Neue Spygate-Enthüllungen erschüttern Washington

Neue Enthüllungen aus den USA belegen, dass der ehemalige Nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn, ein hochdekorierter Kriegsheld, im Januar 2017 in einem abgekarteten Spiel von politisch motivierten Beamten des Obama-FBI wegen eines völlig harmlosen Telefonats mit dem russischen Botschafter unschuldigerweise und mit Absicht als Verräter und Lügner hingestellt wurde.

Von Collin McMahon

Präsident Donald Trump erwägt nun, Flynn wieder ins Weiße Haus zu holen.

Eine handschriftliche Notiz eines FBI-Agenten, der an den Untersuchungen gegen die Trump-Kampagne 2016/2017 beteiligt war, belegt, dass das FBI absichtlich versucht hat, Flynn bei einem „informellen Gespräch“ ohne Anwalt am 24. Januar im Weißen Haus in Widersprüche zu verwickeln (sog. „Meineidsfalle“). „Was ist unser Ziel?“, schrieb der bisher nicht identifizierte Agent mit dem Kürzel „EP“: „Wahrheit/Geständnis, oder ihn zur Lüge zu bringen, damit wir gegen ihn vorgehen können und seine Entlassung erreichen? Wenn wir ihn dazu bringen, einen Verstoß gegen das Logan-Gesetz zuzugeben, können wir das ans Justizministerium weiterleiten. Oder, falls er es leugnet, können wir ihm die Beweise vorlegen, und wenn er es einräumt, das für das Justizministerium festhalten und ihnen überlassen.“

Das Logan-Gesetz ist ein obskures Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, dass es US-Bürgern verbietet, sich in die Außenpolitik des Landes einzumischen. Es wurde in 150 Jahren noch nie angewendet, und trifft ganz offenkundig nicht auf einen Amtsnachfolger im Weißen Haus zu, sondern nur auf Privatleute. Der designierte neue Nationale Sicherheitsberater Flynn hatte im Dezember mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak telefoniert, und unter anderem versucht, in den letzten Tagen der Obama-Regierung eine Eskalation der Sanktionen zwischen Washington und Moskau zu verhindern. Flynn wusste dabei nicht, dass seine Telefonate vom FBI abgehört wurden, die versuchten, diverse Mitarbeiter der Trump-Kampagne als „russische Agenten“ darzustellen.

FBI-Ermittlungen hatten bereits am 1. April 2017 ergeben, dass es „keine belastende Informationen“ gegen Flynn gab. Der Trump-hassende FBI-Ermittlungsleiter Peter Strzok, der später wegen Leaks und Befangenheit entlassen wurde, soll die Idee gehabt haben, Flynn wegen dem fast unbekannten und offenbar unzutreffenden Logan-Gesetz in eine Meineidsfalle zu locken. Flynn verlor seinen Job im Weißen Haus und musste sich Ende 2017 vor Gericht der „Lüge“ schuldig bekennen, als die Ankläger seinen Sohn mit einsperren wollten. Der hochdekorierte Kriegsheld, der 33 Jahre seinem Land gedient hatte, verlor alles: Seine Karriere, seinen Ruf, sein Haus und sein Vermögen.

Beobachter spekulieren darüber, warum gerade General Flynn zur Zielscheibe wurde: Einerseits habe er Barack Obama verärgert, als er dessen lasche IS-Politik kritisierte („das ist nur Kreisklasse“, soll Obama über den IS gesagt haben). In einem Kommentar und Buch 2015 kritisierte Flynn außerdem den Geheimdienstapparat der USA und kündigte Pläne an, diesen umzukrempeln, um die Bedrohung des Radikalen Islam „an den Hörnern zu packen.“ Damit hat sich Flynn offenbar genau in diesem Geheimdienstapparat mächtige Feinde gemacht.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, lernte General Flynn 2018 bei der Eagle-Konferenz in St. Louis kennen, und lud ihn nach Deutschland in den Bundestag ein. Obwohl er damals von Medien und Politik als Verbrecher und Aussätziger behandelt wurde, war schnell klar, dass er ein absoluter Ehrenmann sei, sagt Bystron, „der nur seinem Land dienen wollte, und sich dabei mit ein paar wirklich ruchlosen Gesellen angelegt hatte.“

Bystron leitet daraus auch Lehren für Deutschland ab: „Thomas Haldenwang und alle deutschen Patrioten beim Verfassungsschutz: Wenn Sie jetzt von ihren politischen Vorgesetzten dazu angehalten werden, mit unlauteren Mitteln gegen die Opposition vorzugehen, denken Sie an General Flynn! Denn die Männer, die ihn um sein Amt, sein Vermögen und seinen guten Ruf gebracht haben, müssen jetzt Rechenschaft ablegen. Beamte, die versuchen, die Macht des Staates politisch zu instrumentalisieren und zu missbrauchen, werden eines Tages zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Sonderermittler John Durham, der die Spionagekampagne gegen Donald Trump untersucht, hat bereits angekündigt, dass es sich nun nicht mehr nur um eine reine Dienstaufsichtsuntersuchung, sondern um eine strafrechtliche Ermittlung handele. Trump hat bereits angedeutet, dass die Affäre „bis ganz nach oben“ in der Obama-Regierung reiche.

Nun wird auch über eine Rückkehr Flynns in die Trump-Regierung spekuliert. Der Posten des Nationalen Geheimdienstchefs (DNI) wird momentan kommissarisch vom US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausgeübt. Falls Trump Flynn zum neuen DNI ernennt, wäre mit einem massiven Frühjahrsputz im US-Geheimdienstapparat zu rechnen.

Das wäre in etwa so, wie wenn Hans-Georg Maaßen rehabilitiert und Innenminister werden würde. Denken Sie immer daran, liebe Kollegen vom Verfassungsschutz.

Foto: Es wird eng für den Tiefen Staat in den USA: Neue Erkenntnisse aus dem FBI beweisen, dass die Anklage gegen Ex-Sicherheitsberater Flynn ein abgekartetes Spiel war. Strafermittlungen gegen Obama-Mitarbeiter laufen.

Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 03 Mai 2020