Pennsylvania: Richter prüft Wahlbetrug

Der Oberste Richter Samuel Alito hat die Wahlbehörden in Pennsylvania angewiesen, alle Stimmen, die nach 20 Uhr am 3.11. eingegangen sind, getrennt aufzubewahren und auszuweisen. Das könnte ein erster wichtiger Schritt für Donald Trump sein, eine angebliche Wahlmanipulation durch nachträglich abgegebene Briefwahlstimmen zu verhindern.

„Alle Wahlbehörden werden angeordnet, alle Briefwahlstimmen, die nach 20:00 Uhr am 3.11. eingetroffen sind, aussortiert und in sicheren, versiegelten Behältern getrennt von allen anderen Stimmen aufzubewahren, und gesondert auszuzählen, wenn überhaupt“, schrieb Oberster Richter Samuel Alito gestern, 6.11. an die Wahlleiterin des Staates Pennsylvania Kathy Boockvar.

Nach der beinahe 250 Jahre alten US-Verfassung gibt es wenig Regeln für die Präsidentenwahl. Eine davon besagt jedoch, dass alle Bürger „am gleichen Tag“ wählen sollen. Dies wird von Republikanern so gedeutet, dass Briefwahlstimmen am Wahltag eingegangen sein müssen. Demokraten weisen auf die Corona-Pandemie hin und fordern einen lockeren Umgang mit den Poststempelfristen.

Am Wahlabend führte Donald Trump im Stahl- und Öl-Revier Pennsylvania – vergleichbar mit dem SPD-Land NRW – überraschend deutlich um beinahe 700.000 Stimmen vor Joe Biden, mit 2.965.636 zu 2.290.624 Stimmen. Seit dem Ende der Abstimmung hat Joe Biden um fast 1 Million Stimmen in dem Bundesstaat zugelegt und liegt nun bei 3.297.614 knapp 6.826 Stimmen vor Trump.

Wenn die zu spät eingegangenen Stimmen in Pennsylvania und auch in anderen Bundesstaaten für ungültig erklärt werden, würde dies vermutlich den Wahlsieg für Donald Trump bedeuten.

Wahlbeobachter der Republikaner beklagten, dass sie keinen Zugang zum Auszählungszentrum in Philadelphia bekämen und die Auszählung nicht beaufsichtigen durften.

Bondi erreichte einen Gerichtsbeschluss, um den Zutritt zu erzwingen, die republikanischen Wahlbeobachter wurden aber mit Verweis auf Corona hinter einer Barriere auf 10 m Abstand gehalten und konnten die Auszählung nur mit Ferngläsern beobachten.

Donnerstag erreichten die Republikaner auch gegen diese höchst dubiose Schikane einen Gerichtsbeschluss, gültig ab um 10:30 h, wurden aber trotzdem daran gehindert, der Auszählung beizuwohnen. Videoaufnahmen zeigten die demokratische Aktivistin Michele Hangley, die sich gegenüber der republikanischen Anwältin Pam Bondi weigerte, den Gerichtsbeschluss zu befolgen.

Trump-Wahlleiter Mike Roman dokumentierte wie „Freiwillige“ in einem Vorstadtkeller in Philadelphia ohne Wahlaufsicht neu eingegangene Briefwahlzettel bearbeiteten. Die Freiwilligen konnten laut Roman auch den Namen ihres Wahlaufsehers nicht nennen.

James O’Keefe von Project Veritas dokumentierte, wie mindestens zwei Postangestellte in Pennsylvania angewiesen wurden, neu eingegangene Briefstimmen auf den 3.11. rückzudatieren. Einer dieser Zeugen, Richard Hopkins, hat sich namentlich identifiziert, gegen seine Vorgesetzen ausgesagt, und arbeitet nun mit der Bundespolizei zusammen.

Ironischerweise könnten die zunehmend verzweifelt anmutenden Versuche der Demokraten, der demokratischen Kontrolle zu entgehen, ihnen letztendlich auf die Füße fallen, wie Trump-Berater Corey Lewandowski Lou Dobbs von Fox News sagte, denn Beweismittelunterdrückung gilt nach US Recht als Schuldeingeständnis. Ein Gericht kann den Beweismittelunterdrücker unter Strafe zur Rechenschaft zwingen, inklusive einem möglichen Schuldeingeständnis. Die Unterdrückung der Wahlbeobachter entgegen dem Gerichtsbeschluss könnte auch die Auszählung in Philadelphia ungültig machen, so Lewandowski.

In der Präsidentschaftsdebatte gegen Joe Biden hatte Donald Trump am 29.10. bereits auf Probleme im demokratisch regierten Philadelphia bei Frühabstimmern hingewiesen: „In Philadelphia wurden Wahlbeobachter hinausgeworfen, sie durften nicht zusehen. Und warum? Weil in Philadelphia üble Dinge passieren.“

Nachzählungen in Georgia, Wisconsin, Nevada und Michigan laufen, mittlerweile tauchen immer mehr Beweise für Wahlbetrug auf. In Michigan wurde ein Computerprogramm namens „Dominion“ (Herrschaft) identifiziert, dass in einem Wahlbezirk 6000 Stimmen von Trump zu Biden transferierte. „Dominion“ wird in 30 verschiedenen Staaten verwendet, inklusive allen wichtigen Swing States.

Politico dokumentierte, wie Wahlcomputer in zwei Wahlbezirken in Georgia in der Wahlnacht ausfielen, weil plötzlich unerwartet ein Update aktualisiert wurde. „Das ist nicht normal“, so die Wahlaufseherin von Spaulding County Marica Ridley laut Politico.

Anwältin Sidney Powell deutete im Gespräch mit Lou Dobbs darauf hin, dass die verwendete Software „Hammer“ und „Scorecard“ benutzt wurde, um die Wahlen zu manipulieren. Die Demokraten hätten außerdem einen Algorithmus verwendet um zu wissen, wieviel Stimmen wo gefälscht werden mussten. Etwa 3% der Vorab-Stimmen könnten so manipuliert worden sein, sagte Powell. „Jemand ist ins System gegangen und hat Stimmen verändert,“, so Powell, die Klage beim Justizministerium einreichen will. „Das ist Putschversuch Nummer 5.0“.

Erstveröffentlicht bei Freie Welt

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Samstag, 07 November 2020