Biden und der iranische Sprint zur Bombe

Der US-Präsident hält Trumps Iran-Politik für gescheitert, will aber zurück zu einem Deal, der die iranische Breakout-Zeit auf fast null reduziert.

Von Florian Markl

US-Präsident Biden, so ist dieser Tage in verschiedenen Medien zu lesen, hält die Iran-Politik seines Vorgängers Donald Trump für gescheitert: Unter den Auflagen des Wiener Abkommens von 2015 habe der Iran rund ein Jahr benötigt, um eine Bombe bauen zu können, wenn er sich denn dazu entschließe. Heute, nachdem Trump den Deal aufgekündigt hat und der Iran offen gegen einige der Beschränkungen seines Atomprogramms verstößt, habe sich die so genannte Breakout-Zeit auf nur mehr drei oder vier Monate verkürzt.

Das hört sich zwar überzeugend an, erweist sich aber bei näherem Hinsehen aus zwei Gründen als einigermaßen kurioses Argument zur Verteidigung des Atomabkommens.

Eingeschriebener Fehler

Denn erstens untermauert die rasche Verkürzung der Breakout-Zeit nur einen der zentralen Kritikpunkte an dem Deal: Anstatt eine Lösung zu finden, die dem Iran die technischen Kapazitäten und Einrichtungen zum Bombenbau nimmt, hat er dessen nukleare Infrastruktur im Wesentlichen unangetastet gelassen. Die Möglichkeit zum Breakout blieb damit erhalten und dessen Zeitpunkt allein vom Gutdünken des Regimes abhängig. Das ist wohlgemerkt nicht eine Folge von Trumps Austritt aus dem Deal, sondern war von Anfang an dessen schwerster eingeschriebener Fehler.

Der Iran will ja nicht deshalb zu dem Abkommen zurückkehren, weil dieses, wie dessen Verteidiger stets behaupten, dem Land so scharfe Restriktionen auferlegt habe, sondern weil es aus seiner Sicht einen enormen Erfolg darstellte: Der Deal schaffte dem Regime die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen vom Hals, während es weiterhin über die technischen Voraussetzungen verfügt, die ihm gewissermaßen den Sprint zur Bombe ermöglichen – so etwas nennt man eine Win-Win-Situation. Genau deshalb hatten die ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger und George P. Shultz gewarnt, dass ein solches Abkommen die vom iranischen Regime ausgehende atomare Bedrohung nicht beseitigen, sondern vielmehr institutionalisieren würde. Quod erat demonstrandum.

Breakout-Zeit – in den Worten Obamas

Zweitens sollten wir uns daran erinnern, wie der damalige Präsident Barack Obama im April 2015 den bevorstehenden Deal mit dem iranischen Regime gegen Kritik verteidigte. In einem Interview mit National Public Radio ging er auf die Frage ein, was nach Ablauf des Deals passieren werde:

„Eine relevantere Befürchtung wäre, dass sie im Jahr 13, 14, 15 [nach Abschluss des Deals] fortgeschrittene Zentrifugen haben, die Uran ziemlich schnell anreichern, und zu diesem Zeitpunkt wäre die Breakout-Zeit fast auf null geschrumpft. Bedenken Sie aber, dass die Breakout-Zeit nach unseren Geheimdienstschätzungen derzeit nur etwa zwei bis drei Monate beträgt. Im Grunde kaufen wir also für 13, 14, 15 Jahre die Zusicherung, dass der Breakout mindestens ein Jahr dauert. (…) Und dann in den Jahren 13 oder 14 ist es möglich, dass die Breakout-Zeit viel kürzer sein wird, aber zu diesem Zeitpunkt werden wir viel bessere Vorstellungen darüber haben, was ihr Programm beinhaltet.“

Warum werde die Breakout-Zeit in 15 Jahren, wenn die wesentlichen Bestimmungen des Abkommen auslaufen, „fast auf null geschrumpft“ sein? Eben weil dem iranischen Regime nicht nur die nukleare Infrastruktur belassen wurde, sondern es in diesen Jahren weiter an der Technik zur Herstellung des nötigen Materials zum Bombenbau (wie z.B. Zentrifugen zur Urananreicherung) forschen und sie damit erheblich verbessern kann.

Wenn Biden sich also heute darüber beklagt, dass die Breakout-Zeit des iranischen Regimes nach Trumps Aufkündigung des Abkommens nur drei oder vier Monate betrage, dann unterschlägt er, wie lange diese Zeitdauer nach dem Ablauf wesentlicher Beschränkungen noch gewesen wäre, wenn der Iran sich voll und ganz an den Deal gehalten hätte – in den Worten Obamas: fast null.

Für den neuen US-Präsidenten und die Personen, die schon unter Obama die Iran-Politik maßgeblich bestimmt haben und jetzt wieder zurück in Regierungsämter berufen werden, stellt der Atomdeal das Vorbild für eine „erfolgreiche“ Iran-Politik dar. Sie kritisieren Trump, weil die Breakout-Zeit aktuell nur mehr wenige Monate beträgt, nur um zu einem Abkommen zurückzukehren, das sicherstellt, dass diese Zeitspanne in ein paar Jahren noch erheblich kürzer sein wird. Anlass für Optimismus ist das nicht.

Erstveröffentlicht bei MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Donnerstag, 04 Februar 2021