Seele, die angesichts der weitgehend lahmgelegten Wirtschaft die Geduld verlieren und die Maßnahmen für unverhältnismäßig halten.

Trumps mediale Dauerkritiker versuchten daraufhin, ihn als mitleidlosen Ignoranten darzustellen, der das Fachwissen seiner eigenen Krisenberater in den Wind schlägt. Was nicht verfing, denn der genannte Dr. Fauci gab allseits unzweideutig bekannt, der Präsident stelle viele Fragen, mache viele Vorschläge, lasse sich aber auch beraten und habe bisher nichts unternommen, was er selbst als Wissenschaftler nicht mitverantworten könne. [Interview]

Differenzierter, Daten-basierter Neustart des normalen Lebens

Der weltbekannte Mediziner und seine nicht weniger beeindruckende Kollegin Dr Deborah Birx, auch sie nicht erst durch Trump in regierungsamtlicher Funktion, also keine Parteigängerin, stehen fast täglich mit Trump und Pence auf dem Podium vor der US-Presse im Weißen Haus und erläutern, was aus ihrer Sicht möglich ist. Ihre Absicht: anhand möglichst umfassender, täglich aktueller Daten konkret einzuschätzen, wie groß die Ansteckungsgefahr in jedem einzelnen Landkreis (county) ist und darauf basierend Empfehlungen für die Einzelstaaten und Kommunen abzuleiten.

Präsident Trump weist nachdrücklich darauf hin, dass es möglich sein müsse, in einzelnen Regionen die Arbeit wieder aufzunehmen, gleichzeitig aber auch Schutzmaßnahmen wie Distanzhalten und Hygienevorschriften beizubehalten, nicht zuletzt zum Schutz von gefährdeten, insbesondere älteren Menschen.

Mit 15 Tagen wird es alles in allem ganz sicher nicht getan sein, und ob die Kirchen in Amerika, wie Trump es formuliert hat, zu Ostern wieder auf vollbesetzte Bänke hoffen können, ist noch unsicher. (Die feinfühligen deutschen Medien lassen ihren Hass auf Trump schon in der Übersetzung raus und schreiben „gerammelt volle Kirchen“.)

Aber was die Kritiker des US-Präsidenten ihm ankreiden, im Grunde die Intensität seines Engagements, seine auch emotional unterlegten Vorschläge, sein Drängen auf rasches Vorankommen: das kann man ihm auch ganz im Gegenteil förmlich zugute halten. Er ist ganz sicher kein Präsident, der Dinge aussitzt. Der sich hinter seiner amtlichen Rolle versteckt. Er ist mittendrin, er ist der in alle wesentlichen Prozesse nicht nur eingebundene, sondern sie selbst antreibende Geschäftsführer (CEO). Er macht mit seinem Drängen der Bürokratie das Leben anstrengend, aber er scheut sich eben auch kein bisschen, Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Wobei er sich nicht nach der veröffentlichten Meinung richtet, sondern nach der Stimmung im Land und nach seiner persönlichen Überzeugung, nachdem er sich Vorschläge von vielen Seiten angehört hat. (Das kann jetzt jeder individuell mit anderen Regierungs-Stilen vergleichen.)

Das größte Gesetz aller Zeiten: 2+4 Billionen Dollar (12 Nullen!)

Neben all dem vorstehend näher beschriebenen nicht zu vergessen: Das gewaltige Paket zur Überbrückung der Krise in ökonomischer Hinsicht. Nachdem es im Senat schon weitgehend ausverhandelt war, auch mit „demokratischen“ Fachleuten, und eigentlich noch am vorletzten Sonntag auf den Weg gebracht werden sollte, kamen die Führer der „Demokraten“ in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, in vorletzter Minute mit einem Wust von Zusatzwünschen um die Ecke. Sie wollten die Gelegenheit nutzen und auf die Schnelle noch einen halben „Green New Deal“ und weitere Sonderwünsche mit hineinzwingen. Trump signalisierte umgehend und eindeutig ein „nicht mit mir“. Dann zögerten die „Demokraten“ noch drei Tage, um es spannend zu halten, und stimmten dann doch notgedrungen zu, in beiden Kammern – bei eher geringfügigen Korrekturen am Entwurf der Fachkommissionen.

Nun bekommen alle Privathaushalte ohne übermäßiges Einkommen (unter ca. 100.000 Dollar) „Helikoptergeld“, etwa 3.400 Dollar für eine vierköpfige Familie, damit niemand Angst um sein tägliches Leben bekommen muss. Unternehmen bis 500 Arbeitnehmern bekommen notfalls für Monate die Lohnkosten erstattet, auf dem Weg zu erlassender Kredite, die sie in lokalen Banken quasi umgehend erhalten können.Wer gleichwohl entlassen wird, kann auf Fortzahlung seines gesamten Einkommens per Arbeitslosenversicherung hoffen.

Schulden und Steuern werden weitreichend gestundet, Zwangsversteigerungen und ähnliches ausgesetzt, alles über Monate hinweg. Die Zentralbank wird ermächtigt, Summen von 4.000 Milliarden Dollar an Liquidität in die Wirtschaft zu geben, damit kein einziges größeres Unternehmen durch die Krise aus dem Rennen genommen wird. Luftfahrt und Tourismus können auf besondere Unterstützung hoffen, damit sie die Krise überstehen, in der sie gegenwärtig praktisch ohne Einkünfte sind.

Also auch in fiskalischer und sozialstaatlicher Hinsicht lässt Präsident Trump nichts anbrennen. Übrigens hat er auch dafür gesorgt, dass Unternehmen nicht etwa mit Hilfsgeldern ihre eigenen Aktien zurückkaufen und die Belohnungsgelder des Managements aufbessern. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es ihm – neben der Bekämpfung des Virus – nur um zwei Dinge geht: Dass die Wirtschaft so rasch wie möglich neustarten und an das Wahnsinns-Erfolgsjahr 2019 anknüpfen kann, und dass die amerikanischen Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze gar nicht erst verlieren, zumindest aber bald wieder antreten können, und ohne materielle Einbußen für eine Krise, an der sie nicht die geringste Schuld haben.

Wenn das Populismus „american style“ ist, dann könnte man ihn doch eigentlich fast sympathisch finden. Frau Merkel, jetzt sind Sie dran.

 

Erstveröffentlicht bei der Achse des Guten


Autor: AchGut
Bild Quelle: Donald Trump / Public domain


Dienstag, 31 März 2020

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