Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

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Bei der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens richtete Trump den Palästinensern aus: die Zeit ihrer Lügen ist abgelaufen.
Ruthie Blum, The Jerusalem Post
Eines der bemerkenswertesten Statements, das US-Präsident Donald Trump während seiner Rede am Dienstag vor der Unterzeichnungszeremonie des Abraham-Abkommens machte, blieb von Unterstützern wie Kritikern weitestgehend unbemerkt.
Vielleicht hatte das damit zu tun, dass er es schon früh in einer Rede tätigte, die insgesamt bahnbrechend war. Oder es lag daran, dass seine Worte den ebenso bedeutsamen Erklärungen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdullah bin Zayed al-Nahyan und dem bahrainischen Außenminister Abdullatif Al-Zayani vorausgingen.
Nach einleitenden Bemerkungen, in denen u.a. all jenen gedankt wurde, die Jerusalems Friedensvertrag mit Abu Dhabi und die Normalisierungserklärung mit Manama möglich gemacht haben, erklärte Trump: „Seit Generationen wurden die Menschen im Nahen Osten von alten Konflikten, Feindseligkeiten, Lügen, Verrat und Lügen aufgehalten, dass die Juden und Araber Feinde seien und dass die al-Aqsa-Moschee angegriffen werde.“
Diese Unwahrheiten, sagte er, „wurden von Generation zu Generation weitergegeben [und] schürten einen Teufelskreis von Terror und Gewalt, der sich in der Region und auf der ganzen Welt ausbreitete“. Er schloss die Passage mit den Worten: „Die Menschen im Nahen Osten werden nicht länger zulassen, dass der Hass auf Israel als Entschuldigung für Radikalismus oder Extremismus geschürt wird.“
Die Bedeutung dieser wahrlich historischen Beschreibung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit einem Schlag hat Trump einige Dinge über Israel und seine Nachbarn zurechtgerückt. Er sagte, dass Lügen und Verrat, nicht der jüdische Staat, die Region zurückgehalten hätten. Und dass der Hass auf Israel – und nicht das Verhalten Israels – von Terroristen instrumentalisiert worden sei.
Obwohl er nicht speziell mit dem Finger auf die Palästinenser zeigte – die in diesem Zusammenhang nicht nur Täter, sondern auch Opfer sind –, machte er ihnen unmissverständlich klar, dass ihr Spiel aus sei, wenn es darum geht, die Al-Aqsa-Moschee für die Mobilisierung zu Gewalt zu nutzen. Trump bedeutete den Machthabern in Ramallah und Gaza, dass Washington den Schwindel nicht tolerieren wird, dass die dritthöchste Stätte des Islam, die auf dem Tempelberg in Jerusalem (der heiligsten Stätte des Judentums) liegt, von Israel angegriffen werde.
Eine solche Ankündigung in Anwesenheit muslimisch-arabischer Führer, die im Begriff sind, einen Vertrag über volle und freundschaftliche diplomatische Beziehungen mit Israel abzuschließen, war schlicht atemberaubend. (…)
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Shtayyeh, nannte die Unterzeichnung des Abraham-Abkommens einen „schwarzen Tag in der Geschichte der arabischen Nation, der dem palästinensischen Kalender des Schmerzes hinzugefügt wurde“. Er sagte auch, dass eine „Normalisierung [der Beziehungen] mit Israel schädlich für die arabische Würde ist“.
Weder dieses Gefühl noch die Raketenangriffe auf Israel während der Rede des emiratischen Außenministers – gehalten auf Arabisch, mit einem symbolischen Hinweis auf die Palästinenser –, konnten die Realität vor Ort eines sich wandelnden Nahen Ostens überdecken: Die palästinensischen Täuschungsmanöver, wie etwa die Lüge über die al-Aqsa-Moschee, die Trump bloßgestellt hat, sind aufgeflogen.
Übersetzt von Florian Markl für MENA Watch
Autor: MENA Watch
Bild Quelle: The White House from Washington, DC / Public domain
Mittwoch, 23 September 2020
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